News & Last Entries
Agenda
Stuttgart: DNS-Entnahme bei Beschuldigten im „RAZ-Verfahren“ an
Wegen des Verdachts der „Bildung einer kriminellen Vereinigung (Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe(mg)“)“ läuft gegen 9 Personen in Berlin, Magdeburg und Stuttgart ein §129-Verfahren.
In
diesem Rahmen fanden am 22. Mai 2013 insgesamt 21 Hausdurchsuchungen
statt. (1)
Nach langer Ankündigung wurde jetzt ein Beschuldigter aus Stuttgart am
kommenden Donnerstag (12. September) um 12 Uhr zur DNS Entnahme
geladen. Die Entnahme wurde schon im Juni bei mehreren Beschuldigten
angekündigt und konnten nur hinausgezögert werden. Die Beschuldigten
haben sich geeinigt ihre DNS nicht freiwillig abzugeben.
Die aktuelle Vorladung für kommenden Donnerstag ist die erste
richterliche Vorladung zur Abgabe der DNS. Aus den Akten geht jedoch
hervor, dass bereits im Oktober 2010 bei zwei Beschuldigten verdeckt
DNS-Proben gesammelt worden sind: So wurde im Auftrag des BKA im Rahmen
einer Observation ein Zigarettenstummel aufgesammelt, der angeblich
einem Beschuldigten zuzuordnen sei. Eine Woche später wurde bei einer
zweiten Person bei einer Fahrzeugkontrolle ein Drogentest verlangt und
eine Blutprobe entnommen. Vom BKA wurde der Antrag erstellt daraus
einen DNS-Abgleich zu erstellen. Dies konnte das BKA zu diesem
Zeitpunkt vor dem BGH aber nicht durchsetzen.
Jedes Herz ist eine revolutionäre Aktionszelle!
Bereits bei Bekanntwerden des Antrags veröffentlichten die „nicht
inhaftierten Beschuldigten des laufenden §129 Verfahrens“ eine
Erklärung, in der die freiwillige Abgabe der DNS abgelehnt wird:
„Ziel der kapitalistischen Repressionsmaschinerie ist es offensichtlich
überall, wie es momentan weltweit anhand des aktuellen Falles der
Überwachung des Internets durch das NSA Projekt „Prism“ deutlich wird,
auch hier, im kleineren Maßstab, eine möglichst große Flut an Daten zu
erheben, um Strukturen weiträumig zu durchleuchten, Ängste in diesen zu
schüren und politische Arbeit, welche dieses System grundsätzlich in
Frage stellt, zu behindern.(…)
Wir weigern uns mit diesem Staat und seinen Handlangern zu kooperieren!
Diese Repression, welche uns seit den Razzien am 22.5.13 als Angriff
ihrer Klassenjustiz entgegenschlägt, soll uns isolieren und
einschüchtern. Doch dieses Ziel wird sie nicht erreichen, da wir uns in
jedem Falle offensiv und kollektiv damit auseinandersetzen werden.“
Solidarität ist eine Waffe!
Diese erste Vorladung macht deutlich, dass das BKA mit perfiden Mitteln
ständig versucht (und versuchen wird) die Beschuldigten zu spalten und
Angriffspunkte auszuloten.
Es ist klar, dass es sich bei der Ablehnung der freiwilligen Abgabe der
DNS um einen symbolischen Akt handelt, es soll jedoch damit klar
gemacht werden, dass wir uns dem Repressionsdruck nicht beugen werden,
sondern daran arbeiten eine kollektive Stärke zu entwickeln.
Solidarisieren wir uns mit den Beschuldigten!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Am Donnerstag Abend findet im Infoladen Stuttgart-Ost (Wagenburgstr. 77,
Stuttgart, 40er Haltestelle Tunnel Ostportal) um 18 Uhr ein offenes
Treffen für alle Interessierten statt!
Ein Angriff gegen eineN von uns ist ein Angriff gegen alle!
Einen Finger können sie brechen – fünf Finger sind 'ne Faust!
Linke Politik verteidigen!
Soligruppe Stuttgart
Weitere Infos:
www.political-prisoners.net
www.soligruppe.blogsport.eu
Erklärung der „nicht inhaftierten Beschuldigten“ >>
(1) Den Beschuldigten wird vorgeworfen die Revolutionären Aktionszellen
gebildet zu haben, die von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, u.a.
ein Brandanschlag gegen das Haus der Wirtschaft und eine
Patronenverschickung an Innenminister Friedrich und den
„Extremismusforschern“ Jesse und Backes, durchgeführt haben. Darüber
hinaus wird ihnen die Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“
vorgeworfen.