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Italien: Widerstand gegen Prozess Demo 3.7.07
Am 3. Juli 07 fand in Aquila, Italien eine Demo statt, die ihre Solidarität mit der unter strengsten Isolationsbedingungen einsitzen BR Genossin Diana Lioce und gegen den Spezialparagrafen 41bis, der die totale Isolatiion imKnast erst möglich macht. Jetzt findet ein Prozess gegen verschiedene GenossInnen statt, welche an der Demo "staatsfeindliche Parolen" gerufen haben sollen.
Solidarität mit allen Gefangenen im Prozess für die Demo am 3.Juni 2007 in L’Aquila!
Wir drücken unsere konkrete und militante Solidarität den 11 Genossen aus, die am 16.November vom Gericht von L’Aquila alle zu zwei Jahren nach Art. 414 StGB Par.3 (Aufruf zur Begehung von Verbrechen) verurteilt wurden, als Folge der Anzeigen, die nach der Demo am 3.Juni 2007 in derselben Stadt mit Abschluss vor dem Gefängnis eingegangen sind. Die Demo war das Ergebnis einer Reihe von Kämpfen gegen den Knast und insbesondere gegen die Sonderabteile und das Regime 41bis, die vor dem Knast von Biella begonnen haben und über den Knast Parma gehend in L’Aquila abgeschlossen wurden. Der Umzug in einer total leeren Stadt wegen dem von der Presse des Regimes absichtlich hervorgerufenen Medienterrors drückte seine Solidarität mit der revolutionären Militanten Nadia Lioce, die in L’Aquila im Regime 41bis, dem sogenannten harten Knast, gefangengehalten wird. Die Demo drückte ihre Solidarität auch mit den kommunistischen politischen Gefangenen und allen politischen Gefangenen aus, denn sie gehören zur gesamten revolutionären und Klassenbewegung.
24 Anzeigen, gefolgt von 11 Verurteilungen und einem weiteren noch offenen Verfahren gegen weitere Genossen sind der glasklare Beleg des rein politischen Wesens dieser repressiven Verbissenheit.
Wegen Parolen zu verurteilen hat als einziges Ziel die Bestrafung und den Weg zu bereiten für Verurteilungen wegen „ideologischen“ Vergehen, die vom faschistischen Regime eingeführt und im StGB-Rocco festgehalten wurden.
Parolen wie „die Fabrik tötet uns, der Staat steckt uns in den Knast, Biagi und D’Antona sind uns scheissegal“ gehören schon immer zum Wortschatz der Klassenbewegung. Die Arbeitenden und ProletarierInnen haben wohl andere Probleme, denen sie sich stellen und die sie lösen müssen: die von der Verschlechterung der Lebensbedingungen, den angegriffenen und vorenthaltenen Rechten, der extremen Ausbeutung, der Verbreitung der Präkarisierung und der durch das Gesetz Biagi (als Gesetz 30 bekannt) verursachten ständigen Todesfälle am Arbeitsplatz nämlich. Sie haben auch viele Tote zu beklagen.
Der Staat macht sich tagtäglich des Mordes schuldig: auf dem Arbeitsplatz, im Knast, auf den Strassen und Plätzen.
Darum wurde ein offener Nerv des italienischen Staates berührt, der heute in einer tiefen Krise steht. Die arbeitende Klasse weiss es weil sie es täglich an der eigenen Haut erlebt und ihre kämpferischten und entschlossensten Spitzen, die immer öfters Repression und Entlassung erleiden, beginnen zu begreifen was politische Gefangenschaft bedeutet.
Diese Anzeigen, die erstinstanzlich zu Verurteilungen wurden, sind ein schwerer Angriff auf die Praxis der Klassensolidarität, der in den letzten Jahren beispiellos ist! Der Staat muss unbedingt verhindern, dass wir uns mit denen solidarisieren, die versuchen die Lebensbedingungen für alle zu verbessern, die von den wenigen verschlechtert werden, welche die Profite innehaben, die sie aus dem Schweiss der Arbeitenden herausgeschlagen haben. Die Saat der Solidarität darf sich nicht verbreiten, weil diese aus den Kämpfen entsteht und diese verstärkt indem sie das Vertrauen in die Perspektive einer realen Veränderungsmöglichkeit schafft.
Wir prangern auch an, dass das die dritte Episode der angegriffenen Klassensolidarität der ersten Monate nach der „Operation Tramonto“ ist: kurz nach den Verhaftungen des 12/02/07 werden 4 Genossen von Mailand verhaftet, prozessiert und dann freigesprochen, wegen einiger Solidaritätstranspis, die an den Mauern der Stadt Sesto S.Giovanni (Mailand) aufgehängt wurden. Auch 2 Genossen von Rom werden wegen Art. 414 StGB angeklagt weil sie für dieselben Genossen mit Flugblättern und Transpis ihre Solidarität ausgedrückt haben. Die Anzeigen von L’Aquila folgen kohärent diesem roten Faden, der sich durch die Monate zieht und das Solinetzwerk auch auf andere revolutionäre Gefangene ausweitet. Was sich dieser Verfahrensreihe dazwischen stellt war eine Naturkatastrophe, das Erdbeben von L’Aquila, was diesen Prozess unterbrach und stark verspätete und ihn aus dem vorgezeichneten Schema herausriss!
Der Prozess wurde dazu in zwei Richtungen geteilt, mit zwei unterschiedlichen Anklagepunkten. Sachbeschädigung und Eindringen für 13 Genossen und Apologie eines Vergehens für weitere 11. Das ist ein klares Manöver zur Spaltung der Genossen auf einem Terrain des Kampfes, auf dem sich verschiedene Szenen verbinden. Ein infamer Versuch, die Einheit in der Prozessführung zu schwächen.
Wir bekräftigen von neuem, dass die Einheit zwischen den Angeklagten und der äusseren Solibewegung fundamental ist. Wo das Bürgertum spaltet, haben wir die Aufgabe zu vereinen! Das ist unsere Kraft und die Praxis hat das immer bewiesen!
Schlussendlich erstaunt uns nicht, dass am 16.November 11 Genossen wegen einigen Parolen zu 2 Jahren verurteilt werden und am Tag danach, am 17. November, die Faschisten, die für den staatlichen Massenmord von Brescia verantwortlich sind, definitiv freigesprochen werden! Wieder einmal ist festzustellen, welche Dienerrolle die Richterschaft einnimmt, die den Staat freispricht von seinen Schandtaten und jene verurteilt, die sich aufrichten um zu kämpfen! Auch das ist funktional für den Verlauf der totalen Verdrehung der geschichtlichen Erinnerung in unserem Land!
Genau wie die Spekulanten total unbestraft sind, und es sicher bleiben werden, die zuerst den Tod vieler Menschen (z.B. der Zusammenbruch des Hauses der StudentInnen) verursacht und sich nachher zu Lasten der Erdbebenopfer von L’Aquila bereichert haben.
Dieses Urteil darf nicht dem Verschweigen überlassen werden.
Als GenossInnen für den Aufbau der RH in Italien erklären wir unsere Solidarität für alle 11 Verurteilten, den 10 Genossen und der Genossin, die gerade an der Aktivität für ARHI teilnimmt. Wir stellen die ganze in diesen Jahren gesammelte Erfahrung zur Verfügung, die wir auch mit der grossen Arbeit für die Konferenz Juni 2010 über den politischen Prozess gesammelt haben, an der etliche GenossInnen und Anwälte teilgenommen haben.
Wir relancieren die Notwendigkeit mit dem Kampf zu antworten, mit Initiativen und Solidaritätsverläufen mit den angeklagten / verurteilten GenossInnen. Insbesondere unterstützen wir den Vorschlag des Wiederaufbaus von Wegen zur Wiederaufnahme der Klassensolidarität für die Revolutionäre und zur Anprangerung der 41bis-Folter, zur Stärkung der Solidarität für die im Prozess stehenden Genossen.
GenossInnen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien,
November 2010
cccpsri@gmail.com
Nein zum 41 bis, Instrument zur Vernichtung der politischen Identität der gefangenen Revolutionäre! Die Solidarität ist eine Waffe, brauchen wir sie!