News & Last Entries
Agenda
Prozesserklärung 2008 der Militanten für eine PCP-M
DIE REVOLUTION IST NOTWENDIG - DIE REVOLUTION IST MÖGLICH
Von der Position aus, die wir als Gefangene kommunistische Militante einnehmen, habe wir uns in der Perspektive des Wiederaufkommens der sich als einziger positiver Weg aus der Krise des Imperialismus entwickelnden weltweiten revolutionären Bewegung die Frage gestellt, welchen Beitrag wir zum revolutionären Prozess in unserem Land leisten können.
Die Bedingung als Gefangene ist klar eine Beschränkung unseres Handlungsspielraums, es ist aber, obwohl unbequem, auch ein Podest von wo wir unsere Stimme und die Stimme der arbeitenden Klasse und des Proletariats im Kampf um die Macht erheben können.
Unter dieser Bedingung ist das Feld der dialektischen Beziehungen, in das wir uns vom Gesichtspunkt der Praxis her einbringen können, durch den Gefängnisalltag eindeutig eingeschränkt.
Seit unserer Verhaftung haben wir uns konstant mit den Herausforderungen der Gefängnisschikanen auseinandergesetzt.
Insbesondere mit den langen Isolationsperioden, mit der Entfernung von vielen hundert Kilometern von unseren Lieben und Zugehörigkeitsorten, mit der Gefängnisbürokratie, die durch die Veranlassung von zermürbenden Versetzungen in die Prozessdynamik eingreift und Kontakte mit der Verteidigung behindert, indem sie die Mitführung unserer Schreiben in den Gerichtssaal verhindert, mit den Verfügungen und Anwendungen der Zensur unserer Korrespondenz um die Kontakte unter uns einzuschränken.
Gegen die Isolation haben wir mit positiven Resultaten einige Hungerstreiks gemacht und uns damit sowohl mit ähnlichen Initiativen auf europäischer Ebene als auch mit dem gefangenen Proletariat in den italienischen Gefängnissen verbunden, mit dem wir, zum Beispiel, an der Mobilisierung gegen Lebenslänglich teilgenommen haben.
Somit haben wir auch die Bewegung draussen angespornt, die sich durch verschiedenste Formen der Solidarität mit uns und mit allen revolutionären Gefangenen ausgedrückt hat.
Vom allgemeiner politischen Gesichtspunkt aus, ist zur Existenz selbst von revolutionären Gefangenen in den Gefängnissen der imperialistischen Länder hingegen hauptsächlich, dass sie der gesamten internationalen kommunistischen Bewegung ein Problem des dialektischen Bezuges stellt.
Eine dialektische Beziehung, die wir so gut wie möglich fördern wollen, im klaren Bewusstsein der Problematiken, die sich in der Situation als Geiseln in den Händen des Klassenfeindes stellen, aber auch gleichermassen bewusst, dass wir uns der zwangsmässige Funktion der Repression und des Gefängnisses nur entgegenstellen können, indem wir uns als militante Gefangene innerhalb der Dynamik des revolutionären Prozesses neu aufstellen.
Den anderen Gegensätzen des revolutionären Kampfes in der imperialistischen Phase kommt der Gegensatz zwischen dem Gefangensein und dem Sein als aktive kommunistische Militante hinzu.
Die Handhabung dieses Gegensatzes wollen wir erlernen, indem wir in der Förderung des Kampfes der politischen Avantgarden unserer Klasse für die Erreichung des Hauptzieles dieser Phase in unserem Land eine Rolle spielen und einen nützlichen Beitrag ausarbeiten: nämlich für den Aufbau der kommunistischen Partei als Vorausabteilung im Kampf um die Macht der arbeitenden Klasse und des Proletariats.
Das ist der Sinn der folgenden Reflexion.
Eine Reflektion, die wir der kritischen Betrachtung aller GenossInnen unterbreiten, die ehrlich an einer Entwicklung der revolutionären Bewegung in unserem Land interessiert sind, die verstehen wollen wer wir sind und was wir denken und allen, die im Verlaufe unserer Gefangenschaft die Wärme ihrer Solidarität in unsere Zellen gebracht haben.
WARUM KÄMPFEN WIR?
Lenins vor der Oktoberrevolution gemachte Analyse der hauptsächlichen Eigenschaften des Imperialismus ist immer noch korrekt. Wir sind mit der These, dass die Welt sich heute immer noch in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution befindet, einverstanden. In der heutigen Welt gibt es vier Hauptgegensätze:
1. Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat;
2. Innerimperialistischer Gegensatz für Profite und Ressourcen;
3. Gegensatz zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern;
4. Gegensatz zwischen kapitalistischem und sozialistischem System.
Die sozialistische Revolution geht aus dem ersten Gegensatz hervor und stellt dessen Auflösung dar.
Der zweite Gegensatz führt zum Weltkrieg zur Aufteilung der Welt, er kann im Rahmen des Kapitalismus nicht endgültig aufgelöst werden. Wie Mao Tse Tung gesagt hat, muss das Proletariat sich anstrengen um den Weltkrieg zu verhindern, aber, wenn damit scheitert, muss es zur Wandel des Weltkrieges in die Weltrevolution politisch arbeiten.
Der dritte Gegensatz führt zu den nationalen Befreiungsbewegungen und wird mit deren Erfolg aufgelöst. Der Vierte tritt heute nicht zutage, aber wir müssen ihn uns als vergangene Erfahrung und Garantie für die Zukunft immer vor Augen halten. Wir denken, dass unter diesen Gegensätzen jener zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern immer noch weltweit der wichtigste ist, und das trotz den enormen Schritten nach vorn des innerimperialistischen Gegensatzes, dessen starke Ausbreitung wir heute eindeutig erleben.
Das ist keine neue Analyse; sie stammt von dem, was die internationale kommunistische Bewegung bis heute ausgearbeitet hat und gehört zu allen kommunistischen Parteien, die in den Ländern des Trikontinents Volkskriege entwickeln. Gesichert ist, dass der internationale Kontext immer sehr einflussreich war und die revolutionären Möglichkeiten davon abhängig sind. Es ist klar, dass heute diese Abhängigkeit bindend und bestimmend ist.
Und wie kann eine glaubwürdige Durchführung des Anstosses zum revolutionären Prozess hier, in einem Land wie Italien, effektiv gestaltet werden? Oder, besser sofort gesagt, in unserem geopolitischen euro-mediterranen Gebiet? Weil klar schwer vorstellbar ist nur ein einzelnes Land von der „imperialistischen Kette“, mit der es verbunden ist, zu trennen.
Auch das war einer der Faktoren, die in der zweiten Nachkriegszeit zur Abbremsung des revolutionären Weges und zum Sieg des KPI-Revisionismus beigetragen haben, obwohl die sowohl nationale als auch internationale Kraft der kommunistischen Bewegung damals gross war.
Heute, in Italien und im ganzen Gebiet, geht es um die Aufhebung der Distanz zwischen dem in den scharfen Klassengegensätzen latent vorhandenen revolutionären Potential und der realen Rückständigkeit der revolutionären Kräfte. Wobei mit revolutionären Kräften nicht nur die bestehenden Organisationen, sondern auch die Niveaus im revolutionären Bewusstsein der Klasse gemeint sind.
Es geht darum, die Essenz der sozialen Frage klar zu umreissen: Wieso kämpfen wir?
Wieso ist die Revolution notwendig?
Welches sind die konkreten Wechsel, die sie möglich machen?
Die Gründe des revolutionären Kampfes sind in der Notwendigkeit angelegt, mit der Kapitalistischen Produktionsweise aufzuhören, die zerstörerisch und antisozial ist weil sie sich vom Elend und der Ausbeutung der grossen Massen nährt und zu den immer häufigeren und dramatischeren Kriegskatastrophen und sozial-ökologischen Desastern führt. Eine Notwendigkeit, die sich nur durch die Machtergreifung der arbeitenden Klasse und der Errichtung der Diktatur des Proletariats verwirklichen lässt. Andere Wege haben sich historisch als illusorisch, unwirksam und zum Scheitern verurteilt herausgestellt, was auch durch die kürzlich stattgefundenen politischen Wahlen bewiesen wurde, wo jegliche reformistische Hypothese, angesichts der Unmöglichkeit, „Verbesserungen“ für die Massen im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft hervorzubringen, zugrunde ging und elendiglich zusammengebrochen ist. Das ist eine weitere Lektion, von der abzuleiten ist, dass der Kapitalismus nicht reformierbar ist und nur niedergeschlagen werden kann. Die Notwendigkeit der Revolution und der Machtergreifung, als einzige positive Lösung der Krise des kapitalistischen Systems, spiegelt sich dialektisch in jedem sozialen Bereich wider, in dem die Massen von den zahllosen Gegensätzen der Kapitalistischen Produktionsweise zum Kampf gezwungen werden.
Kurz, aus Gegensatz zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und dem Weiterbestehen der Gesellschaftlichen Kapitalistischen Produktionsverhältnisse einerseits und zwischen der Notwendigkeit ihrer Überwindung durch die sozialistische Revolution andererseits folgt:
- Aus dem andauernden Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, aus den Lohn- und Arbeitsdauerkämpfen, ergibt sich das historische Ziel: Ende der Ausbeutung, Beseitigung von Kapital und Lohnarbeit.
- Aus der Rebellion gegen die kommerzialisierte, entfremdende und verdammten Arbeit ergibt sich die Notwendigkeit der Beseitigung der Lohnarbeit, der Überwindung ihrer materiellen Grundlage und der Trennung von Handarbeit und intellektueller Arbeit, von ausführender und leitender Arbeit, um die Neuzusammensetzung des Gesellschaftlichen Individuums zu bewerkstelligen.
- Aus den andauernden Auseinandersetzungen mit den gewalttätigen und zerstörerischen Auswirkungen der Gesetzmässigkeiten des Marktes ergibt sich die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Nur die kollektive gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und –organisierung, das heisst der Sprung in den Sozialismus und den entsprechenden Übergang zur Neuen Produktionsweise, kann diese Quelle unendlicher sozialer Gewalt, nämlich die Gesetzmässigkeiten des Marktes, auflösen.
- Somit können die vielen Kämpfe um Wohnraum, für Sanität, für Bildung und gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste nur im Abbau der Kommerzialisierung aufgelöst werden. Die grundlegenden Bedürfnisse werden für den grossen Teil der Bevölkerung nie befriedigt werden solange sie in Waren (Mittel zum Profit) verwandelt werden. Im Gegenteil, die Kommerzialisierung versklavt die Bedürfnisse, macht sie zur Sache und entwürdigt sie. Auch hier hat nur der Sprung in den Sozialismus den Beweis erbracht, zur Lösung der Frage fähig zu sein.
- Von den Frauenbefreiungskämpfen bis zu den Bestrebungen zur sexuellen Befreiung, sie alle ergeben die Notwendigkeit der Ausrottung der materiellen Grundlage dieser Unterdrückung, das heisst, nochmals, des Privatbesitzes, wovon die Familie und die männliche Herrschaft herkommen (wir erinnern daran, dass Marx und Engels darauf hinwiesen, dass die familiäre Versklavung der Frau ein grundlegender Übergang in der Entfaltung der in Klassen geteilten Gesellschaft ist).
- Aus der Intensivierung der ökologisch-territorialen Kämpfe und der Infragestellung der „Entwicklungsmodelle“ ergibt sich die Notwendigkeit einer neuen Produktionsweise, welche die kapitalistische Ausbeutungslogik, die den Planeten selbst in die Zerstörung abdriften lässt, eliminiert.
- Aus den Kämpfen zur nationalen Befreiung und gegen imperialistische Unterdrückung, den Kämpfen gegen den Krieg und zur Unterstützung des Widerstandes der unterdrückten Völker ergibt sich die Notwendigkeit des Endes des Imperialismus und des Aufbaus gemeinschaftlicher Beziehungen unter den Völkern auf der Grundlage der Solidarität und des proletarischen Internationalismus.
Nur in der Entwicklung der proletarischen Revolution, um der Bourgeoisie die Macht zu entreissen, kann sich der tiefere uns substantielle Sinn dieser grossen gesellschaftlichen Veränderungen verwirklichen.
Nur im Lichte der proletarischen Revolution können die Brücken zwischen den unmittelbaren und aktuellen Kämpfen und dem darin enthaltenen Keim der Zukunft geschlagen werden: der Keim einer neuen Welt.
Wie es sich konkret und historisch in der Praxis und in der Theorie der revolutionären und kommunistischen ArbeiterInnenbewegung schon gezeigt hat, muss die politische und ideologische Schlacht zur Bestätigung der Notwendigkeit und Möglichkeit der sozialen Veränderung wieder beginnen, gegen die Versuche der Bourgeoisie diese Idee an sich zu zerstören (siehe, zum Beispiel, ihre Kampagne zum “Ende der Ideologien“ und dem Verschwinden der ArbeiterInnenklasse).
Die Notwendigkeit der proletarischen Revolution kann in den gegen die Abartigkeiten des Kapitalismus kämpfenden Bewegungen immer stärker heraufziehen, denn er zeigt nun seinen ganzen tyrannischen Charakter und, gleichzeitig, dass die Grenzen der Aussöhnung, worauf die reformistische Illusion basiert, äusserst beschränkt sind.
Tatsächlich zeigen viele Kampfbewegungen, so mächtig und beispielhaft sie auch sind (NO-TAV, gegen die Verschandelung des Territoriums, gegen die Kriegsstützpunkte, usw.), ihre Grenzen gegenüber der kapitalistischen Maschine auf, die ihren gesamten wirtschaftlichen und institutionellen Apparat mobilisiert um die Kämpfe gegenüber den Interessen zur „wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens Italien“ oder den Notwendigkeiten der „modernen Welt“ und der „Globalisierung“ als korporativ darzustellen.
Nur in der Konkretisierung einer Planung (oder Ebene) des revolutionären Kampfes können die KommunistInnen eine korrekte Dialektik mit der proletarischen Klasse zum Umsturz des kapitalistisch-imperialistischen Systems entwickeln.
Die Dialektik entwickelt sich zwischen zwei Ausdrücken: Partei und Klasse.
Die Klasse fördert mit ihren Kämpfen Bewegungen, die sich auf der Grundlage der durch den Kapitalismus selbst erzeugten Gegensätze entwickeln. Um eine korrektes dialektisches Verhältnis mit der Klasse und ihren Bewegungen zu entwickeln, ist die Organisierung der RevolutionärInnen als Partei grundlegend, die das hauptsächliche Werkzeug ist um die Idee in wirklichen revolutionären Kampf zu verwandeln, um die Perspektive der Machtergreifung zu verwirklichen und die sozialistischen Veränderung der Gesellschaft zu beginnen.
Eine Partei, die, indem sie die logischen Schlüsse aus all dem ziehen kann, sich zwingend politisch-militärisch einheitlich konstituieren muss.
BETRACHTUNGEN ZUR ALLGEMEINEN KRISE DES KAPITALISMUS
Die wirtschaftlichen Gegebenheiten sind nie unschuldig festgelegt, sind nicht neutral.
Ihre Auslegung und vor allem ihr Einsatz basiert auf dem Klasseninteresse. Schlussendlich ist die angebliche „Wirtschaftswissenschaft“ ein grosser Betrug: denn wie kann eine Disziplin sich nur als wissenschaftlich betrachten, welche die Stützen des Kapitalismus verleugnet, wie etwa die Gesetzmässigkeit des aus der Ausbeutung der Arbeitskraft erpressten Mehrwertes?
Betrachten wir die wichtige wirtschaftliche Tatsache, wovon die bourgeoisen Experten und Intellektuellen behaupten sie sei heute vorherrschend: die so genannte weltweite Ausdehnung. Hier sind die Irreführungen enorm.
Erstens, weil der weltweite Charakter des Kapitalismus nicht erst heute zu existieren begann, sondern schon seit einigen Jahrhunderten besteht; zweitens, weil sie mit Begriffen wie „weltweite Ausdehnung“, „Globalisierung“, usw. den von der Entwicklung des Kapitalismus erreichten imperialistischen Charakter unterschlagen wollen. Sie wollen die einzige wahre Ursache der Übel bemänteln, worunter die Menschheit leidet: die Kapitalistische Produktionsweise und ihre wirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten, die, nicht zufällig, als neutral, natürlich und überlegen dargestellt werden und denen nicht zu gehorchen unmöglich ist.
Ja nie meinen, dass der Imperialismus (oder, wie sie es nennen, die „weltweite Ausdehnung“) im Gegenteil die Folge, das Resultat einer ganz bestimmten Produktionsweise und von bestimmten sozialen Interessen ist, die, in den Jahrhunderten, schlussendlich einige grosse Veränderungen in der allgemeinen wirtschaftlichen Dynamik bestimmt haben. Eine bestimmte Produktionsweise, bestimmte Klassenkräfte, nicht natürliche mit gelassener Geduld hinzunehmende Grosskatastrophe. Die herrschende Klasse unterschlägt den Kern des wirtschaftlichen Systems wovon sie selbst Ausdruck ist, durch die Ausdrucksweise, in der Verwendung von Kategorien und Begriffen, die den Anspruch erheben neutral und technisch und als solche für die gesamte Gesellschaft zwingend zu sein. Und, wie sie den objektiven Charakter der Gegensätze, welche die Kapitalistische Produktionsweise mit sich bringen, unterschlagen wollen, tun sie dasselbe mit den Subjekten, den Institutionen und den führenden Klassen wovon sie Ausdruck sind.
Nehmen wir zum Beispiel die „Maastrichtkriterien“, welche die Wirtschaftspolitik der europäischen Staaten innervieren und formen: wie wurden sie formuliert und von wem? Wenn es eine elitäre und undurchsichtige Institution gibt, dann ist es die Brüsseler Kommission, die wahre Exekutive Europas, sie ist es, die, im Verlaufe der Jahre, Kriterien, Koeffizienten, Ziele, Verpflichtungen und Restrukturierungen für den imperialistischen Neoprotagonismus Europas in der Welt festgelegt hat.
Eine aus äusserst wenigen Mitgliedern (nicht einmal 20) zusammengesetzte Kommission, als Ausdruck jener eben mit dem Anspruch auf Neutralität daherkommenden „Technokratie“, die aber ganz im Gegenteil regelrechte Interpretin der kapitalistischen Logik der imperialistischen Bourgeoisie ist. So finden wir uns plötzlich in einer modellierten und regulierten wirtschaftlichen Situation wieder, die von einem Rahmen bestimmt wird, der von allen Stellen der demokratischen Entscheidungsfindung abgekoppelt und auferlegt ist.
Kurz und gut, eine ganze Reihe von Mystifizierungen, die dazu dienen die wahre Natur des Imperialismus und die Inhalte seiner Krise zu unterschlagen: das beschleunigte Rennen nach der besten Arbeitsausbeutungsrate, Entfaltung der imperialistischen Kriege zum Raub der Ressourcen des Planeten, x-tes Eintauchen in die Spirale der durch die Konkurrenz bedingten Gegensätze. Das Ganze hat sich mit der Öffnung der immensen Ostmärkte, mit der neokolonialistischen Penetration und mit dem Aufkommen neuer Lokalbourgeoisien und einiger neuen Imperialismen (China, Indien, Brasilien) noch stärker entfaltet.
Und entgegen der Propaganda der glückseligen bourgeoisen Publizistik über die Chance für alle (BürgerInnen oder Nationen) glückliche KapitalistInnen werden können, ist das internationale System hingegen immer und nur eine wirtschaftliche und soziale Pyramide. Auch das Aufkommen neuer Mächte geht immer zu Lasten des grössten Teils der Pyramide.
Zum Beispiel der Fall China. Das grosse Potentialität dieses aufkommenden Imperialismus bestand auch aus dem grossen Ausmaß seiner Bevölkerung, die nach der (momentanen) Niederlage des sozialistischen Weges in den Rachen der kapitalistischen Maschine geworfen wurde, die diese gigantische Bevölkerung nach und nach von einer Hauptdarstellerin der eigenen Emanzipierung und des gemeinschaftlichen Aufbaus in eine Masse von Arbeitskraftware, von atomisierten KonkurrentInnen und, zum kleinen Teil, von herzlosen KonsumistInnen verwandelte.
Kurz und gut, der chinesische Kapitalismus schöpft also aus einer enormen Ausbeutungsgrundlage. Deshalb die in zwei Jahrzehnten erreichten Ergebnisse: spektakuläre industrielle und finanzielle Wachstumsraten, sodass heute unter den von der Kapitalisierung her 10 grössten Gesellschaften 5 Chinesisch sind (wenn das auch eine Zahl ist, die gegenüber anderen im Vergleich zum Produktionsvolumen und Umsatz zu relativieren ist).
Dieses Wachstum wurde von entsprechend spektakulären sozialen und ökologischen Katastrophen begeleitet. Zum Beispiel die 10.000 Toten jährlich in den Kohlenminen: die, weil uralt, unter dem Sozialismus geschlossen und heute, weil gewinnbringend, wiedereröffnet wurden. Zehntausende von toten Arbeitern, die für den übergeordneten Bedarf an Energieressourcen für die andauernd wachsende Industrie geopfert wurden.
Die Entfaltung dieses neuen Imperialismus ist nicht nur in seinem Inneren immer erdrückender, sondern auch für den Rest der Pyramide der dominierten sozialen Formungen. Der Durchbruch der chinesischen Waren auf dem Weltmarkt bedeutete den regelrechten Ruin für die Industrie von einigen abhängigen Ländern. Wie im Fall von Bangladesh, das seinen Textilexport 2006-2007 buchstäblich halbiert sah, wobei dieser Export den grössten Teil seines Gesamtexportes ausmacht. Und die Regierung hat, im Versuch, die Konkurrenzfähigkeit durch die Erhöhung der Abschöpfung von absolutem Mehrwert wieder herzustellen, die Wochenarbeit per Gesetz auf sage und schreibe… 72 Stunden erhöht!! Eine schon von bestialischen Ausbeutungsniveaus erschöpfte ArbeiterInnenklasse hat sich an diesem Punkt erhoben und mit systematischem Einsatz von Gewalt den Startschuss für einen Kampfzyklus gegen die UnternehmerInnen, die Fabriken und die zu ihrer Unterdrückung entsandte Truppe gegeben.
Zur Situation der imperialistischen Länder wie das unsere zurückkehrend, nach Montezemolo (Präsident der Confindustria, italienischer Industriellenverband) belastet die Arbeitskraft den Endpreis eines Fahrzeuges um die 7%. Trotz der „Massgeblichkeit“ der Quelle, wäre zu prüfen ob in den restlichen 93% nicht etwa die Kosten der logistischen Arbeit, Transport, Marketing und Verkauf inbegriffen sind, die von den bourgeoisen BetrügerInnen in ihrer politischen Strategie der Herabsetzung der ArbeiterInnenklasse als „Dienstleistungssektor“ abgetan werden.
Aber auch wenn wir einen wahrscheinlichen Rechungsfehler in diesem Sinn erwägen, klar ist, dass dieser Prozentsatz nur gering anders ausfallen würde. Vom marxistischen Gesichtspunkt aus ist diese Tatsache die Bestätigung des geschichtlichen Verlaufes des Kapitalismus und seiner Gesetzmässigkeiten: die Gesetzmässigkeit des konstanten Wachstums der organischen Zusammensetzung des Kapitals und der damit verbundenen Gesetzmässigkeit des tendenziellen Rückganges der Profitrate.
Erstere heisst, dass das Verhältnis zwischen dem „variablen Kapital“ (das heisst die Ware Arbeitskraft) und dem „konstanten Kapital“ (das heisst Maschinen, Einrichtungen und Rohstoffen) immer mehr Richtung des Letzten aus dem Gleichgewicht fällt: jede/r einzelne Lohnabhängige bringt eine immer stärker wachsende Produktionsmittelmasse in Bewegung und fördert einen „momentanen“ Anstieg des vom Kapitalisten erpressten relativen Mehrwertes.
Diese Gesetz ist schwerwiegend gegensätzlich: wenn der technologische Vorteil ihren BesitzerInnen, das heisst den Kapitalisten oder kapitalistischen Gruppen, zunächst Supergewinne einbringt, haben wir in der folgenden Phase, mit der Verallgemeinerung der Erneuerung, wegen des generellen Wertezerfalles je produzierte Einheit eine Angleichung der Preise nach unten.
Wenn sich diese Phase mit einer ungenügenden Expansionsphase verbindet, oder schlimmer noch, mit einer Stagnation der Märkte, ist klar, dass innert Kürze die Ergebnisse Richtung negativ gehen.
Um dieselbe Profitrate zu erhalten und zu erhöhen, muss das Kapital erneut mehr Waren produzieren, indem es neue und bedeutend stärkere Massen von konstantem Kapital je zuständige lohnabhängige Person in Bewegung setzt. Schliesslich ein Teufelskreis, der zur zweiten Gesetzesmässigkeit des tendenziellen Rückganges der Profitrate führt.
Wenn diese Bewegungen jahrelang weitergehen, werden die kumulativen Auswirkungen schwerwiegend und drücken sich gerade in jenem engen Rahmen der von uns genannten 7% aus.
Die Beharrlichkeit, mit der das Kapital auf diese Marge einwirkt, ihre Besessenheit bezüglich den „Arbeitskosten“, bezeugt voll und ganz, dass ihre Behauptung der Überwindung/des Verschwindens der ArbeiterInnenklasse eine grosse Lüge ist, während sie voll und ganz die Gesetzmässigkeit des Wertes bestätigt: nur die Ausbeutung der Arbeitskraft ist Profitquelle.
Darum kommt der Kapitalismus dazu, das Rad der Geschichte zurückzudrehen: das Beispiel der 72 Stunden Wochenarbeit im Bangladesh, die in regelrechten Fabrik-Lagern ausgepresst werden, bedeutet das.
Trotz den bestehenden hohen Reichtumsniveaus und dem besessen Entwicklungsrhythmus der Produktivkräfte, bürdet der Kapitalismus den Völkern der Erde unermessliche Leiden auf, bloss um einige Minuten Mehrwert mehr zu erpressen!
Was wir hervorheben wollen: die Bestialität der kapitalistischen Antriebe, die, trotz der technologischen Entwicklung und der erreichten grossen produktiven Zielen, sich dermassen in den „Faktor Arbeit“ verbeisst: was ein klares Anzeichen einer tiefen und ungelösten Krise ist.
Als Krise des Systems meinen wir nicht nur wirtschaftliche Krise, im geläufigen Sinn des Begriffs. Wir meinen jene umfassende, soziale und politische Erscheinung, deren Ursache die Gesetzmässigkeiten der Kapitalistischen Produktionsweise ist (eine davon ist das „Gesetz des Mehrwertes“, das heisst die Ausbeutung der Arbeitskraft, die, na welch ein Zufall, in der offiziellen„Wirtschaftswissenschaft“, das heisst in der herrschenden Ideologie, nicht vorkommt). Wir reden von der Allgemeinen Kapitalüberproduktionskrise (folglich der Überproduktion von Waren), die, auf weltweiter Stufe, chronisch ist: es hat zu viel nach Profit suchendes Kapital, die Investitionsmöglichkeiten genügen nicht, die Konkurrenz ist immer unbarmherziger und verkommt oft in einen bewaffneten Konflikt. Eine Überproduktion, welche die wahnsinnige und kriminelle Erscheinung hervorruft, dass es „schlecht geht“ weil „zuviel produziert wird“.
Die produktive Überkapazität ist es bezüglich den kapitalistischen Bedürfnissen und Möglichkeiten der produktiven Neuinvestierung des Mehrwertes, sicher nicht bezüglich der sozialen Bedürfnisse.
Was sich, marxistisch gesehen, mit dem Gegensatz zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und dem Weiterbestehen der durch die Kapitalistische Produktionsweise bestimmten Sozialen Verhältnisse erklärt.
Und weiter, die Überproduktionskrise drängt zur Suche nach Absatzmärkten für überschüssige Waren und Kapitalien. Was mittels Neuverteilung der Welt durch Krieg verfolgt wird.
Auf dieser Basis und auf der daraus folgenden Zerstörung von Überschüssen können die imperialistischen Gruppen und die siegreichen Staaten mit der KapitalAnsammlung neu beginnen. Das ist die Geschichte der USA in Europa und in Asien nach 1945 und ist die aktuelle Geschichte mit Irak und Afghanistan. Dieser Art von allgemeiner Krise entrinnt der Kapitalismus nicht mit üblichen Mitteln. Was geschieht sehen wir ja.
EIN BLICK AUF DIE BARBAREI: DIE AKTUALITÄT DER KRISE
Der Prozess der Neuverteilung der Welt als Ursache aller aktuell laufenden Veränderungen, ist vom Vertiefungsablauf der allgemeinen Krise des Kapitals bestimmt.
Tatsächlich ist die Krise, wie auch die Entwicklung, von einem ungleichen Verlauf in den unterschiedlichen Gebieten und wirtschaftlich-sozialen Formierungen, in welche die Welt unterteilt ist, gekennzeichnet. Eine Bewegung, wo Situationen der Expansion, Stagnation oder Rezession zusammen vorkommen. Diese Eigenschaft von allen geschichtlichen Phasen der kapitalistischen Produktionsweise verschärft in der imperialistischen Phase die Gegensätze zwischen den imperialistischen Gruppen sehr stark. Wer wirtschaftlich zurückfällt will oder kann dem Expandierenden kein Terrain preisgeben. Vor allem weil die gesamthafte Wertsteigerung des Kapitals immer schwieriger ist und Zusammenbrüche an der Tagesordnung sind. Das ist die Geschichte der letzten Jahre und die Aktualität der internationalen Situation.
Die Finanzkrise der „Subprime“ (Risikokredite zum Ankauf von Immobilien) in den USA hat die Tiefe und Dramatik der allgemeinen Krise aufgezeigt. Sie hat die ungeheuere Grösse der Finanzblase ans Licht gebracht, die in den letzten Jahrzehnten die globale Wirtschaft und ihre imperialistische Hierarchie aufrecht erhalten hat.
Der Weiterverkauf der Schulden hat eine auf „Papier gestützte“ Expansion geschaffen, die 16 Mal dem weltweiten BIP (Bruttoinlandprodukt) entspricht. Daraus hat sich der Prozess der kapitalistischen Wertsteigerung gespeist, der in seiner gefrässigen Suche nach profitablen Produktivanlagen durch die so genannte Finanziarisierung gekennzeichnet ist.
Ein Kartenhaus. Es genügten einige Zehntausend wegen den Verarmungsverhältnissen, worin die imperialistische Bourgeoisie die Massen der eigenen Metropolen treibt, zahlungsunfähig gewordene Darlehensinhaber in den USA um den Dominoeffekt eines enormen Zusammenbruches auszulösen, zuerst in den USA, dann im Rest der Welt (im Sommer 2008 werden die weltweiten Börsenverluste auf ungefähr zehntausend Milliarden $ geschätzt).
Die historisch neue Tatsache ist, dass sich eine so grosse Finanzkrise zum ersten Mal direkt im Herzen der Supermacht USA entladen hat. Ein klares Zeichen der Schwäche. Denn bis jetzt hatten die nacheinander auftretenden Finanzkrisen die imperialistische Hierarchie bestätigt. Mehr noch, wir können sogar von einem disziplinarischen Einsatz der Krisen sprechen, die auf jene Formierungen entladen wurden, die vom finanziellen Gesichtspunkt die leckersten waren und wieder auf ihren untergeordneten Platz verwiesen werden mussten. Das ist der Fall der auf dem Weg der allgemeinen Krise verstreuten Zusammenbrüche: von denen, welche die Wirtschaften des Südkegels von Südamerika Mitte der `70ger Jahren (Chile, Brasilien, Bolivien, usw.) getroffen haben, bis zu den aktuelleren Argentiniens, Polens (unter Solidarnosc) und der so genannten asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Thailand, Singapur, usw.) und Russlands unter Jelzin. Und das um nur die bedeutenderen aufzuzählen.
Schlussendlich zwang die allgemeine Krise das System zu Ausgleichungen dieser Art und die herrschenden US-Gruppen, mit der Neo-Freihandelsideologie (Neoliberismus?) als Waffe, steuerten aus der Ferne die Entladungen dieser wirtschaftlichen Katastrophen durch die unter ihrer direkten Kontrolle stehenden Institutionen wie IWF (Internationaler Währungsfonds) oder Weltbank dort, wo sie die günstigsten Voraussetzungen vorfanden und deren Auflösung grössere imperialistische Raub- und Ausbeutungsraten begünstigten.
Ein regelrechter Rundumschlag im Wirtschaftskrieg, der völlig skrupellos durch in der ganzen Welt geführten Schlachten oder besser regelrechten Handstreichen gemacht wurde.
Nun ist dem Generalstab der Supermacht USA aber etwas entgangen: eine Schlacht fand auf dem eigenen Territorium statt und wurde verloren.
Diese historische Umwälzung hat ihren Grund in der radikalen Veränderung der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse, die in der Zeit der allgemeinen Krise stattgefunden haben, stattfinden und stattfinden werden.
Die zweistelligen Chinesischen Wachstumsraten des letzten Jahrzehnts, unter allem anderen, haben Währungsreserven hervorgebracht, vor allem in Dollars, die sich Ende 2007 auf 2.288 Mia. $ beliefen, was zusammen mit der Chinesischen Finanzierung der Bundesschulden der USA durch Anlegungen in Staatspapiere (402 Mia $) eine finanzielle Abhängigkeitslage der amerikanischen Wirtschaft hervorruft.
Nur schon die Absichtserklärung zum Verkauf würde ein Erdbeben hervorrufen.
Die zukünftige Projektion dieses Verlaufs klärt die Situation noch besser.
Die weltweite Wirtschaftshierarchie wird damit völlig durcheinandergebracht. Nach den vorsichtigsten Annahmen würde 2025 die chinesische Wirtschaft jene der USA überholen, Russland würde gleich stark wie Frankreich und Grossbritannien und Indonesien und Mexiko wie Italien werden.
Die sich aus dieser Perspektive ergebenden Konfliktfaktoren sind: 1) bezüglich der Energie- und Rohstoffzufuhr (die Nachfrage wurde von heute bis 2030 um 50% steigen), und 2) bezüglich den Ungleichgewichten im Kapitalmarkt (der immer verbissenere Wettbewerb um produktiven Neuinvestitionen).
Auf dem „wirtschaftlichen“ Schlachtfeld dieses Krieges hat eine Bewaffnung der neuen Art die Bühne betreten: die Souveränfonds. Es handelt sich um staatlich verwaltete Finanzkapitalbehälter; die vor allem von den aufkommenden Mächten benutzt werden um erhebliche Geldquoten der direkten Kontrolle der monopolistischen Kolosse der alten imperialistischen Westmächte zu entziehen, vor allem den USA. China allein besitzt einen Souveränfonds von über 1.000 Mia. $. Dieser Sektor expandiert weltweit und verwaltet ungefähr 3.000 Mia $. Im Umlauf ist auch der Vorschlag, einen solchen, auf den offiziellen Goldreserven der Länder des Euro-Systems gestützten, auf EU-Ebene einzurichten. Dieses Goldreserven-Vermögen wird heute auf 285 Mia. $ geschätzt und hat die Kapazität, Kredite anzuziehen mit denen eine Verfügbarkeit von bis zu 1.000 Mia hergestellt werden kann.
Die neue Gegebenheit auf diesem Schlachtfeld besteht in der Tatsache, dass im sogenannten Spiel der Märkte zum ersten Mal ein Rollentausch stattfindet; die Krisenfaktoren manifestieren sich in den imperialistischen Zentren und nicht nur in „peripheren“ Formierungen. Das ist durch die enorme sowohl Inland- als auch Auslandverschuldung der USA bedingt. Bloss 2007 betrug das nordamerikanische Handelsdefizit 750 Mia. $. In dieser Situation weigern sich die die US-Imperialisten, welche die internationalen Währungsbehörden (IWF, WB, WHO, usw.) kontrollieren, den Bedarf nach einem neuen internationalen Währungssystem und Gleichgewicht anzuerkennen, das sie benachteiligen würde, denn es würde ihre Freiheit beschränken sich widerrechtlich (was wohl mit Fug und Recht so gesagt werden kann) zu verschulden. Die Schuldner sind aber nicht bereit, sich über Gebühr erpressen zu lassen. Dazu nur ein makroökonomischer Vorgang, der seltsamerweise kurz vor der Subprime-Krise stattgefunden hat: von Januar bis August 2007 fiel der Wert der sich in japanischem Besitz befindenden Wertpapiere des USA-Schatzamtes von 627 auf 585 Mia. $, und Japan besitzt am meisten davon. Ein Verkauf, der seine Wirkung auf die Bestimmung des Zusammenbruchs der US-Finanz gezeitigt haben könnte.
In Wirklichkeit schieben sich die USA und Japan die Rezession gegenseitig zu. Beide wichtigste Weltwirtschaften (1. USA, 2. Japan) hatten 2007 keine Wachstumsraten mehr zu verzeichnen.
In der Perspektive der verallgemeinerten Rezession, wird sich die Kriegstendenz, als Folge der Krise, immer mehr als präventiver Krieg um die Entwicklungschancen konkretisieren.
KRIEG UND GEGENSÄTZE
„Wenn Krieg ist, dann muss von Krieg ausgegangen werden um die Wirklichkeit zu erklären“ (Mao Tse Tung).
Auch die Krise. Der Charakter des Krieges muss erkannt werden, die ihn verursachende Gegensätze, die durch ihn verfolgten Ziele der verschiedenen Gruppen (imperialistische Fraktionen, Klassen, Völker).
„Krieg ist die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz).
Mittel, die, wie wir sehen werden, militärisch sind, aber nicht nur. Es muss vom Krieg ausgegangen werden weil er die Tatsache radikal bestimmt, dass die Situation anders als vorher ist. Auch wenn die Gegensätze dieselben sind, ergibt sich oft, dass ihr Verhältnis, ihrer Intensität und ihre Ordnung nicht mehr die gleichen sind. Der eigentliche Hauptwiderspruch findet das endgültige Element der eigenen Bestimmung in der Analyse des Krieges wie er sich konkret abwickelt (konkrete Analyse der konkreten Situation).
Der Krieg findet also in einer konkreten Situation statt, zwischen den gegensätzlichen Polen des betreffenden Hauptgegensatzes.
Innerimperialistischer Krieg, Kolonialisierungs- oder Neokolonialisierungskrieg, Befreiungskrieg, Klassenkrieg: es handelt sich um geschichtlich bestimmte Kriege, eigentlich vom Hauptgegensatz verursacht, der in den unterschiedlichen Situationen auf weltweiter Ebene oder in den einzelnen bestimmten sozialen Formierungen historisch entstanden ist.
Von der Analyse der Gegensätze der imperialistischen Epoche ausgehend, können wir die Bedingungen verstehen, die zum Krieg führen werden und, von der Analyse des Krieges in dessen Entstehungsmomentes ausgehend, können wir unsere Analyse der Gegensätze auf den neuesten Stand bringen und weiterentwickeln.
Ein Hauptgegensatz ist es nicht auf unbestimmte Zeit, im Gegenteil geschieht, dass ein Gegensatz aufhört der Hauptsächliche zu sein und ein anderer diesen Stellenwert einnimmt. Oft sind es die Kriege selbst, die diese Veränderungen herstellen.
Am Anfang der imperialistischen Epoche wies die letzte kolonialistische Periode noch Kriege auf Grund der Gegensätze zwischen Kolonialmächten und weniger entwickelten Völkern auf. Die Sättigung der kolonialen Phase führte dazu, dass der unterschwellige Gegensatz zwischen den imperialistischen Mächten zum Hauptgegensatz wurde, was den ersten Weltkrieg zur Folge hatte.
Beide Gegensätze waren während dem gesamten kolonialen Prozesses vorhanden, aber in den einzelnen Kolonialkriegen war der Erste hauptsächlich, während schlussendlich der Zweite zum hauptsächlichen wurde.
Die Ablösung des Hauptgegensatzes kann im Verlauf des Krieges selbst stattfinden.
In der Tat wurde der 1. Weltkrieg schnell beendigt als, als Folge der Russischen Revolution, der Gegensatz zwischen Sozialismus und Kommunismus hauptsächlich wurde.
Der 2. Weltkrieg bewirkte, dass der innerimperialistische Gegensatz wieder hauptsächlich wurde. Das, nach einer Reihe von konterrevolutionären Kriegen in den `20er und `30er Jahren, die von den imperialistischen Regimes gegen den ersten sozialistischen Staat (weisse antisowjetische Kriege) und gegen die Aussicht der Internationalisierung der Revolution (Spanien `36) geführt wurden.
Grund dieser Kriege war der Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus.
Diese Reaktion selbst schuf durch die Bildung der nazi-faschistischen Diktaturen schlussendlich die Grundlagen zur Neuauflage des innerimperialistischen als hauptsächlicher Gegensatz; auch dank der taktischen Fähigkeit der sowjetischen Aussenpolitik, die Imperialisten gegeneinander auszuspielen (Nichtangriffspakt Molotow-Ribbentrop).
In der Folge, mit der Niederlage des Nazifaschismus und dem Vorstoss der Roten Armee bis zur Elbe, wurde wiederum der Gegensatz Sozialismus-Kapitalismus hauptsächlich und es kam zur langen Zeit des Kalten Krieges. Mit dem Fall des in der Zwischenzeit zum Revisionismus gewordenen Sozialismus kam es `89 zur befristeten Lösung dieses Gegensatzes und als hauptsächlicher tauchte jener zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen auf.
Unter der Fahne der Bildung der „neuen Weltordnung“, auf der Basis dieses Gegensatzes, lancierten die USA den „unendlichen Krieg gegen den Terrorismus“.
Unterschwellig besteht unter diesem Gegensatz jener zwischen den imperialistischen Mächten jedoch weiter.
Er steht schon jetzt in Wechselwirkung mit jenem zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern, der seinerseits, mit der Verschärfung der allgemeinen Krise, dazu neigt wieder hauptsächlich zu werden.
MULTIDIMENSIONALER KRIEG
Die Grundidee, die in den strategischen Kriegshandbüchern der wichtigsten imperialistischen Mächte explizit zutage tritt (USA und China), ist die der Ausdehnung des Begriffes Schlachtfeld.
Eine Expansion des kriegerischen Bereiches: von den nichtmilitärischen Kriegsoperationen wie Wirtschaftsblockaden, den hervorgerufenen Finanzkrisen, der monopolistischen und terroristischen Kontrolle der strategischen Ressourcen; bis zu den nichtkriegerischen Militäreinsätzen wie zum Beispiel die so genannten humanitären oder Zivilschutzeinsätze, oder die in bestimmten Gebieten von Streitkräften erzwungenen und gesicherten Wiederaufbau- bzw. Entwicklungspläne.
Was über die Kontrolle der Technologien und der Informationsflüsse und Angriffe läuft, die auf diesem Terrain in der Form der Spionage oder Hackertätigkeit geführt werden können. Das alles natürlich ohne die regelrecht militärisch zerstörenden Angriffe etwa zu verachten. Diese Innovation der imperialistischen Kriegslehre wurde als Konsequenz aus dem toten Punkt gezogen, den der Krieg mit der Erfindung der Atomwaffen erreicht hatte; die ultraletale Waffe, mit der die gesamte Menschheit ausgelöscht werden kann, mit dem Paradoxon, dass die Zerstörung des Feindes die eigene Zerstörung bedeutet. Wenn ein Prozess sein Ziel erreicht hat, nimmt er seine Bewegung in die entgegensetzte Richtung wieder auf. Aus dem „Gleichgewicht des Schreckens“, womit der „Kalte Krieg“ geführt wurde, hat sich die Tendenz zur Erfindung und Produktion von „weniger blutigen“ Waffen entwickelt. Waffen, die die Nervenzentren des Feindes direkt treffen und somit die sogenannten „Kollateralschäden“ begrenzen. Tödliche Präzisionswaffen um den Feind zur Kapitulation zu zwingen sind den Waffen des unkontrollierten Schlachtens gefolgt. Waffen, mit denen der Krieg erneut geführt und gewonnen werden kann: taktische Atomwaffen, Präzisionsraketen (die ihren Kurs sogar auf ein Mobiltelefon ausrichten), verschiedene Hightechwaffen (Laser, elektromagnetische, usw.)
Das Problem ist schlussendlich die Machbarkeit des Atomkrieges, das heisst, die Beschaffenheit des Krieges und folglich die Waffenforschung und -produktion auf diese Notwendigkeit zurückzuführen. Hier ist die vom US-Imperialismus seit Jahren verfolgte Herstellung von kleinen Atomwaffen oberstes Ziel. Das heisst, von einsetzbaren Atomwaffen! Das Projekt begann nach dem unilateralen Bruch mit den SALT-2-Abkommen, das heisst, nach dem engeren und restriktiveren Rahmenabkommen von 1972 mit der damaligen UdSSR. 2002 (welch ein Zufall) brechen die USA diese Abkommen und relancieren die eigene Nuklearproliferation. Bei dieser Gelegenheit machten sie eine äusserst schwerwiegende doktrinäre Erklärung, die der breiten Öffentlichkeit lange vorenthalten wurde: „Wir werden die Atomwaffe nicht mehr, wie im Kontext des Gleichgewichts des Schreckens (das nach dem Zerfall der UdSSR hinfällig war), zur Abschreckung einsetzen, sondern als Angriffwaffe. Als Erstschlag und auch gegen Länder, die über keine Atomwaffen verfügen“.
Dazu also sind sie bereit, daran also arbeiten diese Kriminellen, während sie gegenüber jenen „haltet den Dieb!“ schreien, die überhaupt keine Atomwaffen haben (Iran).
Die nukleare Abschreckung ist vom bewaffneten Frieden zur noch stärker unheilschwangeren Belastung geworden, unter der sich eine Konfliktform zur Sicherstellung der Notwendigkeit, mit dem Feind nicht auch sich selbst und die Beute zu zerstören, entwickelt. Die Vernichtung der feindlichen Streitkräfte ohne das Territorium und den Zugang zu den Ressourcen des Feindes zu vernichten.
Die Multidimensionalität des Krieges ist die Antwort auf das Problem. Ein Krieg, wo die „klassische“ militärische Auseinandersetzung nur eine der eingesetzten Modalitäten sei. Wo die finanziellen Aggressionen regelrechte Schlachten des gesamthafteren Konfliktes werden, mit jeder Menge Zerstörungen und Beuten, die jenen der „klassischen“ Angriffsarten in nichts nachstehen; wo an der Seite der imperialistischen Generalstäbe wie der IWF oder die WB regelrechte Freibeuter die Szene betreten, wie es mit George Soros der Fall war .
Der neue imperialistische Krieg entwickelt sich zum multidimensionalen totalen Krieg, worin die Abstimmung von verschiedenen Aktionstypenlehren stattfindet. 1) Die Totale weil sie neben dem militärischen auch den zivilen Bereich miteinbezieht. Die Bevölkerungen als Gesamtes sind zum Objekt oder Subjekt, zu Geiseln oder Widerständigen geworden. Schon lange betrifft der Krieg nicht mehr ausschliesslich die professionellen Militärs. Das ist eine historische Tendenz, die sich mit 2. Weltkrieg vollständig etabliert hat (Propagandakrieg, Widerstandskrieg, Bürgerkrieg) und ihren klarsten Ausdruck einerseits in den Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in unterschiedslosen Bombardements fand, wovon die von Hiroshima, Nagasaki und Dresden die blutigsten waren, und andererseits im bewaffneten Widerstand des Volkes und im Begriff und der Praxis des Lange Andauernden Volkskrieges (LAV). 2) Die Multidimensionale, weil die verschiedenen wirtschaftlichen, militärischen, technologischen, der Informatik, usw. Dimensionen in der Entwicklung der Pläne und der Angriffs- und Defensivaktionen koordiniert werden. Eine Abstimmung, die zu den klassischen gemeinsamen Operationen (Erde, Luft, Wasser) verschiedene Kampfformen miteinbezieht, wie zum Beispiel beim Golfkrieg die Informatik-Angriffe, wie die „chirurgischen“ Militäroperationen in der Form von Handstreichen oder schnellen und gezielten Angriffen beim israelischen Bombardement der syrischen Einrichtungen im Oktober 2007, oder die sich vom offenen Krieg unterscheidenden Militäroperationen wie bei allen Militäreinsätzen rund um die Welt. Darunter die so genannten friedenserhaltenden Operationen (peace keeping), die Niederschlagung von Revolten (peace enforcing), „Zivilschutz“, „Drogenanbaukampf“, und die über die humanitäre Einmischungen der NGOs stattfindenden Infiltrierungen.
In dieser Konfiguration nimmt die Privatisierung einen besonderen Platz ein. 40% der offiziell über 500 Mia (inoffiziell wären es 3000) von den USA im Irakkrieg ausgegebenen $ wurden von den militärischen contractors an private agencies ausgeschüttet. An Blackwater allein wurden 700 Mio. $ bezahlt. Auf dem Terrain, nur im Irak, tummeln sich mehr als 100 agencies mit ungefähr 150.000 privaten contractors. Dieselbe Zahl wie jene der „regulären“ SoldatInnen.
Der gesamte begleitende Kriegszyklus im spiralartigen Verlauf der in den `70er Jahren begonnenen allgemeinen Krise des Kapitalismus, hat sich dieser neuen multifunktionell wirksamen Wirtschaft angenähert: in den Kriegen vom Balkan bis zum Mittleren Osten, von Asien bis Lateinamerika.
Das dieser Art der Kriege zu Grunde liegende strategische Konzept heisst: „Verfolgung beschränkter Ziele mit beschränkten Mitteln“. Das beschränkte Ziel kann irgendein Erdölfeld, irgendeine geostrategische Stellung, oder die bessere Verfolgung der wirtschaftlichen Kolonisierung bestimmter Gebiete und die Ersetzung von Regimes zur Erreichung dieser spezifischen Zwecke sein.
Die unbeschränkten Mittel sind diese koordinierte übermächtige multidimensionale Angriffsmacht, wirtschaftlich, technologisch und militärisch, einer Supermacht und ihres Allianz-Systems.
DIE PHASE DES SCHLEICHENDEN WELTKRIEGES
Der Zusammenbruch der revisionistischen Regimes 1989 hat der von der allgemeinen Krise erforderten Neuverteilung der Welt den Anstoss gegeben. Es handelt sich um einen enormen Interessenkonflikt, der von der Beschränkung der Freiräume zur kapitalistischen Verwertung in den alten kapitalistischen Formierungen und von der Eröffnung neuer Penetrationsmöglichkeiten ins ehemalige sozialistische Lager und sein grosses Einflussgebiet entfacht wurde und, , die Tendenz zum imperialistischen Krieg ein Sprung nach vorne machen liess, und zwar längs den folgenden von den vorherrschenden Blöcken USA und EU vorgegebenen Linien ihrer imperialistischen Politik: 1) Penetration nach Osten, ins Gebiet des ehemaligen sozialistischen Blocks und 2) dem Neokolonialisierungsprozess neuen Schwung verleihen um die Ausbeutung des Trikontinents zu vermehren.
Allgemein werden diese imperialistischen Linien durch eine Reihe von Aktionen und Reaktionen umgesetzt: die strategische Konkurrenz mit Russland und China, die entsprechende Osterweiterung der NATO und die Entwicklung und Installierung der Raketenabwehrsysteme in der tschechischen Republik und in Polen, die Eindringung der USA in Zentralasien (Georgien, Kirgisien, Usbekistan und Afghanistan). Und als Reaktion der Widerruf (im it. Text wahrscheinlich Schreibfehler mit denuncia = „Anzeige“ anstatt rinuncia = „Verzicht“) der Abkommen zur Beschränkung der konventionellen Waffen (CFE), die Neuentwicklung der russischen und chinesischen Bewaffnung, die Drohung der Russen Atomwaffen auf Westeuropa, die tschechische Republik, Polen und die Ukraine zu richten, und die Bildung einer Mittelasiatischen strategischen Allianz (Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan, mit Indien und Iran als Beobachterstaaten): die Organisation für Kooperation von Shanghai (SCO). Schlussendlich versammelt sie Länder mit grossen Energieressourcen (Erdöl und Gas) und ihr hungrigster Kunde, China.
Die Details im Rahmen dieser Linien nachvollziehend, haben die USA das Reduktionsprogramm ihrer eigenen Streitkräfte in Europa unterbrochen und mit seiner Umkehrung begonnen. 2004 waren es 62.000 Einheiten, heute sind es, auf Deutschland, Italien, Spanien und den Kosovo verteilt, nur noch 43.000. Die Programmänderung, die Bestand an die vorherige Quote annähern soll, wird neben dem „Wiederaufleben Russlands“ mit der Notwendigkeit begründet, eventuellen Konflikten im Gebiet vom Balkan bis nach Zentralasien die Stirn bieten zu können, mit spezifischem Bezug auf die Spannungen, die durch die „Unabhängigkeit“ des Kosovo entstanden sind. Es ist dieser Rahmen, worin sich der Bau der neuen US-Militärbasis in Dal Molin bei Vicenza ein fügt; was auch für die Ausdehnung der NATO nach Osten mit dem Beitritt von Polen, der tschechischen Republik, von Slowenien, den baltischen Ländern und, in der Perspektive, der Ukraine und Georgien gilt. Aushängeschild dieses Planes zur militärischen Penetration ist die Einrichtung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und in der tschechischen Republik, was in läppischer Art und Weise mit der Notwendigkeit gerechtfertigt wird, Europa und die USA von „wahrscheinlichen“ iranischen Raketenangriffen zu beschützen.
Der amerikanische Plan zur Einrichtung dieses Systems sieht neben den zehn Abschussrampen in Polen und der Radarstellung in der tschechischen Republik weitere Rampen in der Ukraine und in Italien vor. Dazu gibt es bereits ein geheimes Abkommen (Memorandum für ein Rahmenabkommen), das vom Verteidigungsuntersekretär Forcieri (Ex-Regierung Prodi) unterzeichnet und am 27 März 2007 durch den Leiter der Raketenabwehrstelle der USA, General Henry Obering III, bekannt gegeben wurde. Ein Abkommen, das von der Regierung Prodi nie bestritten wurde und Teil des Pakets Dal Molin sein könnte.
Die russische Antwort ist vielfältig durchstrukturiert. Am 17. August 2007 haben mit je 12 Atomraketen bewaffnete strategische Bomber Russlands mit weltweiter Reichweite wieder begonnen als strategisch betrachtete Gebiete zu überfliegen. Die Flüge, die 1992 von Eltsin eingestellt wurden, finden vor allem über Europa, der Arktis und Nordamerika statt. Ebenfalls am 17. August teilten die russischen Behörden mit, dass BBC nicht mehr in Russland auf Sendung gehen darf. Ebenfalls im August wurden von der Zentralasiatischen Organisation zur Kooperation (SCO) in Zentralostrussland und in der chinesischen Provinz Xinjang gemeinsame Militärübungen (6.500 Mann) durchgeführt.
Die SCO wird zunehmend zum Anti-NATO und Anti-USA-Zusammenschluss in Asien. Iran, als Beobachterstaat zu den Übungen eingeladen, hat eine Absichtserklärung zur Vollmitgliedschaft bei der SCO abgegeben. Diese Erklärung erhält eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass der Iran wegen seiner Absicht zur Entwicklung eines eigenen Nuklearsektors von den USA und Europa durch immer strengere Wirtschaftssanktionen unter Druck gesetzt wird.
Am 11. Dezember hat Wladimir Putin das schon von den zwei Zweigen des Parlaments angenommene Gesetz zum unilateralen Rückzug aus dem CFE-Abkommen zur Abrüstung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Darüber hinaus beinhaltet die russische Antwort auf das Raketenabwehrschild in Polen und in der tschechischen Republik auch die Herstellung einer neuen russischen Interkontinentalrakete. Es handelt sich um die RS-24 (nach Putin soll sie das amerikanische Raketenschild durchdringen können), Nachfolgermodelle der aktuellen RS-18 und RS-20, und um das sich schon im Einsatz befindende neue Luft- und Raketenabwehrsystem S-400 zur Verteidigung Moskaus und Zentralrusslands. Dazu hat Russland, ebenfalls als Antwort auf die Einrichtung des US-Raketenabwehrschildes, damit gedroht die eigenen Atomraketen nicht nur auf Polen und die Tschechische Republik sonder auch auf Westeuropa zu richten. Dieselbe Drohung wurde auch an die Ukraine gerichtet, falls sie in die NATO eintrete und weitere Abschussrampen einrichte.
Aber über die Drohungen hinaus sind die letzten zwei Jahrzehnte der Krise von schnell aufeinander folgenden Eröffnungen von regelrechten Kriegsfronten gekennzeichnet: Balkan, Irak, Afghanistan, Libanon. Es ist eine Reihe von den USA und ihrem Allianzsystem geführten Penetrations- und Neokolonialisierungskriegen zur Eroberung von strategischen Positionen vor allem wegen der Förderung und dem Geschäft mit dem Rohstoff Erdöl, um deren monopolistische Kontrolle als Waffe gegen die konkurrierenden Imperialismen zu erreichen .
Auf der Irakerischen Front, das heisst aus der nunmehr zugegebenen Schwierigkeit der USA trotz den Massakern und dem schmutzigen Krieg zur Schürung der Auseinandersetzung zwischen den Ethnien die Situation zu stabilisieren, tauchen als Ergebnis der Balkanisierung des Irak zwei Gegensätze internationaler Tragweite auf. Der erste betrifft die Türkei im Zusammenhang mit der Situation im Nordirak oder irakischen Kurdistan. Denn hier gerät das Interesse der USA an der Förderung einer kurdischen Autonomie frontal mit dem Interesse der Türkei in Konflikt, das Gebiet wirtschaftlich, politisch und militärisch zu penetrieren und ausgedehnter zu beeinflussen, mit der Benutzung der bis nach Kirkuk und auf den entsprechenden Erdölfeldern ansässigen türkischen Minderheit als Träger der Expansion. Dieser Konflikt, der durch die im Herbst 2007 vom Nordirak aus auf türkischem Territorium geführten PKK-Operationen (Dutzende tote türkische Soldaten) deutlich zutage trat, bewirkte als Reflex auch die Motion des amerikanischen Kongresses zum Anfangs `900 stattgefundenen Genozid der Türken an den Armeniern, was die Türkei sehr irritiert hatte. Begleiterscheinung dieses Konfliktes ist schlussendlich das Energieabkommen zwischen Ankara und Teheran, das, in offener Verletzung der amerikanischen Verordnungen, den Kauf von 30 Mio. iranischem Gas durch die Türkei vorsieht.
Der zweite Gegensatz betrifft eben den Einfluss Irans im Südirak, der über den dort ansässigen konsistenten schiitischen Bevölkerungsanteil ausgeübt wird; und der von den USA zur Isolierung der „sunnitischen“ Guerilla bis zu einem gewissen Punkt unterstützt wird. Die USA und der Iran haben sich (mit aufeinandergerichteten Waffen) auch zu einem Abkommen durchgerungen, das von der Marionettenregierung Al-Maliki (iranfreundlicher Schiit, wie auch die vom Innenministerium geführten paramilitärischen Milizen) gutgeheissen wurde. Beide sind an der Zerstörung/Zurückbindung des Irak interessiert, bleiben aber ansonsten Feinde. So unterstützen die USA etwa die iranisch-kurdische Guerilla, die ihre Stützpunkte im Norden Iraks hat.
Das sind die wichtigsten Faktoren zur Verschärfung der Feindseligkeiten der USA gegen den Iran. Sie äussert sich, auf einer weiteren Front, auch mit der Unterstützung der USA für die Jundallah (Soldaten Allahs), eine extremistische sunnitische Organisation, die vom pakistanischen Belutschistan aus auf ostiranischem Territorium Attentate verübt (wo eine Mio. Belutschen leben). Hier verursachte im Februar 2007 ein Angriff auf einen Autobus der iranischen Pasdaran 11 Tote und 31 Verletzte.
Heute hat der US-Streit mit dem Iran die Form einer Art des kalten Krieges mit folgendem Inhalt: das Tauziehen um die nukleare Entwicklung und die entsprechenden wirtschaftlichen Sanktionen und Blockaden, das Hauptschlachtfeld Irak und die Nebenschauplätze Palästina, Libanon, Kurdistan und Belutschistan. Amerikanische und britische Truppen patrouillieren auf Sichtweite die iranische Grenze sowohl von irakischem als auch von afghanischem Territorium aus und Eskalationsmöglichkeiten sind jederzeit gegeben, wie beim Zwischenfall der von den (unter anderem von den USA als terroristisch eingestuften) Pasdaran gefangen genommenen britischen Marinesoldaten. Die Eskalierung wird von der US-Administration und kürzlich auch von Frankreich nicht nur dauernd angedroht, sondern ist in detaillierten Szenariumsstudien des Pentagons auch unter Einbezug des Atomkriegs zwischen Iran und Israel vorgesehen.
Die Nachkriegslage im Libanon ist durch das immer deutlichere Auftreten der Hisbollah gekennzeichnet, die als antiimperialistische Volkskraft siegreich und gestärkt aus dem Krieg Juli 2006 hervorgegangen ist. Es ist eine Situation, die eine unüberwindbare Spaltung und auch nach dem syrischen Rückzug die Unfähigkeit der imperialismusfreundlichen Komponente aufzeigt, damit klarzukommen. Syrien wird aber so oder alle libanesischen Übel angelastet.
Am 5. und 6. September 2007 haben israelische Flugzeuge unter dem Vorwand der Zerstörung eines imaginären mit nordkoreanischer Technologie ausgerüsteten Atomlabors ein Bombardement von Stützpunkten auf syrischem Territorium ausgeführt. In Wirklichkeit war der Zweck die Reaktionszeit und die Radarabsicherung der syrischen Flug- und Raketenabwehr von Damaskus zu testen. Denn Syrien baut gerade ein von den Russen geliefertes Kurzstreckenraketensystem auf. Es handelt sich um Batterien von Raketen Pantsyr S 1 E auf mobilen lastwagentransportierten Plattformen. Die russische Lieferung sieht über 3.000 schon abschussbereite Raketen + weitere 9.000 als Vorrat vor. Die Pantsyr ist eine Flugabwehrrakete mit einer Reichweite von 20 Km bzw. Flughöhe von 10 Km, die den zionistischen Kriegstreibern grosse Sorgen bereitet.
Was Afghanistan angeht, kann dank den immer massiveren Operationen der Talebanguerilla der Gegensatz zwischen „Friedenseinsatz“ und Kriegseinsatz auch bald nicht mehr verdrängt werden. Gegensatz, der vor allem die europäischen Mächte – Frankreich, Deutschland und Italien – betrifft, die andauernd neue Waffensysteme wie die deutschen Tornado-Jagdbomber oder die Angriffshelikopter Mangusta und die ferngesteuerten Predator-Flugzeuge liefern, aber wegen den auf der inneren Front befürchteten Problemen nicht den Mut haben, die entsprechenden parlamentarischen Mandate so anzupassen, dass sie offen und massiv an den Kämpfen und offensiven Missionen teilnehmen könnten. Dieser Gegensatz hat schon zu den provozierenden Aufforderungen des US-Staatssekretärs und des Europarates für äussere Angelegenheiten (an dem auch der deutsche Ex-Aussenminister Fischer teilnimmt) zur Überwindung dieser Behinderungen geführt.
Ein regelrechter schleichender Weltkrieg ist vor allem darum zur Weiterentwicklung bestimmt, weil die strukturellen Probleme nicht gelöst sind, welche die allgemeine Krise und ihrer progressiven Vertiefung verursacht haben. Es ist eine über 30jährige Krise, die absolut längste der imperialistischen Phase, die weder durch die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von hunderten Millionen von ArbeiterInnen und ProletarierInnen mit der enormen Erhöhung ihrer Ausbeutung, noch die technologische Erneuerung mit dem enormen Produktivitätsanstieg, noch der Sieg im Kalten Krieg mit der wirtschaftlichen Invasion des ehemaligen sozialistischen Lagers durch den Kapitalismus, noch die vielen heissen Kriege dieser Jahrzehnte überall im Trikontinent mit dem enormen und wiederholten Rohstoffraub abgeschlossen werden konnte. Trotz all dem gelang es dem Imperialismus nicht, nochmals neue Bedingungen für eine allgemeine und stabile kapitalistische Langzeitentwicklung zu schaffen.
Die heutige Hauptfront dieses Krieges reicht von Palästina bis Pakistan und verläuft über den Libanon, Syrien, Irak, Iran und Afghanistan. Der strategische Plan der USA besteht aus der Verstärkung der Herrschaft über den Mittleren Osten (den Grossen Mittleren Osten) und darin, sich in Zentralasien festzusetzen. Denn die Ressourcen Asiens sind der grosse Kuchen, um dessen Teilung es geht. In diesem Szenarium werden sich der imperialistische Krieg und sein möglicher Umsturz zur Revolution entwickeln. Dass auch bei den Imperialisten nicht jeder Schuss ein Treffer ist, ist an den neuesten Entwicklungen im Irak und in Afghanistan offensichtlich.
KRISE UND KLASSENKAMPF IN ITALIEN
Selbstverständlich zeitigt die allgemeine Krise in den Klassengegensätzen und ihrer Handhabung in Italien wie auch in den anderen imperialistischen Ländern ihre Wirkungen. Die klare Bewusstheit des bürgerlichen Lagers, dass es auf eine Verschlechterung der Situation und Verschärfung der Gegensätze zutreibt, drängt die AusbeuterInnenklasse dazu, ihre Kontroll- und Kommandoapparate der neuen Situation anzupassen.
Die institutionellen Reformen, diese ewige Diskussion in der führenden Klasse, haben genau den Zweck der Herstellung der notwendigen Fähigkeiten um gegen die kommende Verschärfung des politischen Kampfes und des Klassenkampfes gewappnet zu sein. Der Fall selbst der Regierung Prodi, der Wahlausgang vom 13. April, die drastische Schrumpfung der so genannten „radikalen Linken“, die aufsteigende reaktionäre Welle, das alles sind Geschehnisse, die sich aus dem Bedarf einer starken Regierung heraus ergeben. Und das sowohl auf der äusseren Front, wo wir erlebt haben, wie die Mystifizierung „Friedensmissionen“ durch die Tatsache der Kriegseinsätze Lügen gestraft wird; als auch auf der inneren Front, wo der Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ProletarierInnen in die Tiefe geführt werden muss, um deren Verteidigungs- und Reaktionskapazität zu verringern und ihre politische Vertretung auszuschalten. Das rigide Zweiparteiensystem, das in den Wahlen vom 13. April geschmiedet wurde, ist die Vervollständigung der tendenziellen Machtkonzentration allein in den Händen der bourgeoisen Regierungsparteien. Und tendenziell der Ausschluss, ja die Ausgrenzung sogar der reformistischen Instanzen, die aus den Volkssektoren stammen. Was aber nur ein sekundärer Aspekt vom wirklichen Angriff auf die politische Instanz der ArbeiterInnenklasse ist, nämlich auf die revolutionäre, wogegen die Bourgeoisie seit Jahrzehnten auf verschiedenen Ebenen vorgeht: der wirtschaftliche und soziale Angriff, der vom Revisionismus vorangetriebenen Ausverkauf, Staatsterrorismus und Repression.
Die Veltronische (Veltroni, Anführer der „Democratici di Sinistra“) („buonismo veltroniano“, veltronische Gutmenschideologie..) Willfährigkeit der bourgeoisen Linken hat einem fest in den Händen des reaktionären Lagers liegendem Regime die Türe aufgemacht, weil das den aktuellen und zukünftigen Interessen der imperialistischen Bourgeoisie besser entspricht. Die „institutionelle Reform“ der P2 (Freimaurerloge) von Gelli ist damit vollständig.
DIE KONZERTIERUNG, ANGELPUNKT DES ANGRIFFS GEGEN DIE ARBEITENDEN
Insbesondere, was die ArbeiterInnenfront angeht, schon in den `70er Jahren, mit dem Aufkommen der sich durch den Erdölschock äussernden kapitalistischen Überproduktionskrise, revidieren die gewerkschaftlichen Organisationen und die reformistischen Parteien ihre Strategien. Da die Margen für Reformen wegfallen, wird die Politik der Entbehrung übernommen und mit dem progressiven Abbau der sozialen Errungenschaften, der Abkommen und Normen begonnen, was gleichbedeutend mit einem Angriff auf die organisatorische Autonomie der Kämpfe und der ArbeiterInnenbewegung war. In jenen Jahren werden fünf Festtage gestrichen, die medizinisch-polizeiliche Kontrolle der Zeitspannen eingeführt, die „Abkühlung“ der gleitenden Lohnskala als erster Übergang zu ihrer 1984 durchgesetzten vollständigen Abschaffung. Ebenfalls in jenen Jahren stimmt die grösste Gewerkschaft dem Ende der Lohnpolitik als „unabhängige Variable“ der Wirtschaftsentwicklung zu. Die Löhne werden nicht mehr angeglichen, die Ausgleichskasse und die Renten auch nicht, was den progressiven Verlust der Kaufkraft der Lohntüten einläutete. Dieser Prozess wird in den `80er Jahren mit der vollständigen Abschaffung der mobilen Lohnskala weitergehen. Wir haben es hier mit einem endlosen Angriff auf allen Fronten der UnternehmerInnen zu tun, mit dem Ziel, der ArbeiterInnenbewegung alles wieder zu nehmen, was sie in den vergangenen Jahren durch ihren Kampf an Rechten, Lohn und sozialen Lebens- und Arbeitsbedingungen errungen hatte. Die Abkommen von Juli 1993, die Prekärisierung des Arbeitsmarktes, Arbeitszeitflexibilisierung, Paket Treu, wiederholte Reformen des Rentensystems, Abbau und Privatisierung des Sozialstaates: der Kapitalismus ist nahezu unangefochten seinem Ziel zur Profiterhöhung durch Intensivierung der Ausbeutung der Arbeit näher gekommen. Bis zu den jüngsten Etappen: das Gesetz N. 30 und 66 haben den Dschungel der den UnternehmerInnen zur Verfügung stehenden Prekäriatsformen und Mittel ausgeweitet um die Arbeitszeit nach ihrem Gutdünken zu gestalten, bis hin zur aktuellen EU-Direktive, welche die 65-Stundenwoche (!) einführt; die Reform Maroni hat das Rentenalter erhöht und die Rentenbeträge bis auf 50-60% des letzten Gehaltes gekürzt; die Regierung Prodi, die Wahlversprechen verachtend, hat derselben Ausrichtung zugestimmt und den Angriff auf die Arbeitenden hingegen noch verstärkt, mit dem Abkommen über den welfare von Juli 2007 und mit dem definitiven Start der Rentenfonds, die, weit davon entfernt ein zuverlässiges Instrument zum Rentenschutz durch die Anlegung der TFR (Rentenfondstitel?) zu sein, ist im Gegenteil einer der grössten Raubzüge, der vom Finanzkapital unter Einspannung von Regierung und Gewerkschaften zu Lasten der Arbeitenden begangen wurde.
Politisch ist es die klarste Demonstration wie ReformistInnen und RevisionistInnen vorgehen um das Proletariat der Knechtschaft des Kapitals und seinen Marktgesetzmässigkeiten zu unterwerfen. Auch die jüngsten Erneuerungen der Kategoriegesamtarbeitsverträge (CCNL?) drücken die Inhalte der Offensive der UnternehmerInnen durch ihre dreijährige Dauer (siehe LMV der MetallarbeiterInnen) und die Lohnerhöhungen im Zeichen der so genannten Zurückhaltung in Lohnangelegenheiten klar aus. Die Abkommen von `93 und die Lohnpolitik durch die traurigerweise berühmt gewordene „Konzertierung“ waren in Wirklichkeit zum hauptsächlichsten Instrument zur Eindämmung und Reduktion der Löhne durch ihre Einsperrung ins betrügerischen System der programmierten Inflation geworden. Ein Betrug, dessen volles Ausmass mit der im Jahr 2000 akkumulierten Lohnerosion ersichtlich wurde; ein regelrechter Diebstahl von ungefähr 5'000 € pro Angestellter/m, was so viel ausmacht, dass, um ihre vergangene Kaufkraft wiederherzustellen, die Löhne mindestens um 200 € netto erhöht werden müssten.
Aber angesichts der Überstürzung der Krise (und der Notwendigkeit der Kostensenkung im Rennen der Unternehmen nach Konkurrenzfähigkeit) sind diese Abkommen nicht mehr einträglich. Somit, auf der Welle der jüngsten Erneuerungen, wird unter der Regierung Berlusconi erneut Hand an den Abkommensmodellen angelegt. Mit dem falschen Versprechen der Verbesserung der Löhne durch Steuerbefreiung der Überstunden und Prämien, wird die Verlängerung der Arbeitszeit und die noch stärker untergeordnete Abhängigkeit der Lohntüten vom Produktivitätsverlauf der Unternehmen angestrebt; deren Indexe allein in den Händen der UnternehmerInnen sind und mit denen, wie sehr wohl bekannt, falsch gespielt wird. So schaffen sich der Arbeitgeberverband (Confindustria) und die neue Regierung die Grundlagen um einen der schwersten Angriffe auf die historischen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zu führen: die Abschaffung des Gesamtarbeitsvertrages (CCNL, nachprüfen ob „GAV“ stimmt) an sich. Dieser Angriff wird heute über seine Schmälerung geführt, indem die Frist seiner Erneuerung von 2 auf 3 Jahre verlängert wird, womit der Wert des normativen Teils entkräftet und das Gleichgewicht in den Lohnverhandlung Richtung Abkommen auf zweiter Ebene (Unternehmen, territorial, usw.) aus dem Lot gebracht wird. So will das Unternehmertum die Lohnquoten an der Produktivität binden, was das Ganze der Konkurrenzfähigkeit unterordnen würde. Was der unternehmerischen Logik entsprechend mit Abkommen in sinkender Tendenz und Abweichung von den nationalen Abkommen erreicht werden kann. Das ganze mit der hörigen Komplizenschaft der CGIL-CISL-UIL, die sogar ins Lächerliche verkommen wenn sie sagen, dass sie den richtigen Mechanismus zur Lohnangleichung gefunden hätten: „die real voraussehbare Inflation“. Wo aber unbegreiflich bleibt, was da anders als bei „der Wettmachung der programmierten Inflation“ der Abkommen von `93 sein soll, da ja der Bestimmung der inflationären Indexe dieselben betrügerischen Mechanismen anhaften; vor allen anderen die Bestimmung des interklassistisch zusammengestellten Bezugs-Warenkorbes. Dazu genügt, vor allem, zu sehen wie der Minister Tremonti die Inflation künstlich um ganze 2 Punkte gesenkt hat, ganz einfach weil Europa eine Inflation von nicht mehr als 2% verbindlich festlegt!
Wir haben das Schlussergebnis dieses Angriffes noch nicht erreicht aber die verfolgten Ziele sind nur zu klar: einerseits wird die Gewährleistung höherer Schwellen von absolutem Mehrwert durch Arbeitszeitverlängerung und Lohnabbau angepeilt; andererseits wird eine weitere Schwächung der von der ArbeiterInnenbewegung ausgedrückten Kräfteverhältnisse angestrebt. In der Tat ist es (auch für Dummköpfe) offensichtlich, dass die Herabsetzung der Verhandlungsmacht die ArbeiterInnenfront bloss schwächen kann und die Streikstunden drastisch verringern wird (in diese Richtung gehen die Abkommen, die paritätische Organismen vorsehen um die Konflikte in der Logik ihrer Inhaltsentleerung zu lösen), zur grossen Freude des italienischen Unternehmertums. Solche Ziele machen die grundlegende Einheit der Bourgeoisie und ihrer Lakaien, in diesem Fall die Gewerkschafts- und Parteiapparate, noch offensichtlicher. Die Gewerkschaftszentralen erweisen sich diesen unternehmerischen Gesetzmäßigkeiten als völlig untergeordnet und organisch und gehören der generellen vom PD (Partito Democratico) gut zusammengefassten politischen Linie an: „ Produktivität und Konkurrenzfähigkeit über alles…“.
Solche Untertänigkeit/organische Einfügung ist auf dem „Terrain der Ideen“ nicht erklärlich, sondern in der Materialität der Kompromisse mit den kapitalistischen Strukturen auf allen Ebenen: Mitbeteiligung, Unterstützung für die Banken, Finanzgesellschaften und „befreundeten“ kapitalistischen Strukturen, bis zur aktuellen Mitverwaltung der Rentenfonds. Das ist der Prozess, der, noch vor in Italien, die amerikanischen, englischen und deutschen Gewerkschaften in Stützen des Kapitalismus, in „Vermittlerinnen von Arbeitskraft“ verwandelt hat. Die wohl eindrucksvolle und beharrliche Mobilisierung zur Verteidigung des Art. 18 des Arbeitsstatuts hat die Offensive der UnternehmerInnen zur Erweiterung der Entlassungsmöglichkeiten wohl gebremst aber sicher nicht zurückgeschlagen. Im öffentlichen Sektor hat die Attacke auf die „faulen“ Angestellten neue Arten zur Entlassung ohne „gerechten Grund“ geschaffen. Während im privaten Sektor die Idee, die sich breitmacht, jene zur einheitlichen beruflichen Einordnung ist, die mit der Prekärität und Überwindung des Art. 18 in einem neuen Arbeitsvertrag kombiniert wird, der für eine nicht näher bestimmten Anstellungsperiode Sicherheiten und Schutzmassnahmen für die Arbeitenden ausschliesst. Eine Art Vertrag für die erste Anstellung wie in Frankreich, gegen den sich die Macht und Wut der Jungen und der ArbeiterInnenbewegung dermassen entfesselte, dass er niedergeschlagen wurde. Die Lehrlingsverträge mit einer Dauer von bis zu sechs Jahren für junge Leute unter 29 genügt ihnen nicht; sie wollen mehr! Kurz und gut, gemäss diesen Damen und Herren wird der Kampf gegen die Prekärisierung durch ihre Reglementierung, Legitimierung und schlussendlich ihre Verwandlung in eine „normale“ Bedingung für alle geführt! Das ist eine Idee, die nicht etwa von Rechts, sondern von der bürgerlichen Linken, diesen FetischistInnen von Gesetz und Reglementierung, kommt: „die Ausbeutung kann nicht abgeschafft werden, also legalisieren, reglementieren und normalisieren wir sie“.
So denken und handeln die gegenüber der Schwarzarbeit oder… der Prostitution.
Eine Idee, die Fuss zu fassen scheint, da gerade kraft dieser Idee (was auch für die Attacke auf die „faulen“ öffentlichen Angestellten gilt) ihr Vater und Förderer, der Professor Ichino, Senator in den Listen des PD bei den letzten Wahlen, bei der aktuellen Rechtsregierung hohes Ansehen geniesst und sogar unter den möglichen Arbeitsministern aufgeführt wurde!!
ARBEITSTOTE WEGEN UNGENÜGENDEN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN GLEICH AUSBEUTUNGSMORDE!!
Auf der Jagd nach Profit und Erhöhung der Ausbeutung steht der Sicherheit auf dem Arbeitsplatz ein besonderes Kapitel zu. Der Schutz des Lebens der Arbeitenden bildet an sich, nicht mehr und nicht weniger, bloss ein niedrig zu haltender Kostenfaktor. Was mit einem System völlig logisch und folgerichtig ist, das nicht etwa die Person sondern ihre aufgezwungene Wirklichkeit als Ware Arbeitskraft ins Zentrum stellt. Jenseits der ekelhaften und heuchlerischen Weinerlichkeit sobald die Frage in ihrer Brutalität mit aller Macht in die Schlagzeilen kommt, besteht, gerade weil sie von den wirklichen Ursachen des Massakers ablenken, die tatsächliche Situation aus völligem Desinteresse oder aus wirkungslosen Massnahmen. Sicherheit heisst Kosten, die den Profit beeinträchtigen: wie oft haben wir die Tendenz eher zu ihrer direkten oder indirekten Streichung, durch die infame Salamitaktik der Weitervergabe von Aufträgen, erlebt. Während dem Staatsapparat und der politischen Klasse die Aufgabe zugeteilt wird versanden zu lassen, zu lügen und die Erscheinung kompatibel zu machen. Ein Beispiel für alle ist der exemplarische Freispruch für die massenmörderischen Direktoren der Petrolchemie von Porto Marghera. Schon die Zahlen werden andauernd gefälscht: die uns immer präsentierten 1200-1300 Arbeitstote im Jahr sind in Wirklichkeit nur die Spitze des Eisberges. Dazu gehören auch die Toten der Schwarzarbeit, die proportional zu ihrem Gewicht von 25% der gesamten Arbeitskraftmasse ohne weiteres 2-3000 Tote ArbeiterInnen mehr bedeuten. Was in den amtlichen Statistiken nicht erscheint, da die Schwarzarbeit-UnternehmerInnen, oft regelrechte SklaventreiberInnen, sich durch eine der verachtenswertesteten Praktiken veranschaulichen: wenn sie zum Beispiel tote oder schwer verletzte ArbeiterInnen auf den Strassenrand schmeissen und sie als Verkehrsunfälle ausgeben.
Aber, vor allem, nie wird von den tausenden (!) von ArbeiterInnen gesprochen, und gezählt werden sie sowieso nicht, die jedes Jahr an den Folgen von Arbeitskrankheiten sterben, vor allem an Krebs und Tumoren. Schlimmer noch: die INAIL, das staatliche Amt für Sozialversicherung, tut alles Mögliche um weder die entsprechenden Krankheiten noch Todesfälle anzuerkennen und benehmen sich damit wie der geizigste Krämer wenn er die Kasse öffnet! In Betracht zu ziehen ist, dass viele dieser Krankheiten oft eine lange Zeit, oft viele Jahre, bis zu ihrem Ausbruch haben können. Was die Anerkennung der Verbindung zwischen Ursache und Wirkung schwerer macht. Manchmal haben sich die bestimmte Fabrik, der bestimmte Arbeitsgang verändert, sind anderswohin gegangen oder existieren nicht mehr; oft war die Zeitspanne der Aussetzung einer toxischen Substanz im gesamten Arbeitsleben relativ kurz (einige Jahre) und wird vergessen. Und oft, auch wenn die Anerkennung kommt, muss noch mit den Sozialausgabenkürzungen oder den verschiedenen unternehmerInnenfreundlichen Gesetzen gerechnet werden. Einige Studien schätzen, dass die jährlich an Krebs und Tumoren beruflichen Ursprungs verstorbenen ArbeiterInnen etwa 6000 seien. Nur schon der Asbestfasern-Lungekrebs tötet etwa 1000 im Jahr. Und diese Zahl nimmt wegen der sehr langen Inkubationszeit (30-40 Jahre) jedes Jahr konstant zu und im kommenden Jahrzehnt werden wir den Höhepunkt der Asbest-Sterblichkeit erreichen. Aber in noch ganz anderen Fällen stehen Krebs und Tumore, vor allem am Respirationsapparat, in offensichtlichem Zusammenhang mit spezifischen Produktionsprozessen, denn in vielen Fabriken wird immer und nur an einem bestimmten Tumor (Nase, Larynx, Lunge, Blase, Nieren, usw.) gestorben; trotzdem verstehen diese Genies von ÄrztInnen und hohen FunktionärInnen nicht… Zu den tödlichen Krankheiten müssen die schweren, dauerhafte Schäden hinterlassende Krankheiten hinzugefügt werden. Eine davon trifft das Skelett: Hände, Arme, Rücken, wo sich die Gewalt der Rhythmen und der Eintönigkeit abladet. Diese Verschleisskrankheit ist in der Verarbeitungsindustrie weit verbreitet, vor allem in der hochgradig eintönigen und belastenden Verarbeitung. Vor allem die Arbeiterinnen sind von diesen Krankheiten betroffen, da zu den schweren Arbeitsstunden noch die Mühen der Hausarbeit kommen. Krankheiten, die, obwohl Invalidität verursachend, oft nicht als Berufskrankheiten anerkannt werden. Dazu verursachen diese Krankheiten eine sofortige und konkrete Verschlechterung der Lebensqualität, verhindern eine normale Arbeitsleistung und zwingen die Arbeitenden zu chirurgischen Eingriffen und langen Absenzen bei der Arbeit. Weswegen dann auf Grund „erreichter beruflicher Untauglichkeit“ oder weil, obwohl vollumfänglich begründet, die Absenzen die maximal tolerierte Periode überschreiten, die Kündigung immer näher rückt. Was bei Kleinunternehmen noch schwerwiegender ist, weil dort keine Kündigungsgrund nötig ist weil die Arbeitenden nicht unter dem Schutz des ArbeiterInnenstatuts (u.a. des bekannten Art. 18) stehen. Der von diesen Arbeitenden erlittene Schaden wird nie ersetzt; vergewaltigte Körper, verletzte Würde, verbraucht und dann als Kostenfaktor aus dem Produktionszyklus geschmissen, zur Ausgrenzung und gesellschaftlichen Erniedrigung verurteilt. Das alles geschieht im Schatten jenes gesellschaftlichen von der Fabrik, der Baustelle, den Produktionszentren dargestellten „Off-Limit-Zone“ wo, im Normalfall, weder Kameras noch JournalistInnen zugelassen werden. Darum brechen nur die grossen Unfälle diese Normalität des Schweigens, was diese obszöne buchhalterische Mystifizierung erlaubt, welche die Tausenden von an Berufskrankheiten gestorbenen ArbeiterInnen „vergisst“. Ausser dem Schaden noch der Hohn der verschiedenen Regierungen, die auf der Welle des sozialen Notstandes, der so oder so unvermeidlich aus den Arbeitsplätzen hervorsprudelt, einerseits so tun als würden sie die UnternehmerInnen mit strengeren Strafen belegen (jedenfalls fast immer Bussen) und sie andererseits mit tausend Hoheitsrechten überhäufen, wie etwa das Gesetz über die Verkürzung der Verjährungsfristen von allen kapitalistischen Verbrechen.
DIE UMWELT- UND ÖKOLOGIEFRAGE
In der Geschichte gab es viele Kämpfe für die Gesundheit und gegen den „Tod durch Kapitalismus“.
Die Inhalte dieser Kämpfe haben die Fabriktore überschritten und gehören nun einer umfangreicheren Kampffront, die breite Volksgruppen miteinbezogen und mobilisiert hat, zur Verteidigung des Lebens und des Territoriums, gegen die zerstörerische Nutzung der Umwelt und den todbringenden Fortschritt, die derzeit zur tragischerweise typischen Eigenschaft der kapitalistischen Produktionsweise geworden sind. Obwohl wir den Fehler des Katastrophismus vermeiden wollen, kommen wir nicht umhin festzustellen, dass jedes internationale wissenschaftliche Symposium genau vom Katastrophismus geprägt ist. Ob nun die weltweite Erderwärmung und die entsprechenden Klimaveränderungen, oder der Tod der grossen Flüsse (Vergiftung oder Trockenheit), die drohende Wasserknappheit, die Schlacht um Energie oder die exponentielle Vermehrung der industriellen/urbanen Verseuchung, oder Waldrodung/Desertifikation, das voraussichtliche Fischsterben in allen Meeren (bis 2050!)…
In allen diesen Bereichen sind die wissenschaftlichen Beurteilungen und Voraussagen katastrophistisch. Nun sind ja die WissenschaftlerInnen, obwohl auch sie von den Logiken des Systems, den Gesetzmässigkeiten der vorherrschenden Produktionsweise und Ideologie ausgebildet und geprägt, in gewissem Sinne „mehr der Wahrheit ausgesetzt“. Im Sinne, dass die wissenschaftliche Forschung den Kontakt mit der Wahrheit und den Gesetzmässigkeiten der Natur und der Gesellschaft herstellt, bevor sie von der kapitalistische Herrschaft angeeignet, einverleibt und verfälscht werden. Wir behaupten sicher keine Neutralität der Wissenschaft, vielmehr wollen wir hervorheben, dass sie in der Geschichte punktuell auch schon zur Kraft der Wahrheit und der Subversion werden konnte (zum Beispiel nur schon ihre Rolle im Kampf gegen religiöse Tyrannei). Interessant ist, dass die wissenschaftlichen Analysen und Vorhersagen der geschichtlich-dialektischen Vorstellung vom Verlauf der Kapitalistischen Produktionsweise vollkommen Recht gegeben haben. Eine Anschauung, die schon immer deren immanent destruktiven Charakter aufgezeigt hat, deren blödsinnige und verbrecherische Gier, die ihre Auswirkungen umso mehr verbreiten wird umso akuter die inneren, und unlösbaren, Widersprüche des Imperialismus werden (das unverschämte und arrogante Verhalten der USA, denen alle von ihnen verursachte Schäden völlig egal sind, ist da bloss die Spitze des Eisberges).
Kehren wir mal zur ersten Arbeitsgesetzgebung (England, 1830/40) zurück. Sie war nicht nur Frucht der ersten ArbeiterInnenrevolte, sondern auch der „Bewusstwerdung“ von bourgeoisen Sektoren, dass der Kapitalismus, wenn sich selbst überlassen, allzu zerstörerisch war.
Darum, durch die ständige Vernichtung durch Arbeit ganzer ArbeiterInnengenerationen, bestand letztendlich das Risiko das wertvolle Ausbeutungsobjekt bald einmal nicht mehr zur Verfügung zu haben. Fast wie die Geschichte mit dem Bauern und dem Esel… (Als der Esel krepierte, fluchte der Bauer: „Gerade jetzt, wo er sich daran gewöhnt hat nichts mehr zu fressen“).
Die zerstörerische Tendenz der Kapitalistischen Produktionsweise entfaltet sich wieder auf grosser Skala wenn eine „allgemeine historische Kapitalüberproduktionskrise“ auftritt, wie die aktuelle, die in den `70er Jahren begonnen und noch keine Lösung gefunden hat. Diese Krisen historischen Charakters sind solche, weil die Kapitalistische Produktionsweise vor der Ansammlung der eigenen grundsätzlichen Gegensätze befindet: Gegensatz zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und dem Andauern der kapitalistischen Sozialen Produktionsverhältnissen; tendenzieller Fall der Profitrate.
Die Umsetzungen der vielen Gegentendenzen und, vor allem, das intensive Ausplünderungs- und Ausbeutungsverhältnis der imperialistischen Peripherie, wenn sie auch Wachstumsraten erlauben, die zur Weiterführung des Systems genügen (aber nicht mit denen in Zeiten wahrer Gesundheit des Kapitalismus vergleichbar, wie etwa 1945-1970), so lösen sie die Ursachen der Krise trotzdem nicht, im Gegenteil, die Ursachen brechen periodisch und verheerend aus. Sie werden sich ungelöst und tödlich dahinschleppen, bis ihre in kapitalistischem Sinne einzige Lösung eintritt: enorme Zerstörungen von überschüssigem Kapital, durch Krieg! Das waren die beiden grossen Weltschlächtereien. Und das ist der aktuelle „endlose Krieg“ des Imperialismus, der in die Auseinandersetzung unter grösseren Banditen münden wird, zur Aufteilung der Welt und für die Zerstörung von Überschüssen. Die einzig mögliche Variante: die Proletarische Revolution, die den einzig wahren Überschuss hinwegfegt, der Kapitalistischen Produktionsweise!
Unter diesem Blickwinkel betrachtet, erweisen sich die laufenden Zerstörungen der Umwelt/Gesellschaft als Auswirkungen und konkrete Erscheinungen der oben genannten Gesetzmässigkeiten, die im Andauern der allgemeinen historischen Krise auf besonders virulente Art und Weise wirken.
Die Virulenz des chinesischen Kapitalismus, zum Beispiel, verkündet unermessliche Zerstörungen. Einerseits die die Lohnversklavung der grossen Masse der Bevölkerung (eben zu zerstörerischen Ausbeutungsraten); andererseits die Entwicklung einer grobschlächtigen Mittelschicht aus gierigen „KonsumbürgerInnen“. Das bedeutet, in chinesischem Massstab, um die 200/300 Millionen schwachsinnige KonsumistInnen des verschiedensten schädlichen und vergiftenden Konsum-Blödsinns. Beim Automobil-Wahnsinn angefangen, klar. Aber denken wir zum Beispiel nur an die gierige Jagd des chinesischen Imperialismus nach Rohstoffen aller Art, wie etwa Holz, und folglich an den Impuls, den er der gewalttätigen Waldzerstörung (etwa in Borneo) zur Produktion von dekorativen Gartenmöbeln für die neuen „guten BürgerInnen – KleinbesitzerInnen“ verleiht. Schon vor Jahrzehnten hatten einige WissenschaftlerInnen unterstrichen wie undenkbar ein kapitalistischer Fortschritt „gleich für alle“ sei, denn, wenn andere Gebiete mit den Produktions-, Konsum- und Ausstossraten der USA gleichziehen würden, sei es der sichere Tod des Planeten!
Und tatsächlich erleben wir nun zu welchem Kataklysmus auch die Produktion und Entsorgung des Abfalls geworden ist.
Vor einem solchen Rahmen stellt sich die Frage, wie nur schon gedacht werden kann, was auch immer in den Grenzen jenes Systems verbleibend korrigiert werden könne, von dem das Ganze selbst verursacht und produziert wird.
Die Frage ist einfach und allein: die Produktionsweise.
MIGRATIONEN: PRODUKT UND GEBOT DES KAPITALISMUS
Ein weiterer Aspekt der Krise in der imperialistischen Phase des Kapitalismus ist die erreichte Dimension der menschlichen Migrationen, auf der Suche nach Arbeit gezwungen wegen der Verarmung gesamter Gebiete des Planeten auf Grund des von den imperialistischen Ländern getätigten Ressourcenraubes. Was in der aktuellen Form einer grundlegenden Gesetzmässigkeit des Kapitalismus entspricht: die Verfügbarkeit über ein Industrielles Reserveheer. Seit jeher muss der Kapitalismus, um sich festzusetzen und um zu expandieren, die sich auf seinem Wege befindenden wirtschaftlich-sozialen vorkapitalistischen Ordnungen sprichwörtlich über den Haufen werfen, erobern und zerstören. Er muss den Widerstand der Bevölkerungen gegen ihre Unterwerfung unter eine fremdbestimmte Produktionsweise brechen. Er zerstört die Selbstversorgungswirtschaften, verarmt und enteignet ganze Bevölkerungen indem er ihnen die Ressourcen raubt und so Gebiete voller „verfügbarer“ Arbeitkraft schafft. Dies geschieht seit den kapitalistischen Anfängen und, in seiner imperialistischen Phase, nimmt es gigantische Dimensionen an. Abermillionen von Personen verlassen, unter Lebensgefahr, ihre Gebiete um auf der Suche nach Arbeit und Wohlstand die Grenzen des Westens zu überschreiten.
Und wenn die Migrationsmassen zum grössten Teil auch aus den Ländern des Trikontinents stammen, darf die unaufhörliche Migration von Süden nach Norden in unserem Landesinneren selbst nicht vernachlässigt werden. Eine Migrationen, die in den letzten Jahren übrigens wieder stark zugenommen hat. Ein enormes Industrielles Reserveheer, auf dessen Bedeutung Marx und Engels sehr beharrt haben: das Kapital benötigt ein von Elend und Unsicherheit gekennzeichnetes Umfeld um seine Erpressung der beschäftigten ArbeiterInnen ausüben und ihnen zeigen zu können, dass sie ganz und gar nicht unersetzlich sind, dass immer jemand bereitsteht um sich noch mehr ausbeuten zu lassen (mitsamt dem gesamten ideologische Schrott der Bourgeoisie: Rassismus, kolonialistischer Geist, Zivilisierungsansprüche, Faschismus).
Arbeitslose gegen Beschäftigte auszuspielen, wer weniger Rechte hat gegen jene, die mehr haben, ist eine historische Waffe der KapitalistInnen um Löhne und Rechte einzudämmen, um die Ausbeutungsraten am Arbeitsplatz zu erhöhen. Die SchwätzerInnen der politischen und Medien-Klasse reden ins Blaue hinein wenn sie behaupten die Probleme der Migration, der Arbeitslosigkeit, der befristeten Arbeitsverhältnisse und des Elendes lösen zu wollen. Was zählt sind einzig die Fakten: ihr wirtschaftliches System verursacht diese Wunden und nährt sich von ihnen, systematisch und notwendig.
Im Gegenteil, fern davon das Problem an den Wurzeln zu lösen, vervielfachen und vergrössern sie gigantisch die Erpressungsmechanismen gegenüber den MigrantInnen mit verschiedenen Gesetzen, vom Gesetz Turco-Napolitano bis Bossi-Fini. Im Stil „entweder lässt du dich ausbeuten oder für dich gibt es nur Elend, Untergrund, Ausschaffung, Konzentrationslager wie die Lager für zeitlich befristeten Aufenthalt“.
AUCH DIE ZUKUNFT DER JUNGEN IST: ALS INDUSTRIELLES RESERVEHEER
Dieses Industrielle Reserveheer besteht schon hauptsächlich aus immigrierter Arbeitskraft, aber wir dürfen keinesfalls vernachlässigen, dass deren Reihen immer mehr von Jungen auf der Suche nach einer ersten Anstellung jetzt und zukünftig verstärkt werden. Der Bedarf der imperialistischen Länder wie das unsere um „Ordnung in die Staatsausgaben zu bringen“, um Ressourcen für die Unternehmen herauszuholen und dem durch und durch maroden Wirtschaftssystem zur Hilfe zu eilen, wird einige unausweichlich zur Verbreitung der Jugendarbeitslosigkeit führende Massnahmen mit sich bringen. Die andauernden Erhöhungen des Rentenalters und die neue Weisung der Regierung Berlusconi, welche die Kumulierung von Arbeits- und Pensionsrendite wieder herstellt, werden sich total zu Lasten der Jungen auswirken, die es schon mit den Schikanen der Prekärisierung zu tun haben (wir haben nun schon an die 40% Einstellungen mit befristeten Arbeitsverträgen für die Jungen zwischen 15 und 25 Jahren erreicht) und sich nun auch noch mit Elend und Arbeitslosigkeit rumschlagen werden müssen. Im kapitalistischen System in der Krise sind die Jungen keine Ressource, sie sind ein Problem. Das angegangen werden muss, indem sie unterjocht, ausgebeutet und erpressbar gemacht und sie vor eine unsichere Zukunft gestellt und betrogen werden, wie es mit der Einrichtung der Rentenfonds geschehen ist. Diese wurden als die beste Lösung zur Gewährleistung der Renten der Jungen dargestellt. Sie haben sich jedoch, während die Renten durch die dauernden “Reformen“ gefährdet sind, in Wirklichkeit als das beste Instrument in den Händen des Finanzkapitals zum legalen Raub der Abgangsentschädigungen der Arbeitenden entlarvt. Der Betrug ist nun klar, da heute die Rendite der im Unternehmen belassenen Abgangsentschädigung jene der Fonds übersteigt, trotz dem Schwindel in der Berechnung der Inflation (ein Schwindel, den sie nicht mehr verstecken können). Kurz und gut, zwischen Präkariat, Arbeitslosigkeit und zumindest unsicheren Zukunftsperspektiven, werden die Jungen in die Armuts- und Schuldenfalle getrieben.
Auffällig ist, dass die Jungen, dank den letzten Schulreformen, an den Begriff „Schulden“ schon vom Schulalter an gewöhnt werden. Denn was ist naheliegender, als dass die „Bildungsschulden“ ideologisch nichts als ein Vorbote, eine Art der Angewöhnung der Jungen auf ein Leben ist, wo Schulden aller Art das Mass aller Dinge sind?
Was ist naheliegender, als dass die jüngsten Schulreformen der Bildung einer Elite von Jungen Priorität einräumen, als in den Privatschulen ausgebildete zukünftige führende Klasse, zu Ungunsten der grössten Mehrheit, die in einer öffentlichen Schule ausgebildet wird, die wieder dazu bestimmt ist zum hauptsächlichen Behälter und zur sozialen Abfederung der Jugendarbeitslosigkeit zu werden?
Es ist wohlbekannt, die Geschichte hat einen spiralförmigen Verlauf, die Geschehnisse haben die Tendenz sich auf einer jedes Mal höheren Ebene erneut einzustellen. So wird, dank der tabula rasa mit den vergangenen Errungenschaften, ein regelrechter Generationen-Sprung vollzogen. Von den `80er Jahren an hat sich die ArbeiterInnen- und StudentInnenbewegung gegen die Aushöhlung der Errungenschaften gewehrt. Jetzt, wo dieser Prozess seinen höchsten Punkt erreicht hat (mit dem jüngsten Angriff auf den Landesmantelvertrag können wir sagen, dass sie praktisch jedes bedeutende Schutzinstrument für Rechte und Löhne eliminiert haben), wird ein Szenarium entwickelt, in dem sich der Kampf zur Wiedereroberung der gleichen Rechte und die Neulancierung der Autonomie der Organisation und des Kampfes der ArbeiterInnenbewegung neu anbietet.
Der feste Arbeitsplatz, eine anständiger Lohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, eine würdige Rente, Bildung, Wohnraum, öffentliches Gesundheitswesen und Gewährleistung des kollektiven Wohlstandes sind alles Themen, mit denen die Jungen sich heute auseinandersetzen müssen und müssen werden; nicht im Sinne ihrer Verteidigung, sondern immer mehr im Sinne ihrer Rückeroberung. Sie werden aber in einem anderen Kontext als demjenigen ihrer Eltern tun müssen.
Ein Kontext, in dem die allgemeine Krise ein positives Ergebnis der „wirtschaftlichen“ Kämpfe verhindert, was der Grund zur drastischen Redimensionierung des Reformismus ist, aber gleichzeitig die Kämpfe selbst dazu treibt, sich der radikalen Kritik der Kapitalistischen Produktionsweise anzuschliessen und ihr Ende zu wünschen. Indem die ArbeiterInnenautonomie unabhängig von der Farbe des Gewerkschaftsausweises entwickelt wird, was überwiegen muss, ist das materielle und politische Interesse der Arbeitenden.
Die Jungen, vom Kapitalismus als Problem, als zu verwaltender Ausschuss und Ausbeutungsfutter begriffen, sind hingegen die beste Ressource der Revolution, die positivste, mit der grössten Energie, die zeitmässigste.
GESCHLECHTERUNTERDRÜCKUNG: DER BEFREIUNGSKAMPF IST NUR REVOLUTIONÄR
Auch hier hat eine Welle der sozialen Degradierung zugeschlagen, als Folge der Politik der Intensivierung der Ausbeutung und der entsprechenden und unterstützenden reaktionären ideologischen Formen. Diese Tendenz ist in allen Bereichen der sozialen Verhältnisse und, selbstverständlich vor allem, in jenen der Produktion quicklebendig. In jedem sozialen Bereich (und überall in der kapitalistischen Welt) wird die Situation der Frau zurückgeworfen, zusammen mit dem Wiederaufkommen der schlimmsten chauvinistischen und obskurantistisch-religiösen Instinkte.
Viele wundern sich darüber, als seien gewisse soziale Fortschritte und Errungenschaften auf immer und ewig vom Kartenhaus der Gesetze und Verfassungen festgeschrieben. Es ist die reformistische „Treuherzigkeit“ weswegen beabsichtigt wird, die Probleme auf der formellen Ebene der juristischen Regeln zu lösen, ohne auf die Substanz und die Ursache einzugehen und in Konflikt ihnen zu treten. Aber die Substanz, die Ursache, sie sind immer da, quicklebendig: die auf Unterdrückung und Unterwerfung gegründete Klassengesellschaft! Wir können schon schreckenerfüllt auf die Burqa oder Steinigungen in den kapitalistisch-feudalen Staaten schauen (Vasallen des Imperialismus, der sich gut hütet Menschenrechtsfragen aufzuwerfen), zum Beispiel, und sicher existieren die Unterschiede Richtung schlimmeren Zuständen; aber wenn bloss die Dutzenden zwischen den häuslichen vier Wänden in Italien jedes Jahr getöteten Frauen in Betracht gezogen werden, und die Millionen (so ungefähr) die dort geschlagen und vergewaltigt werden, wird bewusst, dass die Substanz sehr ähnlich ist! Global gesehen verfolgt die reaktionäre Offensive (vom Vatikan und anderen religiösen Gemeinschaften angeführt und mit spezifischen Formen in jedem Land) dasselbe Ziel: die männliche Vorherrschaft wiederherstellen, die Frauen in einer untergeordneten Situation und Bevormundung zu behalten; und das den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Organisierung der kapitalistischen sozialen Ausbeutung entsprechend. Darum, zum Beispiel, entspricht Frauenarbeit (als Arbeiterin und Angestellte) der untersten Stufen der grössten Vertragsunsicherheit, der grössten Prekärisierung (der grösste Teil der Part-time), der immer grössten „Chance“, aus dem Produktionszyklus ausgeschlossen zu werden. Uns somit immer vom Hausarbeits-Ghetto, vom Risiko und der Erpressung bedroht, dahin zurückgedrängt zu werden. Ein Hausarbeits-Ghetto, das eine der immer noch bestehenden schlimmsten Formen der Dienerschaft ist und bleibt.
Diese wirtschaftliche, soziale und kulturelle Unterdrückungsbedingung der Frauen wird in der imperialistischen Phase durch die funktionelle und korporative Benutzung der so genannten Emanzipation der Frauen selbst begleitet. Tatsächlich ist der Imperialismus auch bezüglich der Geschlechtergegensätze ein schlauer Patron indem er die Bildung einer kooptierten Gruppe ermutigt, die zur Teilung und Verwirrung und um gegen die allgemeinen Interessen der Massen vorzugehen als Köder benutzt wird. Die klarsten Beispiele davon sind die ArbeiterInnenaristokratie und die politischen und gewerkschaftlichen Bürokratien, mit denen er die Eiterbeule des Opportunismus innerhalb der ArbeiterInnenklasse und dem Proletariat züchtet.
Zu demselben Zweck wird der bourgeoise Feminismus eingesetzt, dessen Lösungsvorschlag für die Kämpfe gegen die Frauenunterdrückung die individuelle Lösung ist. Denn tatsächlich hat der Imperialismus den Begriff des bourgeoisen Feminismus integriert, der das Emporkommen einzelner Frauen in Machtpositionen in der in Klassen geteilten Gesellschaft unterstützt. Somit haben wir heute Frauen in der Rolle der Präsidentin des ArbeitsgeberInnenverbandes, als Richterinnen, als Polizeichefinnen und Armeeoffiziere, als Gefängnisdirektorinnen, als Verteidigungsministerinnen, als Multichefinnen bis in den höchsten Chargen, als Kanzlerinnen und Präsidentenkandidatinnen der Grossmacht USA.
Der bourgeoise Feminismus behauptet, der Aufstieg einzelner Frauen in Machtpositionen sei ein Sieg der Frauen als Gruppe ist, in Wirklichkeit wird dieser Aufstieg als Waffe zur Zurückdrängung der grössten Mehrheit der Frauen eingesetzt. Die Karrieren einiger Frauen und ihre Chance, einige Privilegien in einer weiter männlich geprägten Gesellschaft zu erlangen, verwandeln sich unweigerlich in Tätigkeit zur Reproduzierung des gegen die Frauen der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen gerichteten und mit allen anderen der Klasse der UnterdrückerInnen geteilten Bevorzugungen.
Das klarste Beispiel der korporativen imperialistischen Einwirkung auf diesen Gegensatz ist der Missbrauch, den er damit betreibt um Eroberungs- und Besetzungskriege zu rechtfertigen. Die „Befreiung“ der unterdrückten Frauen aus bis dann vom Imperialismus selbst gezüchteten feudalen Verhältnissen wird als Propaganda benutzt um die Verschärfung der Unterdrückung ganzer Völker und somit auch der Frauen, die deren „andere Hälfte des Himmels“ sind, zu begünstigen.
Zum tieferen Verständnis kann nützlich sein, was Engels 1884 „entdeckte“: „Die monogame Heirat war die erste Familienform, die nicht auf natürlichen sondern auf wirtschaftliche Bedingungen gründete. Genauer gesagt auf dem Sieg des Privatbesitzes gegen den ursprünglichen und spontanen gemeinsamen Besitz.
Die Herrschaft des Mannes in der Familie und die Gebärung von unzweifelhaft von ihm stammenden Kindern waren die einzigen und ausschliesslichen Zwecke der monogamen Heirat. Somit erscheint die Monogamie keinesfalls, in der Geschichte, als Versöhnung zwischen Mann und Frau und noch weniger als die höchste Form dieser Versöhnung. Im Gegenteil, sie tritt als Unterjochung eines Geschlechtes durch das andere auf, als Erklärung eines bis dahin in der ganzen Vorgeschichte unbekannten Geschlechterkonfliktes. (…) Der erste in der Geschichte auftretende Klassenkonflikt fällt mit der Entwicklung des Antagonismus Mann-Frau in der monogamen Ehe und die erste Klassenunterdrückung fällt mit jener der Frau durch den Mann zusammen. (…)
In der alten gemeinschaftlichen sozialen Organisation war die der Frau anvertraute wirtschaftliche Aktivität von öffentlichem Charakter, gesellschaftlich gleich notwendig wie die Aktivität, mit der die Männer der Nahrungsbeschaffung nachgingen. Mit der patriarchalischen Familie, und noch mehr mit der Monogamie, verlor die Führung der Hausarbeit ihren öffentlichen Charakter. Sie wurde private Dienstleistung, die Frau zur ersten Dienerin, die von der Teilnahme an der sozialen Produktion ausgeschlossen war. (…) Die moderne Familie ist auf der offenen oder bemäntelten Hausarbeitssklaverei der Frau gegründet. In der Familie stellt der Mann den Bourgeois und die Frau das Proletariat dar“. (…) „In der Industrie kommt der spezifische Charakter der wirtschaftlichen Unterdrückung des Proletariats in seiner ganzen Schärfe erst dann zum Vorschein, wenn alle besonderen gesetzlichen Privilegien der kapitalistischen Klasse ausgemerzt werden und nachdem die vollständige Gleichheit der beiden Klassen auf juristischer Ebene hergestellt sein wird. Die demokratische Republik beseitigt den Antagonismus zwischen den Klassen nicht: sie bietet sich im Gegenteil, als erste, sein Kampfterrain an. Und so, werden auch der besondere Charakter der männlichen Herrschaft über die Frau in der modernen Familie und sowohl der Bedarf als auch die Art und Weise der Einführung einer effektiven sozialen Gleichheit der beiden Geschlechter nur dann im brutalsten Licht erscheinen, sobald beide Geschlechter auf juristischer Ebene mit vollkommen gleichen Rechten ausgestattet sein werden. Dann wird klar werden, dass die erste Bedingung zur Gleichheit der Frau ihre Wiedereingliederung in die Produktionsaktivität ist, was, wiederum, die Abschaffung der monogamen Familie als wirtschaftliche Einheit der Gesellschaft erfordert“. („Der Ursprung der Familie, des Privatbesitzes und des Staates“ Engels).
Dieser letzte Absatz ist von unglaublicher Macht, sowohl wegen der Epoche, in der er geschrieben wurde, als auch wegen seiner Fähigkeit zur Zukunftsvision über die Etappen, die auf dem Weg zur sozialen Befreiung zu vollbringen sind.
Aus der Kommerzialisierungsorgie heraus, die der Kapitalismus in allen gesellschaftlichen Beziehungen, in allen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen produziert und einflösst, ist auch die Ausdehnung und die Banalisierung des Prostitutionsverhaltens („jede Person hat ihren Preis“) verständlich. Wie wir wissen, hat diese Welle der sozialen Degeneration in diesen Jahren der liberal-obskurantischen Reaktion unübertroffene Niedrigkeiten erreicht. Ja, denn abgesehen von sich wiederholender Streitigkeiten fühlt sich die bourgeoise Gesellschaft mit der reaktionären Rolle der Religionen pudelwohl… die von beiden geteilte soziale und sexuelle Doppelmoral ist Teil des Spiels, spiegelbildlich und komplementär („die Frau: Mutter oder Hure „)… und, schlussendlich, fällt die gesamte politische Klasse ehrfürchtig auf die Knie.
Diese Welle erhielt durch den Mauerdurchbruch nach Ost und der verbrecherischten und wildesten Ausbreitung des Kapitalismus noch mehr Kraft. Es ergab sich ein besonders gemeine Verbindung zwischen der Neokolonialisierung durch das multinationale Grosskapital, der Bildung des lokalen Grosskapitals und der zügellosen Plünderung aller gesellschaftlicher Ressourcen, der brutalen Verarmung der proletarischen Massen und regelrechten Sklavereiformen und Deportationen nach Westen. Das alles unter Beihilfe und Protektion, in den Krisenzonen wie dem Balkan, der „humanitären Heere“ als Begleitung dieser „schönen“ Modernisierung.
Sehr bezeichnend sind die von rebellischen Arbeiterinnen aus Albanien kommenden Aussagen, welche die Verbindung zwischen den Hyperausbeutungsfabriken italienischer Unternehmer (oder anderer ImperialistInnen), die diesen dienenden Milizen, die zur mafiösen Bourgeoisie gehören, die wiederum die Bordelle besitzt, die mit einem Teil der Arbeiterinnen versorgt werden; und schlussendlich die „braven italienischen SoldatInnen“, die nichts von diesen Schiebereien mitbekommen, ausser dass sie mitprofitieren können, während ihre braven Hierarchien tatkräftig mit diesen „Ordnungskräften“ zusammenarbeiten. Diese Verhältnisse, diese Militarisierung der Fabriken und der umliegenden gesellschaftlichen Bereichen sind im Trikontinent weit verbreitet, vor allem in den so genannten „Sonderwirtschaftszonen“.
Zum Beispiel die mexikanischen „maquiladoras“, genau an der Grenze zu den USA (der Fall Ciudad Juarez mit hunderten von in den letzten Jahren vergewaltigten und massakrierten jungen Arbeiterinnen), oder Nigeria, Indien, China. Und indem sie sich auch in den Metropolen des Zentrums ausdehnen, bedeuten sie ein schwerwiegender Rückschritt auf diesem Terrain der Geschlechterunterdrückung. Wegen den vielen gesellschaftlichen und kulturellen Implikationen, wegen der Tatsache selbst, dass es die Hälfte des Proletariats belastet, ist es ein grundlegendes und entscheidendes Terrain, für beide Richtungen: entweder, wie die Prekärisierung, zieht es die gesamte soziale Situation des Proletariats nach unten; oder es wird zum Terrain der Auseinandersetzung, und, in diesem Falle, zur Freisetzung von enormen Kräften für die Revolution.
Und es ist die bedeutende Lehre ist, die uns von den Gebieten des Trikontinents kommt wo die Revolution und der Volkskrieg voranschreitet: überall ist die Beteiligung der Frau auf höchstem Niveau und ihr Befreiungskampf ist im laufenden revolutionären Prozess von zentraler Bedeutung.
Und aus ihren Erfahrungen werden auch grundlegende Hinweise darauf abgeleitet, wie stark und warum dieser Prozess ohne seinen politisch-militärischen Charakter nicht vorstellbar und damit unlösbar verbunden ist.
Überall bestehen die ersten Schritte in der Bewaffnung der hauptsächlichsten Forderungen, genau im Sinne, dass gegen die Strukturen und die Figuren der sexistischen und der Unterdrückung der Klasse der Kampf aufgenommen werden muss (gegen das, was sich oft als eine Klasse von Zuhälter-KapitalistInnen gestaltet).
WOHER KOMMEN WIR?
Marx sagte: „Der Staat ist eine bewaffnete Bande – Armee, Polizei, Richterschaft – + Anhang (der Rest)“. Lenin hat, in der Entwicklung von Theorie und Praxis der Revolution, als Kampfprozess zur Erringung der Macht mit dem Ziel der Abschaffung der Klassen und, folglich, des Staates, immer das Wunschdenken des Reformismus bekämpft. Der Staat ist eine Maschine zur Klassenunterdrückung und die Lösung des Problems liegt nur im revolutionären Prozess, der zum Aussterben der Klassen und zum Kommunismus führen kann, zur wirklichen menschlichen Gemeinschaft.
Die Praxis der kommunistischen Bewegung hat jene für immer disqualifiziert, die in dieser einfachen Frage Kompromisse eingehen: „Der bürgerliche Staat wird niedergeschlagen und kann nicht verändert werden“. Seitdem war die die grundlegende Schlacht immer jene gegen die verschiedenen Formen von Nachgeben, Kompromiss und Entstellung des Wesens des revolutionären proletarischen Kampfes.
Wir, als Teil der heutigen revolutionären Bewegung, kommen aus dieser Geschichte. Welche Übergänge haben uns bis hierher gebracht?
Historisch liegt es in der Dialektik des Klassenkampfes und zwischen Revolution und Konterrevolution, dass sich Wellen der revolutionären Offensive und der reaktionären Gegenoffensive ergeben; wobei Letztere sich auch als Zunahme an Einfluss, manchmal bis zur Hegemonie, innerhalb der proletarischen Seite charakterisiert.
Das reflektiert sich in der politisch-ideologischen Schlacht und ergibt das Aufkommen von auf die Versöhnung der Klassen ausgerichtete Positionen und, nach und nach, Linien. Das heisst auf die Unterwerfung des Proletariats unter das kapitalistische System und seinen institutionellen Rahmen.
Im Verlaufe der ersten grossen revolutionären Wellen des 18. Jahrhunderts (insbesondere des berühmten `48, das ganz Europa erschütterte) war die ArbeiterInnenbewegung in einer aufsteigenden Phase und erreichte nach und nach höhere Etappen bis zur Bildung von grossen Gewerkschaften und Parteien der Arbeitenden. Dieser Schwung (mit blutigen Repressionen dazwischen) reichte bis zur Gründung der Ersten Internationale, die ein erstaunlicher Fortschritt war und erstmals mit der Idee und der Praxis Richtung eine Welt ohne Grenzen und eine wahre menschliche Gemeinschaft die Bühne der Geschichte stürmte.
Aber, so ungestüm die ArbeiterInnenbewegung der Anfänge auch war, so konnte sie gegen das Aufkommen von Gegensätzen und der besagten Dialektik im Klassenkampf nicht immun sein. Insbesondere war es um die grösste Episode des revolutionären Kampfes des Jahrhunderts und zwar die Pariser Kommune, dass sich eine erste grosse innere Spaltung offenbaren wird: die zwischen AnarchistInnen und SozialistInnen.
Die Kommune war der erste gelungene Versuch der Machtübernahme.
Obwohl schnell und blutig niedergeschlagen, vor allem wegen den noch unreifen objektiven Bedingungen (wie Marx selbst hervorhob) und einiger ihr innewohnenden Beschränkungen auf Grund der noch uranfänglichen Entwicklung der revolutionären Kräfte, bleibt sie jedenfalls die siegreiche Ankündigung der neuen Welt und eine Erfahrung, an der sich die gesamte weitere revolutionäre Geschichte des Proletariats orientieren wird.
Der Hauptgegensatz drehte sich um die Frage „Was fangen wir mit der Macht an, sobald wir sie erobert haben?“ Und, vor allem; „Wie verteidigen wir sie?“ Und so trat der einflussreiche anarchistische Geist der Epoche in der bedeutendsten Beschränkung der Kommune selbst zu Tage, nämlich in der Unfähigkeit, die Macht zu erhalten, in der Unfähigkeit, den revolutionären Prozess auch als revolutionären Krieg, zum Angriff gegen den militärischen Apparat des bürgerlichen Staates und zu seiner Zerstörung, zu begreifen.
Während die AnarchistInnen den revolutionären Prozess als unvermittelte und dauerhafte Zerstörung der Macht dachten, als Möglichkeit sie mit vollendeten Formen der sozialen Selbstorganisation zu ersetzen, sahen die KommunistInnen die Notwendigkeit des Durchlaufens einer Übergangsphase, in welcher der Staat der bürgerlichen Diktatur notwendigerweise durch ein als Diktatur des Proletariats definiertes System ersetzt wird, das, auf klarer Klassenbasis, den komplexen und schwierigen revolutionären Prozess zum guten Ende führen/anführen kann.
Die Geschichte hat dann reichlich bewiesen (und bis heute), dass die sozialistische Umwandlung noch lange Zeit auf dem Höhepunkt der Klassengegensätze (die in der aufständischen Phase nicht „via Dekret“ verschwinden) stattfinden wird. Die Veränderung der Gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse ist das entscheidende Terrain, aber eben, vor allem die verschiedenen Widerstände und Neuausbrüche der alten Welt werden sie erschweren. Diese nährt sich nicht nur aus den Überbleibsel der alten Ausbeuterklassen, aber auch ganz einfach aus dem kulturellen „Erbe“ einer jahrhundertealten Klassengesellschaft: die Macht der Gewohnheit, die überwiegenden egoistischen Instinkte, Überwältigung und Unterdrückung, merkantile Hinterhältigkeit.
„Die tausendköpfige Hydra des Kleinbesitzes, wovon sich die Tendenz zum Kapitalismus unaufhörlich und tagtäglich ernährt“ (Lenin).
Das heisst, die revolutionäre Gesellschaft wird noch lange ein Schlachtfeld sein, und auch nach aussen, da der Imperialismus von Anfang an jeden revolutionären Ansatz angreift: nur die Diktatur des Proletariats kann die wesentlichen Voraussetzungen zum Vorankommen des Prozesses der sozialen Veränderung und des sozialistischen Aufbau gewährleisten.
Der anarchistischen Vorstellung begeht, in diesem Sinne, die Sünde der idealistischen Anmassung indem sie die ProtagonistInnen des Aufstandes als vollkommene und zur Lösung aller Probleme fähigen AkteurInnen betrachtet, während sie das nicht nur nicht sind, sondern es die ganze Wirklichkeit, auch aus dem Volke, von konservativen und trägen wenn nicht den reaktionären Kräften subalterne Tendenzen dazu auch noch gibt. Die Weigerung, sich mit der Komplexität des revolutionären Prozesses in einigen seiner vielleicht unangenehmen aber grundlegenden Etappen auseinanderzusetzen, bringt die anarchistische Position zu einer Art von Ohnmacht: entweder zum Extremismus ohne Perspektive, oder zur Kapitulierung in der Ghetto-Kultur. Darum war der Bruch mit den AnarchistInnen notwendig, sowie auch, in jeder weiteren revolutionären Erfahrung, die Neudefinierung einer korrekten politischen Linie immer im „Kampf zwischen zwei Linien“ stattfinden wird.
Aber weit schwerwiegender werden andere Brüche sein, weil die AnarchistInnen jedenfalls eine revolutionäre Komponente bleiben werden.
Die Behauptung der ArbeiterInnenbewegung zwischen Ende 1800 und Anfang 1900 hatte die Bildung der grossen Parteien und der Erringung der ersten bedeutenden politischen, sozialen und zivilen Rechte zur Folge, darunter den Eintritt in die bourgeoisen Parlamente. Aber der Wahlerfolg war in vielen europäischen Ländern dermassen stark, dass eine neue und weit schwerwiegendere Verirrung hervorgerufen wurde: die Illusion des parlamentarischen Weges, des friedlichen und allmählichen Überganges zum Sozialismus.
So wurden die Tendenzen zum Kompromiss und zum Ausverkauf der historischen Ziele der ArbeiterInnenbewegung zur regelrecht politischen und ideologischen Kraft: der in der Praxis stattfindende Niedergang eines inneren Teils dieser Parteien nahm die Form der politische Position und Linie an, das heisst, es entstand der so genannte marxistische Revisionismus. Zuerst Bernstein, dann Kautsky, bzw. zwei der grössten Anführer der deutschen Sozialdemokratie, gaben ihr die vollendete ideologische Form. Sie vollendeten das, was schon seit Jahrzehnten eine in der Praxis der ArbeiterInnenbewegung bestehende Tendenz war; Marx und Engels führten scharfe Kämpfe gegen die Korruption der Anführer der Trade Unions (englische Gewerkschaften), gegen ihre Tendenz, die ArbeiterInnen zu „verbürgerlichen“ (Spiessbürgertum, Kleinbesitzgeist, Arbeiteraktien, Chauvinismus und Rassismus… also, unsere Probleme sind so neu überhaupt nicht!).
Diese negative Wende ist die Matrix von folgenden Kapitulations- und Degenerierungswellen in der ArbeiterInnenbewegung und ihren Parteien. Diese Wellen stellen sich auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen in dem Moment ein, in dem die revolutionäre Tendenz schwächer oder vernachlässigt wird. Der Revisionismus kann sich dann verbreiten, seine Rolle als „trojanisches Pferd“ der Bourgeoisie und ihrer Ideologie im proletarischen Lager ausspielen. Und, indem er ihn entschärft und dem System unterordnet, so das Wesen des Kampfes entstellt.
Und, schlimmer noch, er macht das Proletariat zur Manövermasse für die Politik von Staat und Kapital: zum Kanonenfutter, sowohl der weltweiten kommerziellen Konkurrenz als auch für die imperialistischen Kriege. Die grosse Lektion aus dem finalen revisionistischen Verrat war: als, beim Ausbruch des grossen imperialistischen Krieges (1914/1918), die im grossen Teil der sozialistischen/sozialdemokratischen Parteien hegemonischen Revisionisten für die Kriegsanleihen stimmten und daran teilnahmen, die Massen für das grosse Schlachten in Reih und Glied aufzustellen! Die Revisionisten zeichneten für die Zerstörung der internationalen Einheit der ArbeiterInnen und der Völker verantwortlich: die Zweite Internationale brach zusammen.
Der Wiederaufbau der revolutionären Bewegung und von wahren ArbeiterInnenparteien (die sich von da an KommunistInnen nennen werden) fand im Bruch mit diesem infamen Verrat statt. Aber gleichzeitig wird gerade der Verlauf des Krieges die Klassengegensätze verschärfen, das unsaubere Wesen dieses Krieges zwischen imperialistischen Banditen enthüllen (von wegen „Verteidigung des Vaterlandes“…) und die Bedingungen für die mit der russischen Revolution angerollte mächtige internationale revolutionäre Welle zur Reifung bringen.
Wir müssen uns vorstellen, wie stark die reaktionäre Massenmobilisierung und die Schürung der nationalistischen Hysterie (mit regelrechter politischer und manchmal physischer Lynchjustiz der wenigen verbliebenen widerständigen RevolutionärInnen) vor 1914 und während den Anfängen des Krieges waren, um zu begreifen, dass nie alles verloren ist, das Spiel der Gegensätze die Situation radikal ändern kann und der grosse Betrug dann zur grossen Wut der Massen wird.
Wir sagen das als klare Analogie mit der scheinbar dunklen Situation von heute, die vom Geschrei und der Kriegstreiberei der reaktionären Meute beherrscht wird.
Die von Russland ausgehende mächtige Welle ergab auch die Bildung der neuen Kommunistischen Internationale, als regelrechtes Hauptquartier, das die Revolutionsversuche und die revolutionären Kämpfe in der ganzen Welt koordinierte und unterstützte, und der antikolonialen Revolte in den vom Imperialismus unterdrückten Völkern eine bis damals unvorstellbare Schwungkraft verlieh.
So bekamen einige von den lokalen KPs angeführte Nationale Befreiungsrevolutionen Kraft. China war, natürlich, die wichtigste zukünftige Revolution. Sowohl wegen dem diesem enormen Land Eigengewicht, als auch wegen den grossartigen theoretisch-praktischen Beiträgen, die ihre Revolution gegeben hat. Beiträge, die im Maoismus als Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zusammengefasst werden.
Der erste und wichtigste dieser Beiträge war jener, der es KPC erlaubte, einen äusserst langen (praktisch 30 Jahre) revolutionären Krieg gegen sehr mächtige Feinde zu gewinnen: was von Mao als „Theorie des Volkskrieges“ zusammengefasst wurde.
Die zahlreichen folgenden Erfahrungen von nationalen Befreiungskriegen bestätigten deren Wert. Dialektisch gesehen wurde schlussendlich die Eigenschaft der universellen und epochalen Geltung des Lange Andauernden Volkskrieges durch das Misslingen von anderen, obwohl heroischen, Modellen, durch ihre Ansatzfehler und schlussendlich durch ihr Scheitern (wie der Fochismo Guevaras) noch deutlicher.
Wenn auch unter Vorbehalt für die imperialistischen Zentren, wo es noch zu keiner Überprüfung mit positivem Ergebnis eines revolutionären Prozesses gekommen ist.
Vielmehr können wir sagen, dass gerade das die Herausforderung unserer Zeit ist: die Lehren des universellen Charakters des LAV mit den spezifischen Eigenschaften der imperialistischen Zentren zu verbinden.
Die von Mao und der KPC entfalteten praktischen und theoretischen Kräfte und Vorstösse verliehen ihnen die Fähigkeit, sich der zweiten grossen revisionistischen Welle entgegenzusetzen. Diese entsprang den Gegensätzen des II Weltkrieges und den Widerständen gegen den Nazifaschismus. Oft überwogen gegenüber den erfolgreichen bourgeoisen Fraktionen und mit dem von den USA angeführten imperialistischen Block Kompromisstaktiken, was bis zur vollen Zusammenarbeit und Errichtung von bourgeoisen Regimes „formaler Demokratie“ führte.
Togliattis KPI war eine der Hauptakteurinnen in dieser alles andere als schmerzlosen Wende: bis 1948/49 brach die revolutionäre Tendenz in verschiedenen starken politisch-sozialen Auseinandersetzungsmomenten (wovon der schärfste Juli `48 mit einer regelrechten, von Togliatti persönlich entschärften, Aufstandsbewegung) und in der Fortführung des bewaffneten Kampfes gegen Faschisten, Unternehmer und Klerikale (Volante Rossa) wiederholt aus.
Schlussendlich gewannen die Betreibungen der NeorevisionistInnen für den Kompromiss die Oberhand: die KPI war gesäubert, die Knäste mit PartisanInnen gefüllt (wobei gleichzeitig alle FaschistInnen dank der Versöhnungs-Amnestie befreit wurden) und die KPI konnte ihren institutionellen Weg beginnen, der sie, von Reuebekenntnis zu Reuebekenntnis, in eine Stütze der kapital-imperialistischen Ordnung verwandeln wird.
Dieser revisionistische Sieg wurde vor allem durch das Versagen der linken Linie in der PCI ermöglicht. Diese Linie war, eigentlich, nicht einmal imstande gewesen sich als wirklich eigene und organische Linie zu konstituieren, eine wirkliche Fraktionsarbeit (nach leninistischer Vorstellung) zu gestalten um so den Wiederaufbau der Partei, den unvermeidlichen Bruch und die Übernahme des formidablen revolutionären Potentials vorzubereiten, das vom Widerstand ausgedrückt worden war. Dazu waren die Belastungen durch verschiedene Faktoren, die sich in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft hatten, zu gross: vor allem die Last des Dogmatismus, das heisst jener Tendenz, die sich hinter der Verteidigung der ideologischen Prinzipien verschanzt und darum unfähig ist, diese Prinzipien in eine lebendige politische Artikulierung zu verwandeln, in eine der Situation angemessene Linie und Strategie: In revolutionäre Praxis.
Es fehlte die Fähigkeit zu handeln und den Kampf zwischen den zwei Linien (nach maoistischer Vorstellung) zu artikulieren, es bestand hingegen eine Unterordnung unter die bürokratische Verirrung des Demokratischen Zentralismus, womit die revisionistische Leitung die KPI schlussendlich kontrollieren konnte. Aber auch die programmatischen Zwiespältigkeiten des Widerstandes waren eine Belastung (und das im gesamten Westen), weswegen das Ziel der sozialistischen Revolution dem „demokratischen Kompromisses“ geopfert wurde. Die Linke war unfähig sich auf diesen hauptsächlichen Inhalt, das heisst sich als Linke überhaupt, zu konstituieren.
So kam es in den `60er Jahren zu einer grossen Schlacht um den Wiederaufbau des kommunistischen Bewegung mit dem Höhepunkt der Relancierung des revolutionären Schubes mit `68/`69.
Diese Relancierung war in den imperialistischen Zentren die Begleiterscheinung des sich in die vom Imperialismus unterdrückten Peripherien verschobenen revolutionären Epizentrums jener Jahrzehnte.
Dort entbrannte der revolutionäre Kampf und es kam zu historischen Vorstössen: von China bis zum Vietnam, von Algerien bis Kuba, usw.
Während der Revisionismus und der Reformismus in den imperialistischen Zentren eine bedeutende materielle Basis zur ungestümen kapitalistischen Entwicklung, die von den unermesslichen Zerstörungen des II Weltkrieges, den Supergewinnen der kolonialen Plünderung und der Verbreitung des Massenkonsumismus verursacht worden war, fanden.
Die auf ein Minimum reduzierten revolutionären Kräfte begannen sich in den `60er Jahren in Osmose mit der oben genannten revolutionären Welle neu zu konstituieren. Die neue Etappe der Revolution in China hatte eindeutig die Rolle des Antriebsmotors. Mao und die KPC nahmen nicht nur die offene Schlacht gegen den von Chruschtschow in der UdSSR angeschobenen neuen Revisionismus auf, sondern lancierten auch die Proletarische Kulturrevolution, die ein enormer Schritt war im Versuch, eine Lösung für die Grenzen und Gegensätze des sozialistischen Aufbaus zu finden, und es war die Erkenntnis, dass der Klassenkampf auch in diesem Kontext weitergeht und es notwendig war durch die Mobilisierung der Massen und ihre bewusste und kritische Hauptrolle als Hebelpunkt weiter voranzuschreiten. Es war im Vergleich zur in der UdSSR vorherrschend gewordenen „ökonomistischen“ Vorstellung ein grosser Schritt nach vorne: die Entwicklung der Produktivkräfte ist wohl grundlegend aber mit der Veränderung der Sozialen Produktionsverhältnisse zusammen.
Schliesslich bekräftigte die Revolution in China, dass keine „friedliche Koexistenz“ mit dem Imperialismus möglich war, und der Proletarische Internationalismus zur Unterstützung aller Revolutionen in der Welt die einzige Perspektive.
Es waren diese kostbaren Beiträge, die es ermöglichten Bezüge und Schub wieder zu finden, was die Tatsache bestätigte, dass „die Revolution ist in ihrer Substanz und Dynamik Weltrevolution, und in ihrer spezifischen Form national ist“.
Die Chinesische Kulturrevolution und die sich im grossen Teil des Trikontinents in der Offensive befindenden antiimperialistischen nationalen Befreiungsbewegungen übten auch auf die politische Situation in den imperialistischen Ländern einen positiven Einfluss aus. Insbesondere trugen sie zur antirevisionistischen und antiimperialistischen Kennzeichnung des Avantgardenetzes bei, das sich den aus den Gegensätzen der Kapitalistischen Produktionsweise heraus entstandenen Bewegungen heraus zu formieren begann, Gegensätze, die mit der seit der zweiten Hälfte der `60er Jahre schwelenden Krise von neuem ausgebrochen waren.
In Italien kam es im siegreichen Biennium `68/`69 zur Verbindung zwischen einerseits dem proletarischen Teil der StudentInnenbewegung, der von der Kritik der Schule der Herrschenden ausgehend zur Entschlossenheit heranreifte, sich von der revisionistischen Bevormundung abzukoppeln, und andererseits der ArbeiterInnenavantgarde, die der Meinung war, dass die Gewerkschaften die materiellen Interessen der Klasse verraten hatten. Es bildete sich so ein grosses proletarisches revolutionäres Lager, in dem das Bewusstsein heranreifte, dass im Kontext der allgemeinen Krise des Systems die Klassenemanzipation nicht mehr bloss auf der Ebene der „wirtschaftlichen“ Kämpfe weitergehen konnte, sondern dass die politische Frage erneut gestellt werden musste: die Notwendigkeit, der Bourgeoisie zu die Macht entreissen.
Die proletarische Revolution wurde für einen bedeutenden Teil der Klassenavantgarde wieder zur verfolgbaren Perspektive. Und über die zu einschlagende Wege entwickelte sich die Debatte und Auseinandersetzung unter den revolutionären Gruppen.
Voraussetzung zur Phase des „Angriffs auf den Himmel“ war die Debatte über die Anwendung der Kraft und der proletarischer Gewalt, woraus sich die Wege der Angriffsinitiativen und der „bewaffnete Kampf“ ergaben. Massenbewegungen wie jene von `77 begaben sich auf dieses Terrain. Avantgardeorganisationen, wovon die Brigate Rosse das hauptsächlichste Beispiel waren, traten für die Aufgabe an, diesen proletarischen Schwung zu sammeln und zu entwickeln und schafften es, die Frage der Machtergreifung wirklich in den Raum zu stellen.
STRATEGISCHER RÜCKZUG UND NEUDEFINIERUNG IN DEN ACHZIGER JAHREN
In diesem Prozess haben sich die revolutionären Kräfte in Italien nach und nach als im Gegensatz zu den verschiedenen revisionistischen Verirrungen stehend definiert: Definierung der Brigate Rosse und der Kräfte der Autonomia Operaia gegenüber der Verirrung der ausserparlamentarischen Gruppen (auf der Ebene einer revolutionären Strategie inkonsequent und schliesslich vom institutionellen Bereich wieder absorbiert); Neudefinierung der BR und von anderen seltenen Kräften nach der Phasenniederlage von `80/`82 gegenüber der Verirrung der Bereuung/Dissoziation; in diesen letzten Jahren, Neudefinierung gegenüber der vorherrschenden Bewegungsmässigkeit und einer Art von inkonsequentem MLismus.
Wir, als Aufbau-Verlauf – wo das Kennzeichen PCP-M, viel mehr als ein formeller Name, ein substantiell zu erreichendes Ziel ist – innerhalb der revolutionären Kräfte kommen aus diesen verschiedenen Übergängen hervor und versuchen, davon das Beste zurück zu gewinnen und es in gegenwartsgerechten Formen neu auszuarbeiten.
`82 war ein historisches Jahr. Wo auf dem Höhepunkt des grossen Zyklus der siebziger Jahre alle Knotenpunkte der revolutionären Bewegung ans Licht der Sonne kamen. Die, schwere, taktische Niederlage erzwang den berühmten „strategischen Rückzug“. Es war nicht mehr möglich weiterzumachen wie vorher: die Reihen mussten auf haltbaren Positionen reorganisiert werden.
Es waren Jahre grosser Orientierungslosigkeit: Dissoziation und Kapitulation vermischten sich mit dem allgemeinen Rückschritt der Klasse und mit dem entsprechenden Aufkommen von nie da gewesenen negativen gesellschaftlichen Erscheinungen in den achtziger Jahren.
Einer der die Orientierungslosigkeit der revolutionären Kräfte beeinflussenden Faktoren ist der Verlauf der Krise in der Verarbeitungsindustrie, die deren Neustrukturierung und Unternehmungsschliessungen bewirkte. Es war für das Unternehmertum eine vorzügliche Chance, die fortgeschrittensten Sektoren der Arbeitenden aus dem Produktionszyklus zu werfen. Die KPI und die CGIL mobilisierten sich, an der Seite der UnternehmerInnen, in der Umsetzung der Kriminalisierung der Klasseninstanzen, durch Fichierung der ArbeiterInnenavantgarden, durch die Vergiftung und Spaltung der ArbeiterInnenbewegung.
Nach der anfänglichen Orientierungslosigkeit der siebziger Jahre begann die Bourgeoisie repressive Gegenmassnahmen einzusetzen: Sondergesetze, Militarisierung des Territoriums, Massenverhaftungen und Folter der gefangenen Militanten. Es waren die Jahre der bourgeoisen Reaktion. Die Bourgeoisie, welche die siebziger Jahre derart verfluchte, wird diese Jahre des steigenden gesellschaftlichen Zerfalles und des Wiederaufkommens der schlimmsten egoistischen und konkurrenzgeprägten Instinkte lauthals bejubeln. Die Reflektion, die Debatte, die Versuche der Neudefinierung innerhalb der revolutionären Bewegung waren schwierig und zogen sich jahrelang dahin.
Ein wichtiges Moment war die interne Debatte der BR, die sich bis zur Abspaltung der so genannten Zweiten Position (ZP) zuspitzte. Während die BR eine substantielle und kohärente Kontinuität vorschlugen, wollte die ZP die sich im abgeschlossenen Zyklus offensichtlichen herausgestellten Grenzen überwinden.
Grenzen des Subjektivismus, das heisst einer Strategie, die sich als ungenügend herausgestellt hatte um einen revolutionären Prozess als solchen zu führen, der zur Miteinbeziehung der Massen fähig sein muss. Und das, indem gelernt wird auf verschiedenen Ebenen zu handeln, vor allem der strategischen und ideologischen, als grundlegende Motoren, aber auch der taktischen, Massenerfahrung und -organisierung, wirtschaftliche Kämpfe und auch kulturelle, um sie (diese verschiedenen Ebenen) zur Einheit der politischen Ziele und Übergänge zu führen. Auch wenn eine noch so tendenzielle und nicht unmittelbare Einheit.
Grenzen, die auch durch die unvermeidlich versuchsweise Annäherungen an die innovative und historische Behauptung des bewaffneten Kampfes als strategisches Element bedingt waren. Eine wesentliche Behauptung, die dem revolutionären Weg wieder Substanz verlieh, hier in den imperialistischen Ländern, die aber den Preis ihrer Jugendlichkeit, ihrer Anfänglichkeit bezahlen musste.
Grenzen des internationalen Ansatzes und der Phase. Vom Schwung und den lokalen Erfolgen eingenommen, wurde aus den Augen verloren, dass der revolutionäre Prozess zu einem internationalen Kontext gehört, und dass nicht gerade zu siegen aber doch die eigene Ausrichtung auf die Entwicklung im gesamten Gebiet nur denkbar ist, wenn die Fähigkeit besteht, die in den Kräfteverhältnissen im eigenen Gebiet (und den weltweiten) liegenden Möglichkeiten und Verbindungen zu verstehen und aufzunehmen, und so das Terrain zu vielleicht weniger sofort greifbaren aber realistischeren Erfolgen vorzubereiten. Das ist ein lebenswichtiges und erstrangiges Problem für jeden revolutionären Versuch. Dazu genügt das Gewicht zu sehen, dass es heute für den revolutionären Vorstoss in Nepal hat und früher in Peru hatte.
Extrem zusammengefasst heisst das, dass wir nicht frontal angreifen dürfen, sondern Manövrierfähigkeit ist gefragt, wo auch Phasen des Rückzugs und des Erhaltes der Kräfte durchlaufen werden müssen; in der Fähigkeit zur langzeitlichen Führung der politisch-militärischen Auseinandersetzung unter Vermeidung von militaristischen Zuspitzungen. Und das war der schwere Fehler der „nach Moro Zeit“: sich mit einer wachsenden Kraft aber ohne die politisch-strategische Fähigkeit wieder zu finden, um erstere auf eine lange Phase der Ansammlung der Kräfte und der Entwicklung der Klassenautonomie auszurichten, wofür auch der Sprung zur Partei notwendig war, ein immer angestrebtes aber nie verwirklichtes Ziel.
An diesem entscheidenden Knotenpunkt konnten andererseits die verschiedenen von Anfang an mitgeschleppten Beschränkungen des Ansatzes gemessen werden. Vor allem die Grenzen des Subjektivismus: zu sehr wurde auf die Entwicklung der Auseinandersetzung vertraut, in der Hoffnung, dass die Probleme durch die Erhöhung der Auseinandersetzung selbst gelöst würden. Nun, sicher war (und ist) die Vorstellung positiv, dass dieses Voranschreiten in der Praxis, auf dem Höhepunkt des Kampfes gemacht wird; aber vorstossen ist auch eine Frage des politisch-ideologischen Ansatzes, der ausgeweitet und vertieft werden muss.
Den Sprung zur Partei zu machen heisst auch das: einen entscheidenden Qualitätssprung im politisch-ideologischen Aufbau zu machen, seine Grenzen (historische und internationale) ausdehnen, seine Tragweite vermehren, einen langzeitlich tragfähigen strategischen Plan ausarbeiten.
Aber die militärische Eskalierung setzte sich durch, die Ergebnisse sind bekannt.
Folglich zog die ZP, indem sie eine gründliche Analyse der aktuell bestehenden Kräfteaufstellung im internationalen revolutionären Lager machte und dazu auch auf die Neubewertung der marxistisch-leninistisch-maoistischen Koordinaten zurück griff, auf der Ebene der Dynamik des revolutionären Prozesses hier in den imperialistischen Zentren die Folgerungen daraus.
Vor allem, die Unterscheidung zwischen nicht revolutionären Phasen, in Entwicklung begriffenen revolutionären Phasen und Phasen der handfesten revolutionären Krise. Eine grundlegende Unterscheidung, die bedeutet den revolutionären Prozess objektiv, das heisst auf den materiellen Voraussetzungen einer gegebenen Situation, aufzubauen; und nicht nur auf der während einem Kampfzyklus (wie zwischen `68 und `80) eventuelle und auch bedeutende Ansammlung von Kraft. Eine Kraft, sei sie noch so bedeutend, die aber nicht genügen kann wenn die Situation nicht revolutionär ist.
Wie Lenin sagte: „für den Marxisten besteht kein Zweifel, dass die Revolution ohne revolutionäre Situation nicht möglich ist, und dass nicht alle revolutionären Situationen in eine Revolution münden.
Die drei hauptsächlichen Anzeichen (einer revolutionären Situation) sind: 1) die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft zu erhalten ohne ihre Form zu verändern; irgend eine Krise in den „oberen Schichten“, eine Krise in der Politik der herrschenden Klassen, die einen Spalt eröffnet wo sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen einkeilt. Zum Ausbruch der Revolution genügt normalerweise nicht, dass die „unteren Schichten nicht wollen“, sondern es ist notwendig, dass auch die „oberen Schichten nicht“ mehr wie bisher leben „können“; 2) eine Zunahme (…) der Beengung und des Elends der unterdrückten Klassen; 3) Kraft der vorher genannten Ursachen, eine relevante Zunahme der Aktivitäten der Massen, die sich in einer friedlichen Periode wohl ruhig ausrauben lassen, aber in stürmischen Zeiten sowohl vom Gesamten der Krise als auch von den „oberen Schichten“ zu einer unabhängigen historischen Aktion getrieben werden.
(…) Die Gesamtheit dieser objektiven Veränderungen heisst revolutionäre Situation. (Aber) die Revolution entsteht nicht aus allen revolutionären Situationen, sondern nur aus jenen Situationen, in denen, neben den oben genannten objektiven Veränderungen, auch eine subjektive Veränderung eintritt, das heisst die Fähigkeit der revolutionären Klasse zur Durchführung von genug starken revolutionären Massenaktionen um die alte Regierung brechen (oder wenigsten beschädigen) zu können, die in einer Krisenzeit stürzen wird wenn sie nicht gestürzt wird.“
Folglich ist die konkrete Herstellung einer revolutionären Situation das Moment, in dem die subjektive Initiative der Partei sich den Umsturz des bürgerlichen Staates, die Machtergreifung und ihre Verteidigung in einer (mehr oder weniger langen) Phase des Bürgerkrieges als konkretes Ziel setzen kann.
Die Bedeutung dieser Präzisierung Lenins besteht in der Unterscheidung der Rolle und des Gewichtes der aufgestellten Kräfte, worunter die objektiven allgemein eine grundlegende und primäre Rolle innehaben. Ohne diese objektiven Bedingungen wäre jeder „Angriff auf den Himmel“ einzig auf den Willen und auf die subjektive Entschlossenheit gegründet.
Und das war das, was, als allgemeine Bewertung, aus den zwischen `78 und `82 in Italien gemachten verzerrten Auslegungen abgeleitet werden konnte: so richtig die Schlacht zur Behauptung des bewaffneten Kampfes als konkrete Form heutiger revolutionärer Politik auch gewesen ist, es hatte sich noch keine „revolutionäre Situation“ eingestellt. Die Auseinandersetzung und der politisch-militärische Aufbau hätten in Anbetracht der Tatsache, wie lange sich die allgemeine Krise des Kapitalismus dahinschleppt, längerfristig artikuliert und gehandhabt werden sollen.
Es wäre notwendig gewesen, den grossen Unterschied in der Entwicklung des revolutionären Prozesses einerseits in den Ländern des imperialistischen Zentrums und andererseits in den vom Imperialismus unterdrückten Ländern der grossen Peripherie angemessener zu begreifen. In Letzteren kann gesagt werden, dass die objektiven Bedingungen oft sehr nahe an der „revolutionären Situation“ sind, denn Ausbrüche des Volkszornes und bewaffnete Aufstände finden regelmässig statt. Während offensichtlich ist, dass in den imperialistischen Zentren der durch weltweite und historische Plünderung angehäufte Reichtum, die entsprechende Wirtschaftsmacht, die staatliche Solidität und Präsenz auf dem Territorium unvergleichlich bessere Präventions- und Kontrollkapazitäten des sozialen Konfliktes entfalten.
Die wirtschaftliche Kraft gewährte die Ausdehnung der mittleren Schichten und auch den oberen Schichten der ArbeiterInnenklasse ein Minimum an Wohlstand, verwässerte so den Klassengegensatz und erlaubte eine „friedlichere“, kapillarere und wirksamere soziale Kontrolle. Genau so ermöglichte sie die Verwandlung der Klassenkollaboration, die von den RevisionistInnen und ReformistInnen vorangetrieben wurde, in Formen und Strukturen der korporativen Kooptation. Vor allem die obere Schicht der alten ArbeiterInnenbewegung hat sich ins wirtschaftliche und politische Machtsystem integriert (zum Beispiel nur schon die Kooperativen).
Solche und weitere Erscheinungen verliehen dem Staat der präventiven Konterrevolution Festigkeit: nicht nur Repression und Prävention, sondern Kontrolle-Korporativierung-Korruption zum Zwecke des präventiven Kampfes gegen die in der Klasse bestehende revolutionäre Tendenz. Folglich stellt sich die „revolutionäre Situation“ viel seltener und mit einer langen Vorbereitung ein.
Die Unterscheidung der Faktoren und Kräfte, die eine „revolutionäre Situation“ herstellen, gestattete eine weitere grundlegende Reflektion: jene zum Verhältnis zwischen Massendynamik und subjektiver Dynamik der revolutionären Kräfte (die Partei).
Aber auch auf dieser Ebene hatte es ein grosses Durcheinander gegeben. Es bestand die Tendenz sie zu verwechseln, zu banalisieren und den revolutionären Prozess als eine lineare Ansammlung der Kräfte der Massen und der Avantgarden zu begreifen.
Vor allem kritisierte die ZP die „Guerillastrategie“, wo sich alles auf den Aufbau der Organisation konzentriert; das wohl „in Verbindung mit den Instanzen der Klassenautonomie“, aber ohne sich je näher mit deren inneren Dynamik zu befassen, ohne die Komplexität der sich stellenden Probleme in Betracht zu ziehen, ohne in Betracht zu ziehen, dass die Massenorganisation nicht nur Unterstützungs- und Versorgungsterrain für die Organisation ist, sondern eben auch Kraft als solche sein muss, „unabhängig“ und imstande in der „Phase der revolutionären Krise“ zum revolutionären Subjekt zu werden. Also „Sowjet“ zu werden, die, wie uns die Geschichte gelehrt hat, zusammen mit der Partei wesentliche Hauptfiguren des revolutionären Sieges sind.
Die Entwicklung dieser Thematik – das Verhältnis Partei/Massen – wird im Verlauf der Jahre extrem interessant werden, denn, wie wir wissen, waren die internationalen Geschehnisse (1989…) ein Erdbeben, das uns dazu zwang unsere Geschichte gründlich zu überdenken. Der globale ideologische Rückschritt auf Sponti- und bewegungsmässige Positionen hat uns dazu gezwungen, die Rolle der Partei wissenschaftlicher zu betrachten.
Als DialektikerInnen ist die Entwicklung des gegenseitigen Verhältnisses angesagt:
1- das Verhältnis Partei/Massen besteht aus zwei aktiven Subjekten und nicht zwischen Subjekt (aktiv) und Objekt (passiv);
2- In diesem Verhältnis ist die Partei der hauptsächliche Aspekt weil Trägerin von Ideologie, Programm, Struktur und politischer Linie, insofern als das sie das Subjekt ist, das die Synthese der historischen Erfahrung der Massen ausarbeitet. Sie ist Trägerin der revolutionären Ziele und des revolutionären Planes. Aber die Massen sind deren Hauptakteurin und ohne sie ist der revolutionäre Prozess undenkbar: Hauptdarstellerin, die nach und nach mehr Bewusstsein und Rolle annehmen und jenen sozialen und Massenschub beitragen wird, der das antagonistische Interesse der proletarischen Klasse konkret macht;
3- Der Inhalt des revolutionären Überganges zum Sozialismus wird auch aus der wachsenden Aneignung aller gesellschaftlichen Funktionen durch die organisierten Massen bestehen. Was geschehen wird, nicht einfach, sondern im Klassenkampf und in der Form nachträglicher Kulturrevolutionen und es wird gestatten, den Prozess der Abschaffung von Staat und Partei materiell und dialektisch zu verschmelzen.
Kurz und gut, gegen Ende der Achtziger und danach der Neunziger entwickelte die ZP eine Ausarbeitung und deutete eine praktische Überwindung dieser „Guerillastrategie“ an, die, zu fest im organisatorischen Sinne geprägt, zur authentische Dialektik mit den Massen verunmöglicht ist. Wir denken es war ein richtiger und notwendiger Übergang, wie es in unserer noch so bescheidenen Wirklichkeit festgestellt werden kann. Weil es erlaubt eine Dynamik und eine Verwurzelung im Herzen der ArbeiterInnenklasse und des Proletariats zu reaktivieren. Der Rolle eines jeden Rechnung tragend und so aufbauend, dass eine Dialektik explizit zum Ausdruck kommt, wird es auch möglich sein das Anti-Partei-Vorurteil und Misstrauen (heute ziemlich verbreitet) zu überwinden, gerade weil notwendigerweise gewisse Fehler der Vergangenheit überwunden werden müssen (vor allem die dogmatische und idealisierende Anmassung).
Schliesslich die Frage des Bewaffneten Kampfes. Wie war sie nach der schweren taktischen Niederlage der achtziger Jahre neu zu qualifizieren? Der grosse Fehler der Absolutisierung einer richtigen Instanz war den obgenannten verschiedenen Fehlern zu verdanken: Unverständnis der Objektivität der Phasen und der langen Verlaufes der allgemeinen kapitalistischen Krise und folglich der Chancen und materiellen Grenzen für den revolutionären Verlauf; Unterschätzung der Massendynamik und des Verhältnisses Partei/Masse. Eine Vertiefung dieser Fragen zu versuchen bedeutete das Konzept selbst der politisch-militärischen Einheit zu verfeinern, bedeutete vor allem die verschiedenen Kapitulationismen und Rückschritten zu rein ideologischen „ML“-Kleinparteien abzulehnen. Es bedeutete zu bestätigen, dass auch in nicht revolutionären Phasen die Auslösung des Einsatzes von Bewaffnetem Kampf nötig und möglich ist (wenn auch in sehr verschiedenen Graden und Intensitäten, natürlich), weil eine revolutionäre Politik in Inhalt und Form eine bewaffnete Politik ist. Andererseits musste ihr Einsatz entschieden neu moduliert werden.
Genau für die gesamte Anfangs- und die Behauptungsphase des revolutionären Prozesses muss klar gestellt werden, dass „der Einsatz der Waffen zum Politik machen dienen muss“. Weil, während in den aufsteigenden Phasen des revolutionären Prozesses der Bewaffnete Kampf effektiv auch eigentlich militärischen Bedürfnissen entspricht (Angriff und Zersetzung der reaktionären Kräfte), so ist in der Anstoss-Anfangsphase das grosse Bedürfnis politischer und ideologischer Art. Was auch als Phase der „bewaffneten Propaganda“ definiert wurde.
In der Epoche des Imperialismus nähert sich die Klassenauseinandersetzung immer mehr ihrem entscheidenden Moment und, logischerweise, verschärft die Konterrevolution entsprechend ihre Methoden im Versuch, der proletarischen Offensive zuvor zu kommen (und nur episodisch als Folge der erlittenen Angriffe). Die „Theorie der zwei Phasen“ – Ansammlung der Kräfte mit friedlichen Methoden, in der Folge Aufstand –, der in der Periode der kapitalistischen Entwicklung in der Nachkriegszeit grosse Bedeutung hatte, ist absolut unpräsentabel.
Davon Kenntnis zu nehmen und die Konsequenzen daraus zu ziehen ist obligatorisch. Es geht nicht nur und auch nicht hauptsächlich darum zu reagieren (auf eine immer überspitzter eingesetzte Repression), sondern darum, jenes Terrain zu halten, das angesichts des aktuellen Klassenkonflikts logischerweise und unvermeidlich gehalten werden muss.
Diese Feststellungen werden, als Frucht der Ausarbeitung der Erfahrung des vorhergehenden Zyklus, in jene integriert, die von den fortgeschrittenen Spitzen des revolutionären Prozesses weltweit stammen. Sowohl die peruanische Partei (KPP-SL) als auch die nepalesische (KPN-M) haben gewisse sehr skeptische maoistische Interpretationen über die revolutionären Chancen in den imperialistischen Zentren revidiert, Interpretationen, welche die KommunistInnen in eine unbestimmt lange Phase der friedlichen Ansammlung der Kräfte verbannten.
Vor allem Gonzalo (im bekannten Interview- Buch von `88) revidierte gewisse unsorgfältige Einschätzungen vom IRB (Internationale Revolutionäre Bewegung) zum bewaffneten Kampf in Europa (zu der gebührenden Kritik der verschiedenen Grenzen des Subjektivismus und des Eklektizismus) zum Zwecke des Anstosses des revolutionären Prozesses, in Anbetracht der Vertiefung der allgemeinen historischen Krise des Kapitalismus und der Notwendigkeit, eine Perspektive für die in den imperialistischen Zentren zu erwartende revolutionäre Welle zu finden. Wo es sich natürlich darum handelt, den konkreten Weg und die spezifische Artikulierung für den LAV zu finden: folglich waren deren Erfahrungen von Bewaffnetem Kampf irgendwie eine konkrete Vorwegnahme um daraus zu schöpfen und zu lernen. Erfahrungen, die im Lichte der Strategie des LAV als allgemeine Doktrin, als Synthese der Errungenschaften universellen Charakters der internationalen kommunistischen Bewegung, bis heute, betrachtet werden müssen. Es muss in Betracht gezogen werden, dass die Anwendungsspannen von Gebiet zu Gebiet sehr unterschiedlich sind, und dass die Erfahrungen des bewaffneten Kampfes sich zu Konkretisierung des revolutionären Weges in den imperialistischen Zentren als sehr nützlich herausgestellt haben. Die zwei Parteien sind in diesen Jahren mehrmals auf diese Neuausarbeitung zurückgekommen.
Wie es uns die nepalesischen GenossInnen sagen: “Überdies fand nach 1980 ein bedeutender Wandel in der vorherrschenden Vorstellung bezüglich dem Modell von Revolution statt. Heute ist es wesentlich geworden, die Strategie des Aufstandes und die des Lange Andauernden Volkskriegs als unlösbar mit einem einzigen Modell verbunden zu begreifen. Wenn wir es nicht in diesem Sinn begreifen, ist in jedem Land eine reale Revolution fast unmöglich (aus „Der grosse Sprung nach vorne: eine unvermeidliche Notwendigkeit der Geschichte“ KPN-M Februar 2001).
Und schliesslich war ein formeller Übergang jener vom historischen Bezug auf die PCC (Partito Comunista Combattente, Kämpfende Kommunistische Partei) zu dieser neuen Formulierung: PC P-M. Eine Formulierung, die in gewisser Hinsicht dem beschrittenen Weg und dem unterschiedlichen Ansatz zur Überwindung der ursprünglichen Matrix des „bewaffneten Kampfes“ subjektivistischer Prägung Rechnung trägt. Effektiv ist PCC die durch die „Strategie des bewaffneten Kampfes“, also „Guerillastrategie“, ausgedrückte Form.
Vom substantiellen Gesichtspunkt her, heisst PC P-M das Akzent auf die gesamte Dimension der Auseinandersetzung, auf die notwendige Synthese zwischen den verschiedenen Elementen zu setzen; auf die Tatsache, dass ohne diese Synthese weder die revolutionäre Partei noch Politik bestehen kann; und auf die Tatsache, dass das Politische über dem Militärischen steht und es leitet. Es bedeutet die Hervorhebung der inneren dialektischen Verhältnisse, die diese Entität, die Partei, stützen.
Und wir wiederholen, dass diese Signatur ihre Bedeutung als Darlegung eines grundlegenden, zu erreichenden, Zieles hat. Und zwar Wesen und Charakter der Partei und der Strategie. Und vor allem substanzielle Frage jenseits der Namensform, die sie in Zukunft annehmen könnte.
ZENTRALITÄT DER IDEOLOGISCHEN DEFINITION
Die exaktere Neueinstufung der Erfahrung in den internationalen und historischen Kontext führte auch zu einer besseren theoretisch-ideologischen Neudefinierung. Denn die siebziger Jahre war ein gewisser ideologischer Eklektizismus entstanden. In den Anfängen, auf der Suche nach einer originellen Synthese (und Kritik der Fehler der vergangenen Jahre), war es sicher richtig sich auf die verschiedenen und zeitgenössischen Erfahrungen der internationalen kommunistischen Bewegung zu beziehen. Aber es wurde unterschiedslos aus auch gegensätzlichen Beiträgen geschöpft und uneigentliche Synthesen hergestellt. Eine für alle, die zwischen dem Guevaristischen „Fochismo“ und Maos Theorie des LAV. Den nützlichen und dynamischen Beitrag gewisser Erfahrungen aufzunehmen war richtig, aber unter der Bedingung auch deren vor allem ideologische Beschränkungen und Ansatzfehler zu begreifen. Das war bei Erfahrungen wie jenen der Tupamaros Uruguays und von anderen Guerillas Lateinamerikas der Fall. Wo in unterschiedlich eine subjektivistische Ader, vor allem der Militarismus, vorhanden war.
Und eine gewisse subjektivistische Ader vervielfältigte sich auf unserem Terrain sozial-imperialistischer Formierung.
Wenn überhaupt, so setzten die Jugendlichkeit des Weges und die originelle Experimentierung sich dem Risiko der Verirrung aus. Was transversal bei den verschiedenen revolutionären Komponenten vorkam. Verirrungen und Schleuderkurse, worauf die dissoziative Welle dann einen fruchtbaren Boden fand, indem sie von der Dishomogenität und der ideologischen Zerbrechlichkeit begünstigt wurde und diese vergrössern konnte.
Die ideologische Neudefinierung wurde so zu einem äusserst wichtigen Übergang in der Reorganisation der revolutionären Reihen während den `90er Jahren. Eine Wiederaufnahme (obwohl kritisch) des Erbes der internationalen kommunistischen Bewegung und, insbesondere, die Anerkennung, dass ihre heutige international übernommene Synthese der Marxismus-Leninismus-Maoismus ist. Grundlegend in diesem Sinne war die Rolle des revolutionären Prozesses in Peru, des LAV, den die KPP-SL (Sendero Luminoso) mit bedeutender Wirksamkeit anzutreiben und zu entwickeln verstand. Gerade während den fürchterlichen `80er Jahren, Jahre der weltweit virulenten reaktionären Gegenoffensive, ergriffen die KPP-SL und der LAV in Peru erneut die Fahne der Weltrevolution, gaben einen grossen Beitrag auf der ideologischen Ebene indem sie den Marxismus-Leninismus-Maoismus neu ordneten und relancierten. Die ideologische Strenge und Klarheit, mit der die KPP-SL diese Aufgabe übernahm, ist zweifelsohne ein Verdienst, zweifelsohne ein Beitrag zum Neuanfang der internationalen kommunistischen Bewegung.
Und auch diese neue revolutionäre Erfahrung bestätigte, andererseits, dass das revolutionäre Epizentrum auch heute noch die grosse Peripherie der unterdrückten und vom Imperialismus abhängigen Völker ist – der Trikontinent – und dass der Hauptgegensatz jener zwischen den unterdrückten Völker und dem Imperialismus ist. Was uns zur grossen hier behandelten Frage verweist, auf die Reifung der revolutionären Phase hier in den imperialistischen Zentren, auf die Fähigkeit zur Entwicklung der Strategie zu diesen Phasen und so, dass sie mit der Zentralität der Revolution in den Peripherien organisch zusammenhängt.
Wir sagen, dass der neue peruanische Beitrag und die allgemeinere marxistisch-leninistisch-maoistische Neudefinierung zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben. Zum Beispiel zu neuen Formen des Dogmatismus und Idealismus und zu unangebrachtem triumphalem Gehabe. Was in gewissen Fällen (in Gebieten, wo der LAV verankert ist) noch durch die revolutionäre Wirklichkeit kompensiert ist, führt hier bei uns mit so grossmäuligen wie in der Praxis opportunistischen Gruppen aber nur zu grotesken Ergebnissen. Gruppen, die zu jeglicher bewaffneter Praxis den gebührlichen Abstand gehalten haben und die einen regelrechten politischen Schwindel betreiben wenn sie soweit gehen, den LAV als Gründungsakt ihrer so genannten Parteien zu erklären: (n)PCI, Partei der Carc, PC-M von Italien. Um dann einen LAV mit dem Wahlzettel als Waffe zu offenbaren!
Bei aller Bescheidenheit, wir denken, dass – vor allem nach dem Unheil in der Folge der definitiven Degeneration des ex-sozialistischen Lagers –die kommunistische Bewegung sich um einen bescheideneren und wissenschaftlicheren Stils bemühen sollte. Wissenschaftlich heisst genau das Gegenteil von triumphalem Dünkel, von der Anmassung/Arroganz einer angeblichen Überlegenheit. Heisst, für die verschiedenen aus der Vergangenheit geerbten Gegensätze und Grenzen die Verantwortung zu übernehmen und sich ihnen stellen; versuchen zu verstehen und versuchen, mit einer wissenschaftlichen Herangehensweise eben, die Lösungen zu finden. Im Wissen, dass die wissenschaftliche Methode sehr viel mit Experimentierung und Anschluss an die Wahrheit durch Annäherungen zu tun hat.
Sogar der Beitrag der Chinesischen Revolution und des Maoismus kennt Grenzen: wurde die Kulturrevolution vielleicht nicht besiegt?
Diese Frage der „Methode“ führt uns zu einer der vorangegangenen zurück: das Verhältnis Partei/Masse. Es muss aufhören sich, als Partei, als exklusive Hauptfigur, immer und jedenfalls anführend, vorzustellen. Es ist notwendig zuzulassen, dass auch die Massendynamik ihren Platz in einer gesunden und wahren Dialektik hat; die Partei behaupte sich (sobald sie dazu fähig wird und nicht als in den Statuten festgeschriebenes Recht) in dem Masse, in dem sie imstande sein wird, die ihr gehörende und von den Massen nicht auszuführende Rolle zu spielen, oder es besteht das Risiko der wohlbekannten autoritären/dogmatischen Verirrungen. Mit dem Zusatz, dass das Misstrauen gegenüber diesen Verirrungen heute viel schwerer und verbreiteter ist, und dass darauf Antworten nötig sind wenn wir Partei sein wollen. Das Bewusstsein ist notwendig, dass die führende Rolle nicht ausgerufen wird, sondern sie ist das Ergebnis der konkreten Verifizierung in der Praxis und nicht auf immer und ewig erworben.
Dazu ist der aktuelle Beitrag der nepalesischen und indischen KP sehr lebendig und stark, und der peruanischen, welche die Phase grosser, zum grossen Teil von solchen Problemen verursachten, Schwierigkeiten überwinden musste.
EINIGE PROVISORISCHE ABSCHLIESSENDE ÜBERLEGUNGEN
Angesichts unserer aktuellen Situation als Geiseln in den Händen des Klassenfeindes sind wir sicher nicht in der Lage, in der es möglich ist unserer Reflektion eine Folge in der Form von abschliessenden Hinweisen zu geben, die, notwendigerweise, vor allem, die Überprüfung in der Praxis und die konkrete Bilanz der Erkenntnisse aus der Verwurzelung und dem organisatorischen Aufbau benötigen.
Darum beschränken wir uns auf allgemein gehaltene Überlegungen und auf methodologische Ansätze, die zur korrekten Gestaltung der Arbeit nützlich sind.
Die Revolution ist weltweit in ihrem Inhalt und in ihrer allgemeinen Entwicklung und national in ihrer spezifischen Form.
Diese Annahme ist unser Kompass. Noch mehr heute, wo die Vertiefung der weltweiten Integration zwischen den verschiedenen Gebieten deutlicher wird und eine ganzheitliche Dynamik erfordert.
Seit den `80er Jahren hat die allgemeine kapitalistische Krise eine gigantische Relokalisierung der Produktionszyklen nach den Kriterien der maximal möglichen Ausbeutungsrate angestossen. Um zur aktuellen Situation zu gelangen, wo sich neue Imperialismen etabliert haben und in allen Kontinenten eine gigantische ArbeiterInnenklasse vorhanden ist.
Dieser neuen Situation entsprechend ist die aktuelle Geographie der Internationalen Revolutionären Bewegung klar. Sie durchquert den gesamten Trikontinent, die neuen Imperialismen mit eingeschlossen. Während in den alten imperialistischen Gebieten, wie dem unseren, die Dynamik nochmals anders und in gewissen Aspekten getrennt ist. Was uns aber nicht daran hindern soll, die fortgeschrittenen Erkenntnisse einzuschätzen und die Beiträge internationalen und allgemeinen Charakters anzuerkennen. Der Hauptsächliche ist: der revolutionäre Weg ist begehbar und der LAV ist die universell gültige Strategie für die unterdrückten Völker und Klassen. So komplex und zu „experimentieren“ ihre Artikulierung in ihren spezifischen Formen hier in den alten imperialistischen Gebieten auch ist, sie ist möglich und ihre Umsetzung ist das Element der Stärke, das sich mit dem mächtigen Fluss der neuen Internationalen Revolutionären Bewegung vereinen kann.
Heute, in Italien, im euro-mediterranen Gebiet, beginnen die Voraussetzungen der Ankunft der revolutionären Welle sichtbar zu werden. Aber wir befinden uns noch in einer Phase der Voraussetzungen. Das heisst, wir können an den subjektiven Bedingungen arbeiten und müssen auch lernen. In jeglicher Hinsicht.
Gerade weil die Revolution hier noch zurückgeblieben ist, müssen die Lösungen der Probleme und die politisch-ideologische Definition so wissenschaftlich wie möglich angegangen werden.
Eine Folge der revolutionären Rückständigkeit ist die revisionistisch/reformistische Hegemonie in der Klasse. Diese Hegemonie ist der überstrukturelle Reflex des imperialistischen Herrschaftsverhältnisses.
Auf dieser Wahrheit müssen wir eine klassistische Vorstellung des Gegensatzes Imperialismus/unterdrückte Länder entwickeln. Begreifen, wie stark er mit dem Klassengegensatz in den imperialistischen Ländern verbunden ist und wie die beiden Gegensätze, sich entwickelnd, gegenseitig nähren.
Im Spezifischen, hier bei uns, gründet die Synthese, die wir uns anstrengen können einzusetzen, auf den früheren Beiträgen und den neuen Chancen, die uns von der historische Phase angeboten werden.
Die KommunistInnen verfügen über einige grundsätzliche Elemente zum Verständnis der Wirklichkeit der kapitalistischen Produktionsweise und folglich des möglichen Weges um damit zurechtzukommen. Es sind wichtige Elemente, die nicht in idealistischer Art betrachtet werden dürfen, wie es die DogmatikerInnen so gerne tun. Gegen Letztere muss, hingegen, der Kampf entwickelt werden indem die Notwendigkeit der Praxis als oberste Verifizierung festgelegt wird. Folglich ist die Fähigkeit das Wichtigste, in der Praxis einige in dieser Phase durchzuführende Schritte zu formulieren und zu empfehlen und sich das Problem der Definierung der politischen und strategischen Linie zu stellen.
Wenn die Vorstellung der Art und Weise der zukünftigen spezifischen Konkretisierung des LAV in den alten imperialistischen Ländern auch schwierig ist (weil es keine genügende historische Vorbilder gibt), und folglich, wenn den LAV als rein imaginäre Szenerie auszurufen leerer Ideologismus (und konkreter Opportunismus) ist, ist es hingegen möglich und notwendig, der Klasse durch die Praxis einige Anfangsschritte zur Gestaltung des Verlaufes aufzuzeigen.
In dieser Perspektive ist somit nützlich, die revolutionäre Situation und Erfahrung unserer geopolitischen Zone zu analysieren um deren roten Faden wieder aufzunehmen. So scheint zum Beispiel klar zu sein, dass hier bei uns die Dynamik der Reifung der revolutionären Phase sehr verschieden als im Trikontinent ist, wo die Summe der nationalen Unterdrückung durch den Imperialismus und der Klassenunterdrückung eine durchschnittlich kritische und revolutionäre Entwicklungen verkündende soziale Lage geschaffen hat. Das hat historisch bedingt, dass der theoretisch-praktische Beitrag bezüglich dem konzentrischen Aufbau der „drei Werkzeuge“ der Revolution – Partei, Armee, Front –, obwohl eben universellen Charakters, dadurch gekennzeichnet ist, dass er sich in den konkreten und spezifischen Erfahrungen des LAV im Trikontinent entwickelt und geschmiedet hat. Im Trikontinent entspricht als Folge der doppelten Unterdrückung eine sehr verbreitete Verfügbarkeit des Volkes zur revolutionären Aktion, was auch durch die geringere Präsenz und Konsolidierung des Staates auf dem Territorium begünstigt wird. Das alles begünstigt historisch und auch heute noch den Aufbau befreiter Gebiete durch die revolutionären Kräfte.
In diesem Kontext ist die Möglichkeit zur Bildung von befreiten Gebieten sowohl für den LAV als auch für die vorbereitende Phase entscheidend. Die konkrete Möglichkeit zur Entwicklung des LAV unter der Führung der kommunistischen Parteien modelliert schon einige der Massenorganisationsformen an sich. Was daher die Partei in die Lage versetzt, die Dialektik zwischen den strategischen und taktischen Formen wirksam einzusetzen, die Guerilla zu führen und die Massenorganismen zu gestalten, und so den Prozess bis zum Aufbau von Embryonen der neuen Volksmacht und des Volksbefreiungsheeres zu nähren.
Dieser Bildungsprozess einer neuen Macht ist von der Existenz eines breiten sozialen Lagers geprägt, das am Ziel der nationalen Befreiung gegen die imperialistische Unterdrückung und den von diesem gepflegten halbfeudalen Verhältnissen interessiert ist. Ein Lager, wo auch bourgeoise Kräfte einfliessen und das von den KommunistInnen mit dem maoistischen Konzept der Revolution der Neuen Demokratie (demokratisch-bürgerliche Revolution, unter Führung der ArbeiterInnenklasse durch die KP) angeführt werden kann.
Uns, in den alten imperialistischen Metropolen, stellt sich das Problem selbstverständlich anders. Hier ist es unmittelbar eine Frage der Sozialistischen Proletarischen Revolution, und die zu lösenden Probleme betreffen die Verwirklichung ihrer Formen und Verläufe ohne mit den relativen „Vorteilen“ rechnen zu können, die in den sozialen Formierungen der Peripherie vorhanden sind. Hier ist der Verlauf vollständig innerhalb den metropolitanen politisch-sozialen Dynamiken angesiedelt. Er kann sich nicht auf die Bildung einer neuen Macht stützen, ausser als wachsende Kraft der Klassenautonomie und auf die Verfügbarkeit zur Auseinandersetzung. Die politisch-organisatorische Entwicklung findet „Schulter an Schulter“ mit der Konterrevolution statt und orientiert sich an Brüchen und Sprüngen nach vorne der allgemeinen Reifung der Klasse; bis zum entscheidenden Übergang, das heisst das Überstürzen einer Revolutionären Phase worin sich die Verfügbarkeit von entscheidenden Massensektoren zur Auseinandersetzung ergibt, um die Macht aus den Händen der Imperialistischen Bourgeoisie zu reissen.
Anders als in der Form des in den Ländern des Trikontinents eingesetzten LAV, wird in den imperialistischen Metropolen der politische Charakter der Auseinandersetzung der organisatorische Aufbau vorherrschen und die Überstürzung der Revolutionären Phase wird die objektiven Bedingungen für den subjektiven Sprung zum regelrechten revolutionären Krieg bestimmen. In diesem Sinn bleibt die russische Revolution das naheliegendeste Beispiel, wo der stark klassistische und auf die urbanen-industriellen fokussierte Charakter einen Ablauf des LAV bestimmte, aber „umgekehrt“: zuerst die Reifung in der politisch-militärischen Auseinandersetzung in der Stadt (eben auch eine bestimmte bewaffnete Praxis der Partei mit eingeschlossen), dann der Aufstand, dann drei Jahre Bürgerkrieg mit der Eroberung ausserstädtischen und gesamten Landes.
Und wir präzisieren, um Missverständnissen vorzubeugen: der russische war zwar theoretisch ein noch nicht formulierter LAV (was dann Verdienst von Mao und der KPC sein wird), aber er war es in der Substanz.
In den alten imperialistischen Metropolen wird die Definition selbst der drei Phasen des LAV – Defensive, Gleichgewicht und Offensive – mit grosser Wahrscheinlichkeit verschiedene Eigenschaften annehmen als im Trikontinent. Wir können voraussetzen, dass das Gleichgewicht seine eigenen Daseinsberechtigungen aufheben wird; dass die von der Ansammlung der revolutionären Kräfte geprägte lange andauernde Defensive sofort in eine von aufständischen Angriffen geprägte Offensive kippen wird.
In dieser Situation weist sich die Angriffsinitiative als konstitutiver Zug aus, als wesentliches Werkzeug der sich im Kampf um die Macht befindende Proletarischen Partei, aber in einer Dimension der zum Krieg neigenden politischen Auseinandersetzung zwischen den Klassen. Aber noch nicht Krieg. Folglich kann nicht von einer Guerilla als Form der „Kriegs niedriger Intensität“ gesprochen werden, sondern von Angriffsinitiative als Instrument des politischen Kampfes; von bewaffneter Politik.
In der italienischen Erfahrung der `70er Jahre war die Umkehrung des klassischen Schemas wirtschaftlicher Kampf/politischer Kampf ein grosser Sprung nach vorne der revolutionären Bewegung. Es war das Verständnis, dass es notwendig ist sich mit den Mitteln auszurüsten um „Politik machen“ zu können, das Terrain der Auseinandersetzung Klasse/Staat konkret festzulegen. Indem die Ebene der wirtschaftlichen Auseinandersetzung Kapital/Arbeit aufgewertet wird, gerade in dem Massen, in dem sie auf jener allgemeinen höheren Ebene synthetisiert wird; und indem die ökonomizistisch-gewerkschaftliche Falle im Inneren der Klasse überwunden wird.
In leninistischem Sinne „Politik machen“ ist kein allgemeines herauskehren von ideologischen Prinzipien, sondern ihre Umsetzung in eine Strategie und Praxis, die im allgemeinen und politischen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen konkreten Einfluss ausüben.
Ohne das strategische Element fehlt der Ansammlung der Kräfte die materielle Basis für den Aufbau, sie dreht sich im Kreise und zerfällt schliesslich in Ökonomismus und/oder ordnet sich der institutionellen bourgeoisen Politik unter.
Wir können sagen, dass die Verwurzelung der Partei in der Klasse nicht eine Voraussetzung zum „Politik machen“ ist, sondern eines ihrer Ziele bildet.
Die organisierte kommunistische Avantgarde ist vom Anfang ihrer Aktivität zum Ausdruck der politischen Richtung imstande, vorausgesetzt die erfüllt diese Rolle, legt das strategische Terrain fest.
Während den überwiegend nichtrevolutionären Phasen kann die politische Orientierung ausschliesslich als allgemeine Orientierung auf die Klasse hin gemeint sein, und noch nicht als eine wahre und kapillare Massenmobilisierungsfähigkeit. Was aber nicht heisst, dass das weniger wichtig ist. Es ist das, was unter den gegebenen Einschränkungen und objektiven Bedingungen getan werden kann, und es ist die Vorbereitung und Ermöglichung des subjektiven Qualitätssprunges in den Revolutionären Phasen. Nach dem leninistischen Prinzip, dass die Partei von den nichtrevolutionären Phasen „profitiert“ um sich zu organisieren. Auch in diesem Kontext ist keine Verwurzelungsarbeit in den Massen für den revolutionären Prozess (also nicht zum Selbstzweck) möglich, und auch nicht, Orientierungs- und Reifungselemente zu liefern, wenn die Partei sich nicht genau darum konstituiert, um politisch-militärischer Drehpunkt und Überbringer des strategischen Terrains der Auseinandersetzung zu sein.
Dieser Ansatz entspricht, unter anderem, auch den aktuellen sozial-wirtschaftlichen Bedingungen der Klassenzusammensetzung, der progressiven Fragmentierung der Metropolenwirklichkeit. Denn Tatsächlich haben die gewachsene soziale Arbeitsteilung und die „weltweite Ausdehnung“ der Produktionszyklen unter anderem die Segmentierung und Isolierung der verschiedenen unmittelbaren Interessen bestimmt. Die Neuzusammensetzung der Klasse ist um vieles schwieriger geworden, da sie nur entlang innerer Linien der Massenkämpfe wirken kann. Diese bilden natürlich eine wesentliche Basis, aber das spezifische Gewicht, die Rolle der politischen Avantgarde in der Entwicklung der Dialektik zwischen diesen zwei Elementen (Partei-Masse) hat sicher zugenommen.
Angesichts der Bedingungen der Zersplitterung und sogar der Entgegensetzung von unmittelbaren Interessen kann nur eine politische Aktion diese Schwäche umkehren, die das allgemeine Interesse der Klasse festlegt und so das Terrain der politischen Auseinandersetzung zwischen den Klassen eröffnet. Das Heisst, nur indem Verteidigung und Angriff verbunden werden, nur indem eine Angriffsstrategie gegen die bourgeoisen Kräfte und den Staat vorgeschlagen wird, wird deine Neuzusammensetzung der Klasse denkbar, kann eine wahrhaftig substantielle Einheit festgelegt werden.
Kommunistische Partei gegründet auf Politisch-Militärischer Einheit, heisst Aufbau des Verhältnisses Partei/Massen auf konkrete Art und Weise. Weil das bedeutet, dass, in dieser dialektischen Beziehung der Einheit und Unterscheidung, die Partei Werkzeuge anbietet, die sich die Massen und ihre Bewegung spontan nicht geben können: die gesamte Frage der Strategie und des Angriffs, die wir schon beschrieben haben.
Folglich ist die Partei der hauptsächliche Pol einer dialektischen Beziehung, eines Gegensatzes, der im anderen Pol die unersetzliche Aktion der Massen sieht: das ist die Substanz selbst des revolutionären Prozesses; es ist die tragende Achse, der Motor jeder Revolution.
Die Geschichte strotzt nur so von Fehlern und Verirrungen in der Gestaltung dieser entscheidenden Beziehung; Fehler und Verirrungen, die zur Niederlage von etlichen revolutionären Erfahrungen geführt haben. Die wichtigsten sind der Subjektivismus und der Dogmatismus, beide Formen des Opportunismus.
Sie sehen die Dialektik nicht und haben einen Hang zur Absolutisierung und zur idealistischen Überhöhung einer ihrer Aspekte entweder in der Form der spontanistischen Bewegungsmässigkeit oder in jener der Parteigläubigkeit.
Heute, als Folge dieser Nebenprodukte der Revisionismus, überwiegt das Misstrauen gegenüber dem Bedarf nach der Partei; es überwiegt die Bewegungsmässigkeit und ein heuchlerischer Pluralismus, die sich dann in Unterordnung unter die bourgeoise Ideologie umsetzen, was die Bewegungen im institutionellen Rahmen und in einer Haltung, die reine Forderungen stellt, festnagelt. Dazu fügt sich der vorauseilend gehorsame Verzicht auf eine höhere Ebene der Auseinandersetzung, als Folge des ideologischen Rückschrittes zur Machtfrage (der ausgewichen oder die verteufelt wird) und so überwiegt der heuchlerische Pazifismus, der von jenen reformistischen Kumpaneien gehätschelt und gepflegt wird, die integrierter Bestandteil des kriegtreiberischen Systems sind.
Hingegen muss auch die Tendenz zur Idealisierung der Partei kritisiert werden, eine Verirrung, die in Vergangenheit nicht wenig Schaden angerichtet hat, unter anderem indem so die revisionistische Oberhand gefördert wurde.
Die Partei ist, in der Tat, nicht bloss die Protagonistin der Revolution; sie ist es in Einheit und in Funktion der revolutionären Mobilisierung der Massen. Partei und Massen sind in der Dialektik der Rollen wesentlich, die sowohl unterschiedlich als auch zusammen notwendig sind. Sobald eine davon fehlt, fehlt diese für den revolutionären Verlauf lebenswichtige Interaktion.
Die russische und chinesische Revolution blieben, daher, historische Beispiele in diesem Sinne der Wechselwirkung Partei/Massen. Sicher, die Transformierungsphase der Massenorganismen in „Sowjets“ ist jene, die eine revolutionäre Überstürzung verursacht, ein Übergang von entscheidenden Massensektoren zum Machtkampf, aber offensichtlich ist die gesamte vorhergehende Arbeit der „Begleitung“ und der Reifung der Niveaus der Massenselbstorganisation wichtig.
Nur in der Machtergreifung und im Anstoss zum sozialistischen Übergang wird der wahre soziale Umbruch beginnen können, der materiell die Möglichkeit der Vertiefung von sich immer weiter ausbreitenden formen von Selbstregierung und von gesellschaftlicher Selbstorganisierung. Es war und wird kein linearer und einfacher Prozess sein, sondern er wird von Sprüngen des Klassenkampfes in der Form von Kulturrevolutionen geprägt sein, in einem Geflecht von Abriss-Aufbau im entscheidenden Feld der Sozialen Produktionsverhältnissen und in der Unterstützung des Krieges gegen den Imperialismus.
Die Wirklichkeit des sozialen Konfliktes nach der Machtergreifung und die Entwicklung in der Dialektik zwischen Zielen der sozialen Umwandlung und der Veränderung der Arten und Weisen ihrer Organisierung um sie zu verwirklichen, macht das notwendig, was als „Diktatur des Proletariats“ definiert wurde. Eine Diktatur des Proletariats als Notwendigkeit zur Zerstörung der Macht der Bourgeoisie; Essenz des sozialistischen Staates; institutionelle Form des Überganges zum Kommunismus. In diesem Übergang, parallel zur Abschaffung der Trennung in Klassen, wird auch die Abschaffung des Staates als Herrschaftsinstrument einer Klasse über die andere, als Unterdrückungsmaschine der Klasse verwirklicht. Und auf die gleiche Art und Weise wird die Notwendigkeit der Partei als Kampfinstrument zur Machtergreifung des Proletariats verschwinden. Klassenkraft wird auch in diese Situation aufgebaut werden, von der Fähigkeit ausgehend, die allgemeinen Ziele im Rahmen des Kampfes festzulegen um die Fragen der unmittelbaren Bedürfnisse zu lösen. Wie Marx im „Elend der Philosophie“ sagte: „Grundlegend gibt es keinen grossen Unterschied zwischen dem Unterschied zwischen einem Gepäckträger und einem Philosophen und jenem zwischen einem Kettenhund und einem Windhund. Es handelt sich um eine Arbeitsteilung, worauf der Unterschied in beiden Fällen begründet ist“. Heute, wenn wir nicht um die Macht kämpfen, sind wir Kettenhunde der kapitalistischen Arbeitsteilung. Im Sozialismus werden wir den Verlauf konkret festlegen müssen um die gesellschaftliche Arbeitsteilung abzuschaffen, um Gepäckträger und Philosoph gleichzeitig in jedem, schlussendlich, von den Ketten der Lohnarbeit freien Individuum zu werden. Und in dieser Erfülltheit am neuen System der sozialen Produktion teilnehmen, kollektiv und bewusst organisiert, für Wohlstand und soziale Befreiung.
DIE KAPITALISTISCHE KRISE BRINGT KRIEG UND ELEND:
BAUEN WIR DIE POLITISCH-ORGANISATORISCHEN BEDINGUNGEN
FÜR DIE REVOLUTION AUF;
BAUEN WIR DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI DER ARBEITENDEN KLASSE AUF
IN DER EINHEIT DES POLITISCH-MILITÄRISCHEN!!
DEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG
IN REVOLUTIONÄREN KLASSENKRIEG VERWANDELN!!
TOD DEM IMPERIALISMUS, FREIHEIT DEN VÖLKERN!!
FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER KLASSEN KÄMPFEN,
FÜR DEN KOMMUNISMUS KÄMPFEN!!
Die Militanten für den Aufbau der
Politisch-Militärischen Kommunistischen Partei
Bortolato Davide – Metallarbeiter
Davanzo Alfredo – Elektriker
Latino Claudio – Angestellter
Sisi Vincenzo – Chemiearbeiter
Die Militanten Kommunistischen Revolutionäre
Gaetano Massimiliano – Metallarbeiter
Toschi Massimiliano – Metallarbeiter
HERBST 2008