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Grußadresse an das 11. Internationales Symposium gegen Isolation
Amsterdam: 24.-26. Januar 2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir - das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aus
Deutschland - möchten euch unsere herzlichsten solidarischen Grüße
übermitteln.
Gerade in Zeiten der sich verschärfenden internationalen Repression
wird es zunehmend wichtiger internationale Solidarität zu organisieren
und diejenigen, die sich gegen diese Angriffe wehren, sich gegen
Isolation einsetzen und für die Freiheit von kämpfenden, politischen
und revolutionären Gefangenen kämpfen, zu vernetzen.
Das Symposium gegen Isolation ist seit über10 Jahren bereits eine
Plattform für einen solchen internationalen Austausch von AktivistInnen
und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und
Organisierung von Solidarität.
Vor allem der sogenannte „Kampf gegen den Terrorismus“ diente in den
letzten Jahren den Herrschenden als Argumentation, um Kriege in ihren
Interessen zu führen, politische und ökonomische Machtverschiebungen
durchzusetzen und Widerstand dagegen mit allen Mittel zu beseitigen.
Dies betrifft neben islamistischen Organisation auch revolutionäre
und/oder fortschrittliche Strukturen.
Von der Verfolgung durch den Paragrafen 129b(Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung im Ausland) ist besonders die Anatolische
Föderation betroffen.
Von 56 Ermittlungsverfahren gab es ca 20 Verurteilungen, d.h. der §129b
stellt den ein Versuch dar, gegen diese linke migrantische Strukturen
nicht zu ermitteln und zu durchleuchten, sondern auch abzuurteilen und
zu zerschlagen.
Von den 13 politischen Gefangenen in der BRD stehen 10 dieser
Organisation nah.
Der zu lebenslänglich verurteilte Faruk Ereren kämpft zu Zeit im
Revisonsprozess vor dem OLG Düsseldorf für seine Freiheit.
Weitere Prozesse sind auf Grund der Verhaftungen im Sommer in der BRD
und Östereich gegen 5 Mitglieder der Anatolischen Föderation hier in
der BRD geplant.
Mit diesen Prozessen soll der 129b - der die deutsche Ausformung der
internationalen Antiterrorgesetzgebung darstellt - Stück für Stück als
präventives Machtinstrument zur Bekämpfung der revolutionären und/oder
fortschrittlichen Linken etabliert werden.
Der §129b stellt aber nur einen kleinen Teil einer sich verschärfenden
internationalen Repression dar. Dieser repressiven Entwicklung müssen
wir unsere international organisierte Solidarität entgegensetzen und
Ansätze wie das Symposium vorantreiben und weiterentwickeln.
Wir als Antirepressionsstruktur, die beständig zu den §129b Prozessen,
arbeiten möchten euch in diesem Sinne nochmals unsere Solidarität
bekunden und euch viel Erfolg für das Symposium wünschen.
Hoch die internationale Solidarität.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen