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Aufruf zum Aktionstag am 19. Juni 2010
Solidarität muss praktisch werden! Freiheit für die §129b- und alle politischen Gefangenen weltweit!
Aktuell laufen in Stuttgart-Stammheim und in Düsseldorf drei Prozesse gegen 6 türkische Linke mit dem Vorwurf nach §129b, der Rädelsführerschaft, Mitgliedschaft und Unterstützung der DHKP-C. Alle 6 befinden sich in Isolationshaft, d.h. 23 Stunden am Tag auf der Zelle.
Als Zeugen bedient sich die deutsche Justiz unter anderem an bekannten Folterern der Istanbuler Anti-Terror Einheit und verwendet Geständnisse als Beweise von denen anzunehmen ist, dass sie unter Folter erwirkt wurden.
Linke Zeitschriften, wie das "Gefangenen Info, die kritisch und solidarisch über diese Verfahren berichten, werden kriminalisiert und zu Geldstrafen verurteilt. BesucherInnen der Prozesse werden schikaniert, von der Polizei in so genannten Störerzellen unterhalb der Gerichtsräume zusammengeschlagen.
Spendensammlungen, und die zur Verfügung Stellung finanzieller Mittel für fortschrittliche linke Gruppen die auf der Terrorliste stehen, oder Personen die des Terrors verdächtigt werden, werden mit dem Aussenwirtschaftgesetz erstmals kriminalisiert und können Haftstrafen von 6 Monaten bis zu 15 Jahren nach sich ziehen.
Die Auswirkungen und Funktionen von Repression allgemein und dem §129b im besonderen (Abschreckung, Lähmung,Zerschlagung) haben hier bereits ganz konkrete Auswirkungen.
Umso wichtiger ist jetzt die Solidarität mit den GenossInnen, die momentan im Fadenkreuz des Staates stehen! Ein Angriff gegen eine/n von uns, ist ein Angriff gegen uns alle!
Der Charakter des Paragraphen 129b
Die aktuelle Anwendung des §129b dient der Komplizenschaft mit den Herrschenden in anderen Ländern, hier der Türkei, in der Verfolgung von Exilstrukturen in der BRD denen die Mitgliedschaft einer Organisation nachgesagt wird, die in der Türkei über die politischen Kräfte verfügen um dort den Klassenkampf von unten entwickeln zu können.
Die Qualität der Repression hat sich mit der Einführung des §129b sowohl gegen die migrantischen als aber auch für die internationalistischen und antiimperialistischen Kräfte gesteigert:
Auf europäischer Ebene entspricht der §129b den Anti Terror Gesetzen die in allen Europäischen Mitgliedsstaaten eingeführt wurden.
Diese Gesetze ermöglichen den EU Mitgliedstaaten ein koordiniertes, gleichzeitiges und gezieltes Vorgehen gegen oppositionelle und revolutionäre Kräfte auf internationaler Ebene.
Unsere Antwort darauf kann nur ein international geführter politischer Kampf und die Solidarität mit den Kämpfenden weltweit sein.
Daher rufen wir dazu auf am 19.Juni, dem Tag der revolutionären Gefangenen der europaweit begannen wird, auf die Straße zu gehen - gegen die Kriminalisierung von Revolutionären und AntifaschistInnen aus der Türkei und Kurdistan - für die Freiheit der §129b und allen politischen Gefangenen weltweit!
Lasst eure Solidarität praktisch werden und beteiligt euch am Aktionstag!
Gegen die Kriminalisierung von Revolutionären und AntifaschistInnen aus der Türkei und Kurdistan!
Gegen die Verurteilungen, Verfolgungen, Organisationsverbote und Abschiebungen!
Europa - Komplize des Folterstaates Türkei!
Internationale Klassensolidarität aufbauen!
Kapitalismus zerschlagen!
Bitte schickt uns die Fotos eurer Aktivitäten an: kontakt@no129.info
Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangenen