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BRD Angriff gegen Solidaritätsstruktur
Was sich mit diversen Attacken gegen uns und unsere Strukturen schon angekündigt hat – erwähnt seien hier ein Peilsender, der an dem Auto eines Aktivisten von uns gefunden worden ist* und das Verfahren gegen das Gefangenen Info 2010** - setzt sich unvermindert fort. Im Bericht des Verfassungsschutz*** Berlin für das Jahr 2011 wird nachgelegt:
„Das Thema Antirepression hat in der linksextremistischen Szene Berlins in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile haben sich prägnante Strukturen herausgebildet, wie die […] Gruppierung „Zusammen Kämpfen“ (ZK). […] Ebenso wie die im Zusammenhang mit einer Patronenversendung erwähnten und ähnlich umstrittenen „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) verfügen sie [Zusammen Kämpfen, Anm. d. Red] über eine organisatorische Schnittstelle zu dem in mehreren Bundesländern aktiven „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (NFG)“
(Seite 127, VS Bericht für Berlin)
Neben uns werden auch zahlreiche andere Gruppen und Strukturen benannt.
Worauf dieses Konstrukt abzielt ist klar: Es soll ein Klima der Angst erzeugt werden, um uns und andere Strukturen einzuschüchtern, in der Öffentlichkeit zu diffamieren und letztlich sich selbst die Legitimation für einen etwaigen Repressionsschlag zu liefern – egal auf welche Konstrukte zurückgegriffen werden muss.
Es wäre gelogen würden wir behaupten, dass uns dieser erneute Vorstoß überraschen würde, denn Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems und solange dieses System, das auf Unterdrückung und Ausbeutung basiert, existiert wird Widerstand mit Repression beantwortet werden. Dass dabei auch nicht vor Konstruktionen, dem Absprechen einer politischen Selbstständigkeit und anderen Dingen zurückgeschreckt wird, überrascht uns genauso wenig, wie dass in letzter Zeit die Repressionskeule wieder verstärkt ausgepackt wird.
· Die zahlreichen Verfahren mit Hilfe des §129b gegen türkische und kurdische MigrantInnen,
· das Verfahren mit Hilfe des §129 gegen 25 AntifaschistInnen aus Dresden und Region,
· das Verfahren gegen 2 ehemalige Militante der Revolutionären Zellen – Sonja Suder und Christian Gauger,
· die Anklage gegen Deniz K,
· genauso wie die unzähligen Verfahren gegen Linke, die aufgrund ihrer Identität jahrelang hinter Gittern gesteckt werden
sprechen dafür eine eindeutige Sprache und letztlich ziel alles darauf ab den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft unmöglich zu machen.
Gerade dann wenn eine Struktur eine gewisse Stärke oder Kontinuität entwickelt hat wird diese dann umso mehr ins Fadenkreuz der Repressionsorgane gerückt. Umso wichtiger ist es sich gemeinsam gegen diese Angriffe, die uns alle betreffen, zu wehren und Solidarität als die Waffe zu nutzen, die sie darstellt. Denn: Solidarität ist der Anfang von allem!
„Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“
Für uns ist klar, dass diese Verlautbarungen uns nicht daran hindern werden, auch weiterhin aktiv zu sein, wir auch weiterhin gegen die herrschende Klassenjustiz vorgehen und weiterhin Solidarität mit den Gefangenen organisieren werden – hier wie international.
Gründe dafür gibt es mehr als genug:
· Viele Inhaftierte erhalten das Gefangenen Info nicht, einige Eingesperrte werden medial durch Polizei und Geheimdienste angegriffen, weil wir über unsere Gefangenenliste LeserInnen auffordern mit ihnen zu kommunizieren undweiterhin veröffentlichen wir Briefe von Inhaftierten, damit sich alle ansatzweise ein Bild von ihnen machen können.
· Viele Gefangenen sind Sondergesetzen und -haftbedingungen ausgesetzt, die selbst von der UNO als Folter bezeichnet worden sind.
· 9 Gefangene haben hier die Knäste nicht überlebt. Dass das nicht Schnee von gestern ist, wird deutlich an der am 23.5. an Leukämie verstorbenen ehemaligen Militanten aus der RAF, Christa Eckes. Christa sollte obwohl sie schon sterbenskrank war während der Chemotherapie verhört werden, was sie ablehnte.
· Der selbe Richter führte auch ein Verfahren gegen den schwer herzkranken Mustafa Atalay, der nur mit Glück die 4 jährige Haft überlebt hatte.
· Weiterhin nehmen sich jährlich über 100 Gefangene in BRD Knästen das Leben. Weil sie diese inhumanen Bedingungen nicht ertragen können.
Um nur wenige Punkte der unterdrückerischen Klassenjustiz zu benennen.
Umso wichtiger und notwendiger ist es Repression mit Solidarität zu beantworte, diese als unsere Waffe in die Hand zu nehmen und als Basis für den sich daraus entwickelnden Widerstand anzusehen. Dabei ist unsere Geschlossenheit ein wichtiger Faktor, um die Angriffe der Herrschenden gegen uns und unsere Strukturen entschlossen zurückzuschlagen.
„Da die politische Gefangenschaft aus den existierenden Verhältnissen hervorgeht, d.h. die Gefängnisse die Reaktion des kapitalistischen Systems gegen den Widerstand für Gerechtigkeit sind, vertritt das Netzwerk die Auffassung, dass die Solidarität mit den politischen Gefangenen integraler Bestandteil aller politischen und sozialen Kämpfe sein muss.“
(Aus dem Selbstverständnis des Netzwerks)
Daher gilt für uns mehr denn je:
Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen – Ansatzpunkte und Bezugspunkte für die Entwicklung einer revolutionären Perspektive in der Theorie und Praxis schaffen.
Internationale Klassensolidarität aufbauen – international kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
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2010 wurde an einem Auto von AktivistInnen aus unserer Struktur ein GPS-Ortungsgerät gefunden. Dieses war im Träger hinter dem hinteren Stoßfänger mit Hilfe von Magneten befestigt. Der Peilsender besaß eine eigene und leicht wechselbare Stromversorgung (Akku mit separatem Anschluss), weshalb wird davon ausgehen, dass es für längere Zeit an dem Fahrzeug befestigt war und auch bleiben sollte.
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In erster Instanz wurde der presserechtlich Verantwortliche des Gefangenen Infos zu 800 Euro verurteilt. Hintergrund des Verfahrens war ein Prozessbericht zu dem §129b-Prozess gegen Faruk Ereren.
Wir hatten nicht nur im GI Gegenöffentlichkeit dazu hergestellt und sind somit ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Wäre das Amtsgericht mit den 800 Euro durchgekommen, hätte dass das Ende unserer Zeitschrift bedeutet.
Eine Freispruch konnte erst vor dem Landgericht im Oktober 2010 und nur durch zahlreiche Solidarität im In- und Ausland erkämpft werden.
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Wofür der VS steht und was er darstellt bedarf es beinahe keiner weiteren Erklärung, denn dass der VS die NSU-Terroristen materiell und logistisch unterstützt hat, ist in der letzten Zeit mehr als offensichtlich geworden und gleichzeitig auch nicht verwunderlich, da die Geheimdienste von ehemaligen Mitglieder der NSDAP nach 1945 aufgebaut wurden. Und um es mit den Worten des Autoren und Aktivisten Wolf Wetzel zu sagen, die NSUler waren nie verschwunden oder abgetaucht, sondern befanden sich in der „Obhut der Geheimdienste“ und dass Geheimdienste mit Faschisten auf unterschiedlichen ebenen zusammen arbeite(te)n ist kein Geheimnis, wie zahlreiche Stay Behind (/ Gladio) Strukturen in den letzten Jahrzehnten – sei es in der Türkei („Tiefer Staat“), in Italien (Gladio), Griechenland (LOK), Schweiz (P-26) oder eben auch in Deutschland (Bund deutscher Jugend) – bewiesen haben.