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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Januar 2016
hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 9. Dezember 2015 war bereits der 34. (!) Haftjahrestag des ehemaligen Black Panthers und kämpfenden Gefangenen.
Zwischen dem 18. und 23. Dezember 2015 fanden drei Anhörungen vor einem
Gericht in Scranton (USA) statt. Dabei ging es um die verweigerte
medizinische Hilfe für den an Hepatitis-C erkrankten Mumia Abu-Jamal
durch die Gefängnisbehörde Pennsylvanias. Insgesamt sind allein in
diesem Bundesstaat mehr als 10.000 Gefangene an Hepatitis-C erkrankt,
ohne medizinische Hilfe zu erhalten. Der erste Tag lief aus Mumias Sicht
hervorragend, da der vorsitzende Richter Mariani alle Versuche der
Gefängnsbehörde abwies, das Verfahren wg. vermeintlicher Formfehler
einzustellen. Er sagte klar und deutlich, dass der Inhalt (dieser
Verhandlung) über die Form gehe. Am zweiten Tag kam es zu verschiedenen
Expert*innen Anhörungen über Hepatitis-C und den Verlauf von Mumias
Erkrankung, die nach dem Wissen der Gefängnisbehörde bereits bis ins
Jahr 2012 zurückreicht, was Mumia allerdings erst vor wenigen Monaten
erfuhr. Am dritten Verhandlungstag räumte die Anwältin der
Gefängnisbehörde ein, ein Gutachten des medizinischen Beauftragten Noel
aus der gleichen Behörde manipuliert zu haben, um in der Vorinstanz
keine weitere Behandlung des Klägers Abu-Jamal zulassen zu müssen. Dabei
ist aufgrund aktueller Untersuchungsergebnisse unstrittig, dass Mumia
durch die aktive Hepatitis und die fehlende Behnadlung bereits
Leberschäden erlitten hat.
Während der geamten drei Verhandlungstage beobachteten
Unterstützer*innen von Mumia die Vorgänge im Gerichtssaal und hielten
mehrere Kundgebungen in Scranton ab (siehe dazu auch "Meldungen aus der
Bewegung" weiter unten). Ein Urteil des Gerichts wird ab Mitte Januar
2016 erwartet. Die Betrachtung der Faktenlage legt einen Sieg von Mumia
und seiner Verteidigung nahe. Allerdings erinnern wir in diesem Fall an
die über drei Jahrzehnte währende Gerichtsgeschichte in seinem Fall. Es
wurden bereits diverse Verfassungsgrundsätze gebrochen, um ihn weiterhin
in Haft zu halten. In einigen juristischen Fakultäten der USA wird
daher bereits der Begriff der "Mumia-Exemption", der Mumia-Ausnahme
verwandt. Dieses Verfahren ist wie alle vorangegangenen ein politisches
Verfahren. Sollte Mumia gewinnen, können sich alle 10.000 ebenfalls an
Hepatitis-C erkrankten Gefangenen im Bundesstaat auf diesen
Präzedenzfall berufen und ebenfalls eine Behandlung einfordern. Daher
hat kritische Öffentlichkeit eine große Bedeutung auf den Ausgang dieses
Verfahrens.
Sollte Mumia gewinnen und eine Behandlung durchsetzen können, hat er die
Chance, die Hepatitis Erkrankung zu überleben. In diesem Zusammenhang
möchten wir noch einmal auf das Poster von Seth Topocman hinweisen,
welches die Zusammenhänge als Graphic Novel darstellt (
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material.htm ). Einige Exemplare sind
noch zu haben. Wer auf die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2016 in
die Berliner Urania kommt, kann sich das Poster auch dirket vom
Infostand der FREE MUMIA Bewegung oder der Tageszeitung Junge Welt
abholen. Alle anderen können es über diese E-Mail Adresse bestellen:
info@mumia-hoerbuch.de
Außerdem besteht noch immer die Möglichkeit, Freiheits-Postkarten an den
Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf zu senden (
http://www.bring-mumia-home.de ), was bereits Zehntausende in den
vergangenen Monaten gemacht haben. Wer die Rosa-Luxembung-Konferenz in
Berlin sowie die weiteren Veranstaltungen im Januar (siehe Termine)
besucht, kann die Postkarten auch direkt bei uns ausfüllen und abgeben.
Während der gesamten Anhörungen in Scranton gab es Cyber-Angriffe von
"Unbekannten" auf Prison Radio, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die
Beiträge von Mumia sowie vielen anderen Gefangenen veröffentlichen. Am
28. Dezember 2015 wurde die Webseite von Prison Radio für einige Zeit so
schwer beschädigt, dass Solidaritätsgruppen in Frankreich und
Deutschland einsprangen, um einen Kommentar von Mumia über die erneute
Straffreiheit eines Polizisten in den USA zu veröffentlichen - der Mord
an dem 12 jährigen afroamerikanischen Jungen Tamir Rice wird von der US
Justiz als nicht verfolgungswürdig angesehen:
"When a Child Dies" (1:47 min, by Mumia Abu-Jamal, December 28, 2015)
http://www.bring-mumia-home.de/Mumia-MORE.html
Die Gefängnisindustrie sagt mehr Profite und ein Scheitern von
Strafrechtsreformen voraus: GEO Groups ist der zweitgrößte Konzern der
US Gefängnisindustrie. Momentan sorgt er sich sich um Aktionär*innen
sowie Inverstionen und prognostiziert öffentlich, dass es keine
nennenswerte Strafrechtsreformen in den USA geben werde. Dabei scheint
das gegenwärtig eher ein Ausdruck von Hoffnung zu sein. Allerdings ist
es auch eine klare Aussage, was dieser Konzern zu tun gedenkt, um seine
Gewinne in Zukunft zu sichern:
Private Prison Exec Waves Off Criminal Justice Reform, Predicts More
Profits (December 22, 2105)
https://theintercept.com/2015/12/22/geo-group-explains-crime/
In verschiedenen Städten fanden am Silvesterabend Demonstrationen vor
Gefängnissen statt, um Solidarität mit Gefangenen und eine
grundsätzliche Ablehnung von Gefängnissen und einer Gesellschaft
auszudrücken, die aufgrund von Konkurrenz, Armut und Unterdrückung
solche überhaupt braucht. Allein in Berlin beteiligten sich über 500
Menschen an Demos zur JVA für Frauen in Lichtenberg sowie nachts von der
JVA Moabit zur JVA für Frauen in Reinickendorf. Berichte finden sich
bald auf der Webseite http://silvesterzumknast.nostate.net/