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Die Belagerung sprengen - die Partei aufbauen
Letzte grosse Prozesserklärung im Berufungsprozess gegen die Genossen der PCP-m in Mailand Frühling 2010
"Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um." – Karl Marx1
Wir sprechen in diesem Prozess als Kommunisten, um seinen politischen Charakter zu bekräftigen.
Auch der gerichtliche Angriff ist als Moment der Klassenauseinandersetzung eines der vom Bürgertum eingesetzten Mittel im Versuch, den Kampf des Proletariats aufzuhalten. Dieses Ziel verfolgt es einerseits durch die Unterdrückung der Arbeitenden, der Jungen und der kämpfenden Bevölkerungen – wie in Pratola Serra, Rosarno, Val di Susa und in vielen weiteren Fällen 2 , wo auf die Arbeitenden, als Antwort auf ihre Anliegen, die Knüppel der Sondereinsatzkommandos der Polizei warteten – andererseits, wie in unserem speziellen Fall, indem es mit seinem gerichtlichen Apparat gegen jene Avantgarden und subjektiven Kräfte losschlägt, die sich auf die strategisch-organisatorische Ebene des Machtkampfes begeben. Darum haben sie in unserem Versuch des Aufbaus der KP als politisch-militärische Einheit die Möglichkeit erkannt, dass sich die ArbeiterInnenklasse mit dem wichtigsten notwendigen Instrument zur eigenen Emanzipierung ausrüstet – also ein von Anfang an niederzuschlagender Versuch.
Die in diesen Jahren mit den anderen autoritären und konterrevolutionären Charakterzügen des bürgerlichen Staates stärker werdende repressive Aktion bezweckt, die Kämpfe der Massen einzudämmen, indem sie gegen die fortgeschrittenen Spitzen zuschlägt, welche von diesen Massen produziert werden. Die Bedingungen jedoch, welche die Intensivierung der Konterrevolution hervorrufen, sind die gleichen, die ihre Wirksamkeit schwächen. Denn die Massen werden tatsächlich von der durch die Krise verursachte Verschlechterung der materiellen Bedingungen zum Kampf gezwungen. Indem das Bürgertum in dieser Situation gegen die Avantgarden losschlägt, verfolgt es das Ziel, der Verwandlung des Widerstandes in organisierten Kampf und revolutionäre Energie entgegenzutreten.
Die Repression eliminiert die bestehenden Gegensätze nicht und macht auch die Versuche, der Krise zu entrinnen, indem deren Kosten auf die Arbeitenden und die Volksmassen abgewälzt wird, nicht wirkungsvoller; das kann einzig und allein ein Crescendo der Klassenmobilisierung und ihrer Radikalisierung bewerkstelligen. Nur eine organisierte revolutionäre Instanz wird die Mobilisierung der Massen zu einem Machtkampf machen und diese aus ihrer defensiven Verschanzung, die langfristig zur Niederlage verurteilt ist und worin die Masse sich tendenziell einigelt, herausholen können.
Die Krise, die wir seit zwei Jahren durchlaufen, ist das schwerste Moment der zweiten historischen allgemeinen Kapitalüberproduktionskrise, die sich seit den 1970er Jahren vertieft. Im Verlauf dieser allgemeinen Krise gab es andere schwere Rückschläge (1987, 2000 und 2002), aber alle in geringerem Ausmass. Der aktuelle Zusammenbruch ist dem von 1929 und den folgenden Jahren (erste historische allgemeine Krise) in ihrem Ausmass und in den Massen an zerstörtem Reichtum ähnlicher; anders ist die Geschwindigkeit des Zusammenbruches (viel schneller als 1929) auf Grund des massiven Eingriffes staatlicher Hilfe zur Stützung der Wirtschaft, und das gerade, weil das Bürgertum gelernt hat, wie zerstörerisch eine solche Krise sein kann, wenn ihr freien Lauf gelassen wird.
Im übrigen hat die Finanzkrise ihre Ursache darin, dass das Kapital in der Produktionssphäre immer kleinere Margen seiner Verwertung findet. Der Markt ist schon lange mit Waren gesättigt, während die Massen von Geldkapital auf der Suche nach gewinnbringenden Anlagen immer höher wird: von daher der Drang zur Finanzanlage. Seit Jahren wurde eine grosse Menge an Finanzprodukten zum Handel auf dem Spekulationsmarkt geschaffen (Aktien und verschiedenste Titel, aber auch Termingeschäfte oder Vorschüsse auf zukünftige Käufe, verschiedene Anleihen, Kredite, Versicherungen auf Kredite, auf Währungs- und Handelsschwankungen, usw.), eine gigantische Papierwirtschaft mit dem Zweck der Kapitalvermehrung; ein sechzehnfaches Volumen an Geldwerten des in einem Jahr produzierten globalen Sozialprodukts.
Diese Blase platzte in den USA mit den Subprimes, als der Boden des Fasses ausgekratzt wurde und die immer mehr am Anschlag lebenden Leute die Kredite nicht mehr bezahlen konnten; so brachen jene Gesellschaften zusammen, die Kredite herausgaben, jene, die die Gesellschaften versicherten und jene, die diese Gelder in andere Titel investierten und diese Titel selbst brachen zusammen. Im ersten Jahr des Zusammenbruches hat die US-Börse über 50% ihres Wertes verloren.
Nach dem Finanzsektor kehrte die Krise in die „Realökonomie“ zurück.
Immer noch schlägt sie auf den Handel und die Industrie zurück, mit Betriebsschliessungen, Pleiten und dem Hochschnellen der Arbeitslosigkeit auch in den imperialistischen Ländern.
Von Anfang an übten sich die verschiedenen Regierungen in mehr oder weniger ungeschickten Pufferlösungen, von regelrechten Geschenken an das eigene Finanzkapital wie die Rettung der Banken und der Aufkauf von Schrottpapieren, bis zu protektionistischen Operationen mit Warenzöllen zur Eindämmung der Einfuhr von ausländischen Waren, um so die nationale Produktion zu stützen. Viele dieser Massnahmen gehen zu Lasten anderer Staaten; tatsächlich ruft die Krise wieder die imperialistische Hierarchie auf den Plan: jeder Staat will die eigene Wirtschaft retten, in einem allgemeinen Kontext, in dem die alten Wirtschaftsmächte am meisten betroffen sind, während die aufkommenden Wirtschaften Terrain gutmachen. Ein Kontext, der durch die Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze charakterisiert ist, was sich in den mehr oder weniger latenten Spannungen vor allem im strategischen Energiesektor äussert. Aber auch z.B. in den Versuchen, dem Dollar seine führende Rolle im internationalen Geschäft zu nehmen (schon handeln einige Staaten in anderen Währungen miteinander).
Tatsache ist, dass die Zerstörung der Produktivkräfte eine obligate Etappe ist, um der Krise zu entrinnen, indem der Markt von überschüssigen Waren und überschüssigem Kapital befreit wird. Dieses Ergebnis kann schnell und definitiv nur durch den innerimperialistischen Krieg erreicht werden; das heisst durch die Vernichtung der Produktivkräfte einiger imperialistischer Gruppen zugunsten anderer Konkurrenten. In diesem Sinne verleiht die Krise auch der Kriegstendenz neuen Schwung, um sich Ressourcen oder strategische Positionen zu verschaffen, wie bei den Kriegen gegen das irakische und afghanische Volk. Die Widerstandskriege dieser Völker zeigen jedoch einmal mehr auf, dass diese Prozesse voller Widersprüche sind und revolutionäre Freiräume und Perspektiven eröffnen können.
Auch im Inneren der verschiedenen Länder wird die in den Produktionsverhältnissen angelegte Krise, die keine je erprobten Auswege hat, zur politischen und institutionellen Krise. In unserem Land – Italien – erleben wir die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Handelslobbys, die mit verschiedenen Fraktionen des Bürgertums und ihren politisch-institutionellen Rattenschwänzen verbunden sind. Diese Auseinandersetzungen fokussieren auf die Teilung einer immer kleineren Torte. Die von der bürgerlichen Politik tagtäglich gezeigte Schäbigkeit ist auch ein Reflex ihrer Unfähigkeit zur Verwaltung ihrer eigenen Gegensätze. Wenn es eine positive Sache gibt, dann die, dass das Ausmass an Barbarei, Mittelmässigkeit und Ahistorizität der herrschenden Klassen, die im Elfenbeinturm ihres Luxus und ihrer Privilegien verbarrikadiert bleiben, sichtbar wird.
In dieser Situation entlarvt der staatliche politische Apparat sein wahres Wesen als Instrument im Dienst der herrschenden Klasse und der Fraktionen in ihrem Inneren. Wie unter anderem die Wahlabstinenz aufzeigt, ist die hochgradige Verrottung dieser Politiker- und Geschäftemacherklasse augenfällig: Ihre Niedertracht und ein dermassen hochkrimineller Charakter, der nicht einmal vor den grössten Katastrophen halt macht, die eine Bevölkerung erleiden kann. Im Gegenteil, gerade diese werden zu freudig ergriffenen Gewinnchancen.
So sehr sich Bankiers, Industrielle und Regierende über die Aufteilung der bürgerlichen Macht streiten, sind sie sich darin einig, die Arbeitenden und Volksmassen für die Krise bezahlen zu lassen. Das äussert sich hauptsächlich als Auspressung eines grösseren Mehrwertes aus der Arbeit und folglich in weiteren Lohnkürzungen.
In Italien fällt diese Krise in eine schon völlig verfahrene Lage, wo die sozialen Bedingungen und die Arbeitsbedingungen Gegenstand kontinuierlicher Angriffe von oben sind. Diese haben die Löhne und die Renten schon schwerwiegend ausgehöhlt, neue Ausbeutungsformen legalisiert und regulatorische Errungenschaften und die Verhandlungsmacht der Arbeitenden aufgerieben. Dieser Prozess der Umschichtung des erarbeiteten Reichtums von den Volkssektoren zu jenen des Bürgertums wird in der Krise sogar noch intensiviert.
Zur drastischen Zunahme der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit (mit bis zu 60% Lohnkürzungen und für viele kaum Aussichten auf volle Wiederaufnahme der Arbeit) kommt die Lohndrückerei bei Neuanstellungen hinzu, und das dank den verschiedenen Ausnahmen, die für die Gesamtarbeitsverträge in den verschiedenen Sektoren erlaubt sind, sowie die regulatorische Dequalifizierung und Entwertung (z.B. die im Verhältnis zum Aufgabenbereich um zwei Ebenen herabgestufte Anstellung für Lehrlinge).
Die Beschleunigung dieser Phase wird genau bei den regulatorischen Modifizierungen umgesetzt, um den Einzelvertrag zu verallgemeinern, wo durch die Schwächung des Kollektivschutzes für eine Einstellung die vom Arbeitgeber vorgegebenen Voraussetzungen anzunehmen sind, so wie es schon teilweise bei kleineren Unternehmen und bei Schwarzarbeit oder bei den neuen SklavInnen aus anderen Ländern der Fall ist. Das und Weiteres wird von paritätischen Organismen, bilateralen Ämtern und Schlichtungsstellen reguliert, wo die Industriellen und ihre KomplizInnen aus den Gewerkschaften einsitzen.
So wird ausser der Lohn- und Kaufkraftreduktion auch jene der Verhandlungsmacht und Konfliktprävention vorangetrieben.
Der davon verursachte Nachfragezusammenbruch bei Konsumgütern hat drastische Reduktionen in der Produktion von Waren, Rohstoffen und Dienstleistungen zur Folge. In Italien ist davon vor allem der Verarbeitungssektor, darunter der mechanische und wiederum darin vor allem der Automobilsektor betroffen.
Die Unternehmen sind immer auf der Suche nach Kostensenkungen beim Versuch, die Einnahmekürzungen in ihren Kassen zu begrenzen. Was durch Externalisierungsprozesse und Auslagerung der Produktionen geschieht; durch den Versuch, die Arbeitenden in die Produktivitätserhöhung über Lohnprämien einzubinden; durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit maximaler Auslastung der Einrichtungen; mittels Einsatz von flexiblen und unterbezahlten ArbeiterInnen durch Abtretung von Betriebszweigen an Kooperativen; durch Lehrverhältnisse und Mietarbeit auf unbestimmte Zeit (staff-leasing).
Die Drückerei des Reallohnes wurde bis 2008 auch durch Inflationseffekte vertieft, mit der darauf folgenden und wachsenden Schere zwischen Preisen und Gebühren auf der einen, Arbeitslöhnen bzw. Altersrenten auf der anderen Seite. Diese Schere bringt drastische Kaufkraftverluste mit sich. Zu diesem Diebstahl hinzu kommt die Abschöpfung von Steuern durch den Staat, die im Lauf der Jahre das Verhältnis der Löhne und Renten zugunsten der Unternehmensprofite um sieben Prozentpunkte verschoben hat.
Weitere Aneignungsformen von Lohnquoten der Arbeitenden durch die bürgerlichen Parasiten sind der Diebstahl der Abgangsentschädigungen, die, als „zweite Säule“ für die Altersrente der Arbeitenden getarnt, eine enorme Beute sind, die den Finanzhaien zur Spekulation zur Verfügung gestellt wird; und der Raub auf den zeitversetzten Lohn über die Kürzungen und die Privatisierung von bedeutenden Teilen im Gesundheitswesen, in Bildung, Sozialversicherung und -fürsorge.
Die allgemeine Verarmung immer breiterer proletarischen Schichten wird durch die Zunahme der Zwangsräumungen wegen Zahlungsunfähigkeit, Beschlagnahmungen von Gütern, Betreibungen und der Verschuldung bei Finanzgesellschaften unterstrichen.
Und wenn wir über unsere Landesgrenzen hinaus schauen, ist die Lage auch nicht besser. Überall verbreitet ist die Tendenz des Bürgertums, auf verschiedene halsabschneiderische Arbeitsverträge zurückzugreifen, die dann als allgemeine Verhandlungsbasis verbreitert werden, um „Arbeitsplätze zu retten“; oder weiter die Tendenz zum Angriff auf die regulatorischen Schutzmechanismen der Arbeitenden zur Erhöhung der Erpressbarkeit der Arbeitenden und des Druckes auf sie. In den am meisten betroffenen Ländern Europas ging man sogar bis zur Sperrung des 13. und 14. Monatslohns für Staatsangestellte oder bis zur Einfrierung der Gehälter für die nächsten Jahre. Alles Puffermassnahmen, die nichts lösen, die nur zur Verschiebung der verheerenden Auswirkungen der Krise auf die Staatsbilanzen und die Profite des Bürgertums dienen; schon jetzt ist klar, dass die ProletarierInnen den höchsten Preis bezahlen.
Das alles hat in den letzten Jahren zu einer Zunahme der Kämpfe der Arbeitenden und der Volksmassen geführt.
Die Angriffe auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind schwer und immer häufiger, und die Zukunft verspricht nichts Gutes. So wird die Mobilisierung in erster Linie zur Verteidigung der eigenen Interessen immer mehr zum einzigen Ausweg. In dieser Situation wird jedoch der Preis einer langen Periode bezahlt, in der das Bürgertum und ihre untergeordneten reformistischen Parteien freie Hand hatten, um sowohl die unmittelbaren als auch die strategischen Mittel des Proletariats im Klassenkampf zu schwächen.
Die aktuelle Rückständigkeit der Klassenfront ist die Frucht präziser objektiver und subjektiver Ursachen; nicht etwas Unbestimmtes, was es zu beklagen oder wovon es sich zu distanzieren gäbe. Sie muss bekämpft werden, indem versucht wird zu verstehen, wie die revolutionäre Subjektivität eingreifen kann, um die Situation zu verändern. Es muss mit der ideologischen Verelendung abgerechnet werden, mit dem Zurückweichen des Klassenbewusstseins und seiner geistiger Autonomie sowie der Initiative, mit der Tendenz zur Delegierung von allem, was zur Verteidigung der Klasseninteressen gehört, mit der Zertrümmerung des Zusammenhanges der Arbeitenden und der Arbeit allgemein, mit den systematischen Versuchen, Proleten gegen Proleten, Arbeitende gegen Arbeitende mit dem Hebel des Konkurrenzgeistes aufzuhetzen (ItalienerInnen oder ImmigrantInnen, hiesige Arbeitskraft oder billigere aus dem Ausland) bis zur ordinärsten reaktionären Mobilisierung; und dazu mit dem verbreiteten Partikularismus, der dazu führt, den eigenen Fall, die eigene Lage (die Fabrikschliessung, Kurzarbeit, den eigenen Kampf) als einzigartig und isoliert zu sehen, als einzelnen spezifischen Fall zu behandeln.
Das alles bringt eine Massenmobilisierung, die sich, auch wenn von einer spürbaren quantitative Zunahme der Kämpfe geprägt, immer noch auf der schwierigen Suche nach einer Lösung für ihre Probleme befindet; es sind Versuche mit unterschiedlichen Kennzeichen, mit Fortschreiten und Zurückweichen bezüglich des allgemein erreichten Niveaus der Kämpfe, und mit gegensätzlichen Aspekten innerhalb derselben Erfahrung.
Wir erleben Forderungen nach Preissenkungen, die jedoch breite Volksteile miteinbeziehen, während Kämpfe mit breiter angelegten und radikaleren Inhalten auf spezifische Szenen beschränkt bleiben. Wir sehen konfliktreichere Kämpfe, bis zu Funken des übertriebenen Rebellismus, die jedoch sofort erlöschen oder nur Nischen des sozialen und arbeitenden Gefüges betreffen; oder Erfahrungen, in denen sich ein gewisses minimales Klassenbewusstsein breit macht, mit Versuchen der Vereinigung verschiedener Kämpfe, in denen jedoch (und gerade deswegen) die Präsenz der verschiedenen Feuerwehren und Aasgeier des Bürgertums massiv ist. Positiver Aspekt der Situation ist immerhin die wachsende Tendenz unter den Massen, sich auf das Terrain des Kampfes zu begeben; was sie soweit bringt und zwingt, die inhärenten praktischen und politischen Probleme in Betracht zu ziehen, sich mit den Grenzen ihrer Mobilisierung auseinanderzusetzen und verstehen zu lernen, welche Wege zu beschreiten sind, um die Wirksamkeit der Kämpfe zu erhöhen.
Signifikant in diesem Sinn ist die wachsende Bedeutung des territorialen Aspektes einiger Kämpfe: Sobald die Krise die für eine Gemeinschaft vitalen Fabriken oder Industriepole bedroht, gehen auch schon ganze Dörfer geschlossen auf die Strasse.
Die objektiven Bedingungen legen, kurz gesagt, die Grundlagen, damit die Massen ein Bewusstsein der eigenen Kraft und Fähigkeit zur wirksamen Durchsetzung ihrer Forderungen und zur Radikalität im Auseinandersetzungsniveau und in der kritischen Anschauung der bürgerlichen Gesellschaft entwickeln. Aber nur die revolutionäre Instanz ist imstande, die Massenkämpfe zum Qualitätssprung zu treiben; und das nur im dem Masse, in dem sie die Energien in eine höher stehende Synthese, in einen Horizont des gemeinsamen Kampfes zusammenzubringen und zu organisieren vermag. Ein Horizont, der vom sozialistischen System dargestellt wird, als einziges, das die allgemeinen Interessen der arbeitenden Klasse und mit ihnen ihre Emanzipation umsetzen kann.
Das bedeutet, sich ab sofort auf das strategische Terrain des Machtkampfes zu begeben und die organisatorische Aufgabe des Aufbaus der notwendigen Instrumente zu seiner Stützung zu übernehmen: der Kommunistischen Partei in der politisch-militärischen Einheit, als einzige kohärente Synthese, welche die von der Avantgarde zu übernehmende Rolle erfüllen kann.
Aufgabe der KommunistInnen ist es, alle Kämpfe zu stützen und sich zu ihnen zu verhalten und dabei die Massenarbeit zum politischen Unterstützen-Ermitteln-Eingreifen korrekt zu entwickeln, indem deren positive Aspekte als Moment des Kampfes, aber auch der konstanten Überprüfung der eigenen Linie verwertet werden.
Eine politische Linie, die nur von der (tendenziell in der Partei) organisierten und als präzises politisches Subjekt handelnden revolutionären Subjektivität hergestellt und ausgearbeitet werden kann, die imstande ist, auf die grossen Fragen im Zentrum des Klassenkampfes einzuwirken, und das auf der einzigen Ebene, welche die Machtperspektive konkret macht: Nämlich des politischen Einsatzes der Waffen, der politisch-militärischen Einheit, als Art und Weise, um auf die Auseinandersetzung zwischen Proletariat und Bürgertum einzugehen, als Existenzweise der revolutionären Politik. Das heisst als Mittel, um die konkrete Entwicklung des Klassenkampfes in einem revolutionären Prozess aufzuzeigen und aufzubauen: Herstellung einer Dialektik der Kämpfe und Massenwiderstände mit der revolutionären Praxis, um Erstere in Klassenautonomie und Willen zur Macht zu verwandeln.
Die politisch-militärische Initiative auf der Basis der politisch-strategischen Linie und Organisation bis zu ihrer vollendeten Form der politisch-militärischen Kommunistischen Partei: das sind die Eckpunkte, worauf die oben angeführte Dialektik mit den Masseninstanzen einzuwirken hat und denen entlang die Sammlung der Kräfte zur Entwicklung des Angriffs betrieben werden muss. Und das muss klar und eindeutig gesagt werden: Ohne Aufbau dieser wesentlichen politisch-organisatorischen Bedingungen kann keine echte Massenarbeit wahrer KommunistInnen existieren. Es kann eine bewegungsorientierte oder gewerkschaftliche Arbeit existieren, die zwar respektabel ist, aber nicht mystifiziert werden darf als das, was sie nicht sein kann. Die Arbeit der KommunistInnen ist es, die konkreten Übergänge zur Wiederaufnahme des revolutionären Prozesses zu legen: in diesen konkreten Übergängen findet die Massenarbeit selbst ihre angemessene Dimension, weil sie nun zielgerichtet ist.
Mobilisierung der Massen und der revolutionären Subjektivitäten eben, gerade weil es die zwei verschiedenen, dialektisch und eng verbundenen Pole eines Gegensatzes sind; der strategische Aspekt ist hauptsächlich, funktioniert als Lokomotive und gibt die Richtung vor, kann aber seine Ziele ohne Mobilisierung der Klasse nicht konkretisieren, was eben eine korrekte Entwicklung seiner Massenarbeit erfordert. In dieser Optik werden alle besonderen Bereiche der politischen Arbeit verstanden: als taktische Artikulierung eines strategischen Planes, wo einige Kämpfe zentraler sind, weil sie den Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit berühren und hervorheben.
Auf dem Terrain der Masse gibt es unter den Avantgarden gegensätzliche Verhaltensweisen, die den Eingriff der KommunistInnen in der Klasse einschränken. Die am meisten verbreitete ist die Tendenz zur Unterstützung und zum Verhalten nur gegenüber eher „links stehenden“ Kämpfen, inhaltlich oder in ihren Ausdrücken. Ein falsches Verhalten, sowohl weil es die Ermittlung einer ganzen Reihe von gleichfalls oder noch stärker echten Erfahrungen verhindert, als auch weil es den Opportunismus verschleiern kann, welcher der Überprüfung einer ganzen Reihe von Elementen innerhalb der Massen ausweicht, die als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Selbstverständlich gibt es dann den entgegengesetzten Fehler: unkritisch alles für gut zu befinden, was sich bewegt, und sich dabei auf einen unergiebigen „Solidarismus“ zu reduzieren.
Um sich eine Priorität im Eingriff unter den Massen zu geben, braucht es wieder einmal die richtige Synthese zwischen materiellen Bedingungen und subjektivem Element. Einerseits die objektive Kraft eines Kampfes wegen seiner konkreten Ansiedelung in einem bedeutenden Widerspruch des kapitalistischen Systems (Immigration-überausgebeutete Arbeitskraft, Präkariat, aber auch Wohnungsmangel, Krise und Krieg, usw…), daher die objektive Basis jener sozialen Gegensätze, die beladen sind mit möglichen Entwicklungen für den Kampf und die Klasseneinheit. Andererseits die subjektive Initiative, die Artikulierung einer besonderen politischen Kampagne oder des Eingriffes in einem besonderen Sektor, immer mit der eigenen subjektiven Analyse der Phase verbunden.
In der aktuellen Situation sieht man oft, wie das Fehlen eines allgemeineren Kampfhorizontes, der auf die Machtergreifung ausgerichtet ist, zur Illusion führen kann, dass zur Erreichung des besonderen Zieles eines einzelnen Kampfes alles gut ist, wenn es nur zum Erfolg führt; was der Grund für den grössten Teil der moralisierenden und selbst verletzenden Verirrung ist, und auch jener, der einige Kämpfe verraten und verkauft hat. Folglich geht es nicht darum, diesen oder jenen Kampf zu verfolgen, auf Grund seines offensichtlichen Radikalismus oder seiner einfachen Zugänglichkeit, sondern eben mit der revolutionären Initiative jenen dialektischen Pol zu bestimmen, der diese Situationen effektiv zum Fortschreiten bringen kann, indem die reiferen Inhalte entwickelt werden, während den untergeordneten Inhalten der kapitalistischen Ordnung entgegengewirkt wird.
Das ist in der maoistischen Formel zusammengefasst: in den Massen „die Linke organisieren, die Mitte erobern, die Rechte isolieren“. Das können wir sehen, wo wichtige Formen des militanten und territorial koordinierten Eingriffes bei spezifischen Widerständen gegeben sind: Der Kampf hat an Entschlossenheit und Unnachgiebigkeit in Richtung der egalitären und klasseneinheitlichen Ziele gewonnen, auch an Stärkung der offensiven Tendenz gegen die Repression und an Verbreitungskraft des Kampfes auf andere ähnliche Situationen. Vor allem die Kämpfe in Italien und in Europa, die den Klassenblickwinkel konkret aufleben lassen, der in Inhalten wie den Folgenden zusammengefasst ist: „Die Krise bezahlen wir nicht“, „Für gleiche Arbeit gleichen Lohn“, „Gegen die Privatisierung der allgemeinen Güter und ihre Kommerzialisierung“, „Proletarier der ganzen Welt, vereinigt euch“, „Weniger arbeiten – Arbeit für alle“, den Mechanismen der Überausbeutung und der Spaltungen durch Konkurrenz wirkungsvoll entgegentreten.
Das ist extrem positiv, geht in die richtige Richtung, aber sicherlich erinnern uns die blutigeren Geschehnisse wie die Revolte in Rosarno daran, was die Wirklichkeit der kapitalistischen Unterdrückung für einen grossen Teil des Proletariats ist, und als indirekter Druck für die gesamte Klasse: ein gewalttätiger Machtblock, despotisch, der von den Aasgeiern der Finanz bis zum kleinen Sklaventreiber-Vorarbeiter reicht. Alles ist verbunden, alles hält sich aufrecht.
Diesem Block muss entgegengetreten werden. Dabei muss die Verbindung von Widerstand und Angriff gelernt werden. Wir müssen die proletarische Macht im Sinne des politisch-militärischen Angriffs auf die grundlegenden Knoten des Ausbeutungssystems organisieren, und das indem positiv auf die lokalen und spezifischen Voraussetzungen eingegangen und eingewirkt wird.
Ein Beispiel in diesem Sinnen finden wir in der aktuellen Lage in Griechenland, wo es, parallel zu Massenmobilisierung, eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gibt; die Klassenbewegung, vereint in der Weigerung, die Kosten der Krise zu tragen, tritt in ein dialektisch Verhältnis zur revolutionären Instanz und findet Stützung und Perspektive.
Als Antwort auf die Verrohung der Gesellschaft und auf ihren repressiven und reaktionären Abweg gibt es in diesen Jahren auch eine Wiederaufnahme von Mobilisierungen wie Antirassismus, Antifaschismus, der Bewegungen gegen die Unterdrückung der Frau, für Wohnraum und besetzte Häuser und der Organismen gegen die Repression und den Knast. Sie haben das Positive, das sie die Kritik auf allgemeine Aspekte und tiefe Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft bringen. Aber auch hier besteht das Risiko, sich in einem besonderen Kampf zu ghettoisieren, wenn dieser nicht im Lichte des hauptsächlichen Aspektes eingebaut und vorangebracht wird: die Frage des Kampfes der arbeitenden Klasse für die Machtergreifung.
Das Risiko ist, einen Antirassismus vorzuschlagen, der sich als erfüllt wahrnimmt, wenn ein von ausserhalb der EU kommender Mensch einen völlig eigenen Betrieb eröffnet; einen Antifaschismus, der die Störung der demokratischen bürgerlichen Ordnung kritisiert; gemietete Sozialzentren oder solche auf der Suche nach Abkommen mit was immer auch für einem Gemeinderat, und Organismen gegen die Repression mit Opfergehabe oder einer legalistischen Art. Aber alle diese Bereiche müssen von den KommunistInnen als taktische und besondere Aspekte der strategischen Perspektive begriffen und folglich in der Tendenz auf diese ausgerichtet werden. Weil es keine Lösungen für diese Unterdrückungen im Rahmen des Systems geben kann: Rassismus ist kulturelle Frucht und stützende Struktur des Kolonialismus-Imperialismus; Faschismus ist kein Fremdkörper der bürgerlichen Demokratie, sondern Teil des Arsenals der präventiven Konterrevolution, die wahre Rüstung dieses Systems (heute sehr gut von der P2-Regierung vertreten) 3Unterdrückung der Frau und Sexismus gehören zur Klassengesellschaft und ihrem Wesen, hängen mit deren Ausbeutung der Person, deren Repression und kommerzialisierten Entwürdigung der Körper eng zusammen.
Das heisst nicht, dass die Ebene der Massenarbeit zugunsten des strategischen Planes vernachlässigt werden darf, sondern dass die kommunistischen Avantgarden, die durch ihre Teilnahme in die Kämpfe eingreifen, sie im Lichte des hauptsächlichen Aspektes dieser Dialektik von Widerspruch und Einheit begreifen müssen: Das heisst, synthetisch gesagt, die Massenarbeit als revolutionäre Funktion entwickeln.
Der wesentliche Pol ist die revolutionäre Instanz, die Ebene der Partei, die sich auf dem Terrain der Auseinandersetzung um die Macht und folglich notwendigerweise des bewaffneten Kampfes aufstellt. Dahin mündet die Arbeit der KommunistInnen, und in diesem Lichte finden die Widersprüche dieser Gesellschaft und der Klassenkämpfe ihre Auflösung, gerade weil auf diesem Terrain die programmatischen Inhalte der Aufhebung dieser Unterdrückungen und auch die Mittel und der Verlauf des Klassenkrieges, um dies zu erreichen, zum Leben erweckt werden können.
Es ist Aufgabe der revolutionären Avantgarden, die organisatorischen Obliegenheiten der strategischen Ebene, die im Lebendigen der Gegensätze und der aktuellen politischen Knoten konstituiert werden muss, zu übernehmen.
DIE KRISE PRODUZIERT KRIEG UND ELEND: DEN WIDERSTAND HOCHHALTEN, UM DEN ANGRIFF ZU ORGANISIEREN!
BAUEN WIR DIE POLITISCH-MILITÄRISCHE PARTEI DER ARBEITERINENKLASSE UND DES PROLETARIATES AUF!
PROLETARIER ALLER LÄNDER, VEREINIGEN WIR UNS!
TOD DEM IMPERIALISMUS – FREIHEIT DEN VÖLKERN!
GEGEN REPRESSION, DEM BÜRGERKRIEG DES IMPERIALISMUS: ENTWICKELN WIR DEN PROLETARISCHEN KLASSENKRIEG!
GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN RASSISMUS, DEN FASCHISMUS UND DIE SEXISTISCHE UNTERDRÜCKUNG: KÄMPFEN WIR FÜR DEN KOMMUNISMUS!
April 2010
Die Militanten für den Aufbau der PCP-M
– Bortolato Davide
– Davanzo Alfredo
– Latino Claudio
– Sisi Vincenzo
Der revolutionäre kommunistische Militante
– Toschi Massimiliano