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RAF Beugehaft: Aktionstag zum Tag X:
Weg mit den Beugehaftandrohungen gegen zwei ehemalige RAF-Militante! „Wir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind, damals nicht, heute nicht.“
Seit dem 30. September 2010 läuft in Stuttgart der medial groß inszenierte Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Verena Becker.
Hintergrund des Verfahrens ist die Erschießung des Generalbundesanwalts Buback im April 1977 durch ein Kommando der RAF. Buback, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, war in seiner Funktion direkt verantwortlich für die Verschärfung der Isolationshaftbedingungen und den Tod von vier Gefangenen aus der RAF: Holger Meins, Katharina Hammerschmidt, Siegfried Hausner und Ulrike Meinhof. Vorgeladen und im Verena Becker-Prozess als Zeugen aussagen sollten die 11 früheren RAF-Mitglieder: Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler, Adelheid Schulz, Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner, Irmgard Möller, Siegfried Haag und Roland Mayer.
Die Angeklagte Verena Becker wurde als früheres RAF-Mitglied wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz 1983 aus der RAF ausgeschlossen.
Bisher wurde den als Zeugen und Zeuginnen vorgeladenen ehemaligen Militanten aus der RAF das Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO zugesprochen. Bei der Vorladung von Siegfried Haag und Roland Mayer wurde das Aussageverweigerungsrecht nicht anerkannt und infolge dessen wurde gegen sie 6 Monate Beugehaft und eine Geldstrafe verhängt. Da sie dagegen Beschwerde einlegten, ist die Vollstreckung bis zur Überprüfung durch den Bundesgerichtshof (BGH) ausgesetzt. „Wir machen keine Aussagen, weil wir keine Staatszeugen sind, damals nicht, heute nicht.“ Ehemalige Gefangene aus der RAF erklärten in einem Papier, das „von Einigen, die zu unterschiedlichen Zeiten in der RAF waren“ im Mai 2010 veröffentlicht wurde: "Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat, dann nicht, weil es darüber eine besondere 'Absprache' in der RAF gegeben hätte, sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist. Eine Sache der Würde, der Identität - der Seite, auf die wir uns gestellt haben." In dem Papier stellten sie abschließend fest: „Wir waren im Knast, weil wir hier den bewaffneten Kampf angefangen haben, und in den Prozessen ging es uns höchstens darum, Inhalt und Ziele unserer Politik zu vermitteln. Einer Politik des Angriffs in der Metropole, die ihre Praxis im Zusammenhang weltweiter Kämpfe um Befreiung vom Kapitalismus begriffen und bestimmt hat. Wenn es noch etwas zu sagen gibt, dann dazu.“ Der Prozess soll dazu dienen, ein weiteres Mal mit der Geschichte der RAF abzurechnen, indem diese umgedeutet, diffamiert und letztlich entpolitisiert wird. Vor Gericht steht also nicht nur Verena Becker, sondern auch die Geschichte und Politik der RAF und damit verbunden die revolutionären Kämpfe in der BRD und weltweit. Solidarität organisieren - Tag X Wir müssen die RAF als Bestandteil unserer Geschichte – der Geschichte der revolutionären Linken – begreifen und verteidigen.
Vorraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen wird die Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer vollstreckt und die Geldstrafe bestätigt oder beides fallen gelassen. Daher ist es notwendig, durch Öffentlichkeitsarbeit über den Prozess und seine Hintergründe zu informieren und praktische Solidaritäts-Aktivitäten wie beispielsweise Transpi-Aktionen im Falle einer Inhaftierung vorzubereiten!
Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!
Weg mit der Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Aktuelle Informationen auf: www.political-prisoners.net www.nullaefinito.jimdo.com