News & Last Entries
Agenda
Butzbacher Hungerstreik und gefangenensolidarische Bewegung
Als Jenaer Soligruppe für die Gefangenengewerkschaft haben wir den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach vom 1. bis 11. Dezember 2015 aktiv unterstützt. Wir wollen im Folgenden eine Auswertung dieses Kampfes aus dem Jenaer Blickwinkel vorlegen und unsere Perspektiven für den weiteren Aufbau der Gefangenen- und gefangenensolidarischen Bewegung ausformulieren.
Knast und gefängnis-industrieller Komplex
Das Gefängnis ist eine der wichtigsten Institutionen sozialer
Kontrolle, Disziplinierung und Repression in modernen kapitalistischen
Gesellschaften. Rebellische und widerständige Arbeiter_innen und
Abweichler_innen (egal ob „politisch“ oder „sozial“) werden weggesperrt
und sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht
werden. Gleichzeitig besteht für den Rest der Gesellschaft ein
immerwährendes Drohpotenzial. Im Knast konzentrieren und bündeln sich
die Disziplinar- und Überwachungs-Mechanismen, die wir schon aus der
„Freiheit“ der Knastgesellschaft kennen. Das Gefängnis ist also ein
zentrales Werkzeug in der Verwaltung des Kapitalismus und der
gesellschaftlichen Widerstände.
Gleichzeitig können wir seit den 1970er Jahren verfolgen, wie sich das
Kapital zur Bewältigung seiner dauerhaften Reproduktionskrise
zunehmend auch die gefangene Arbeitskraft erschließt und sich so nach
dem Vorbild der USA ein gefängnis-industrieller Komplex ausbildet.
Seit 1977 besteht in bundesdeutschen Gefängnissen Arbeitspflicht und
seit 1996 wurden in der BRD fünf teilprivatisierte Knäste aufgemacht.
(Wovon einer wiederverstaatlicht wurde.) Die inhaftierten
Arbeiter_innen stellen für das Kapital eine extrem billige und
rechtlose Arbeitskraft dar. Zusätzlich dienen sie als flexible
industrielle Reserveearmee und können je nach Konjunktur zur Arbeit
gezwungen oder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Die neue Gefangenenbewegung
An der gemeinsamen Klassenlage der inhaftierten Arbeiter_innen (und
weniger an der allgemeinen Knastkritik) setzt die
Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation an. Sie wurde im Mai
2014 in der JVA Tegel als „autonome basisnahe Gewerkschaft der
Gefangenen“ gegründet und hat sich seitdem auf Knäste in der gesamten
BRD und sogar nach Österreich ausgebreitet. Dabei sind ihr Hunderte von
migrantischen und einheimischen Gefangenen aus Männer- und
Frauen-Gefängnissen beigetreten. Der Aufbauprozess der GG/BO bedeutet
nichts weniger als die Entstehung einer neuen klassenkämpferischen
Gefangenenbewegung, die sowohl in der Geschichte der Knastkämpfe der
BRD und DDR als auch zurzeit in Europa beispiellos ist.
GG/BO-Soligruppe Jena
Als Linksradikale und Anarchist_innen in Jena haben wir diese
Entwicklung diskutiert und gemeinsam beschlossen, eine Unterstützungs-
und Solidaritätsgruppe für die GG/BO zu gründen. Wir konnten an die
Erfahrungen anknüpfen, die die Bewegung in Jena von Januar bis Juli
2014 gemacht hat, als unser Genosse Josef nach einer antifaschistischen
Demonstration in Wien ein halbes Jahr in U-Haft saß (Knasterfahrung und
Soliarbeit) und wir konnten auf die Kontakte aufbauen, die die FAU
Erfurt/Jena seit Sommer 2015 in die JVAs Tonna und Untermaßfeld hatte.
Kurz nach einer Info-Veranstaltung Olli Rasts Anfang November 2015 in
Jena gründeten wir uns als Gruppe.
Beginn des Hungerstreiks in der JVA Butzbach
Kurz darauf, am 1. Dezember 2015 begannen die widerständigen Gefangenen
der JVA Butzbach, ihren Hungerstreik. Nachdem den Gefangenen ein
Dokument in die Hände gefallen war, aus dem hervorging, wie
verschwindend gering ihre Lohnkosten im Produktionsprozess der
JVA-Betriebe ist, formulierten sie einen Forderungskatalog und
schickten ihn Ende September 2015 an das hessische Justizministerium.
Zudem unterzeichneten über 100 Gefangene eine entsprechende Petition,
angelehnt an das Selbstverständnis der GG/BO. Sie bestanden auf ein
Gespräch mit der hessischen Justizministerin (Kühne-Hörmann, CDU) bis
zum 1. Dezember 2015, ansonsten würden sie in den Hungerstreik treten.
Der Staat reagierte durch Ignoranz und Repression. Der GG/BO-Sprecher
in Butzbach Jürgen Rößner wurde noch vor dem 1. Dezember für jeweils 23
Stunden am Tag eingeschlossen, Briefe wurde um fast zwei Wochen
verzögert. Am 30. November 2015 verabschiedete Hessen ein neues
Landesstrafvollzugsgesetz, in dem die Forderungen der Gefangenen und
der GG/BO vollkommen ignoriert wurden, und machte die Haltung der
Behörden so überdeutlich. Am 1. Dezember begann so der Bummel- und
Hungerstreik. Unsere Einschätzung dazu war damals:
„Wir halten den Hungerstreik für einen sehr wichtigen Kampf. Es ist
der erste kollektive Hungerstreik von Gefangenen in Deutschland seit
mindestens 20 Jahren, es ist der erste offene Konflikt der neuen
Gefangenenbewegung seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO
im Mai 2014 und es ist eine Eskalation des Klassenkampfs innerhalb des
deutschen gefängnis-industriellen Komplexes.“1
Die Unterstützungskampagne in Jena
Dementsprechend reagierten wir umgehend. Wir organisierten am 30.
November, einen Tag vor Beginn des Hungerstreiks, eine
Info-Veranstaltung, in der wir nicht nur den anstehenden Kampf der
Gefangenen in unserer Stadt bekannt machen wollten, sondern mit den
Anwesenden auch praktisch über eine mögliche Unterstützungskampagne
sprechen wollten. Zwei Tage darauf, am 2. Dezember, luden wir die
organisierten Gruppen und alle Interessierten zu einem offenen
Soli-Plenum ein. Ziel war es, Gruppen und Menschen aus unserer Stadt
einzubinden und den Hungerstreik vor Ort als Bewegung kollektiv zu
unterstützen. Sowohl bei der Veranstaltung als auch beim Plenum war die
Resonanz äußerst gering und so standen wir im Grunde alleine da. Am 4.
Dezember machten wir eine Kundgebung2 im Stadtzentrum von Jena, auf der
sich uns einige Genoss_innen anschlossen. Wir verteilten über zwei
Stunden lang ca. 350 Flugblätter. Am selben Tag veröffentlichten wir
einen englischsprachigen Aufruf zur internationalen Solidarität3 und
schickten ihn an Genoss_innen nach Osteuropa und Südosteuropa. Als
Antwort darauf ging leider erst nach Beendigung des Hungerstreiks eine
Solidaritätsadresse des „Solidaritätsfonds für die gefangenen und
verfolgten Kämpfer“ an Jürgen Rößner, den GG/BO-Sprecher der JVA
Butzbach, ein. Der Solidaritätsfonds ist die
Gefangenensolidaritäts-Struktur der anarchistischen Bewegung
Griechenlands und unterstützt materiell sowie politisch Dutzende
anarchistische und rebellische Gefangene. Am 10. Dezember verbreiteten
wie unseren „Aufruf an die linksradikale Bewegung in Deutschland“4, in
dem wir zur Unterstützung des Hungerstreiks durch die Bewegung
aufriefen. Wir hatten noch weitere Aktionen und einen
Briefeschreib-Abend an Gefangene für den 14. Dezember geplant.5 Am 10.
Dezember jedoch erfuhren wir vom plötzlichen Ende des Hungerstreiks zum
11. Dezember. Zum Tag der Beendigung des Hungerstreiks störte eine
Gruppe von Menschen die Einweihung des neuen Jenaer
„Gefahrenabwehrzentrums“ in Solidarität mit den Gefangenen und im
Widerstand gegen die staatliche Repression. Damit war die Kampagne zur
Unterstützung des Hungerstreiks der Gefangenen der JVA Butzbach in
Jena vorbei.
Verlauf und Ende des Hungerstreiks
Entsprechend der repressiven Bedingungen des Knastregimes bekamen wir
kaum Neuigkeiten oder verlässliche Informationen über und von den
Gefangenen in Butzbach. Jürgen Rößner sprach anfangs von 200
Beteiligten am Bummel- und Hungerstreik, einige Zeitungen von über 100,
die Behörden vermeldeten fünf Gefangene, die die Anstaltsnahrung
verweigerten. Irgendwo dazwischen wird sich die Beteiligung bewegt
haben. Was in diesen Tagen genau passiert ist, ist uns bis heute
unbekannt. Am 10. Dezember besuchten dann zwei Abgeordnete der
Hessischen Linkspartei-Landtagsfraktion die Gefangenen in der JVA
Butzbach. Anschließend erklärten die Gefangenen, sie würden ihren
Hungerstreik zum 11. Dezember beenden. Wir wissen nicht, was in diesem
Gespräch diskutiert wurde. Auch die Genoss_innen vom Netzwerk für die
inhaftierten Gefangenen und der GG/BO konnten uns diese Frage nicht
beantworten. Das einzige, was wir wissen, ist, dass die
Linkspartei-Abgeordneten sich mit den Gefangenen trafen, diese ihren
Hungerstreik beendeten, die Linkspartei selbst sich aber öffentlich zu
nichts verpflichtet hat, keine Versprechen gemacht hat und keine
Unterstützung angekündigt hat. Uns scheint, dass die Linkspartei, wie
auch sonst und wie auch jede andere linke Partei, wieder einmal einen
konfrontativen Kampf von unten deeskaliert hat und damit ihre
strukturellen Rolle in der Verwaltung der gesellschaflichen Widerstände
durch Einbindung und Zähmung im Sinne des Kapitals und des Staats
erfüllt hat. Sowohl um hier mehr Klarheit zu erhalten als auch um den
Austauschprozess auf Augenhöhe über die Gefängnismauern hinweg zu
befördern, fänden wir einen kollektiven Auswertungstext der am Hunger-
und Bummelstreik beteiligten Gefangenen der JVA Butzbach sehr hilfreich
und wichtig.
Ergebnisse des Hungerstreiks
Der Hungerstreik war nicht erfolgreich. Dennoch hat er einiges
erreicht. In der Pressemitteilung6 der GG/BO aus Berlin wird auf die
breite und wohlwollende Medienberichterstattung und den Neueintritt
zahlreicher Gefangener in die GG/BO-Sektion der JVA Butzbach
hingewiesen. Zudem glauben wir, dass die Gefangenen durch ihren
offensiven Kampf erstens den Aufbau von Solidaritätsstrukturen
außerhalb der Gefängnisse angetrieben haben und zweitens gezeigt
haben, dass den Gefangenen kollektive Kampfformen zu Verfügung stehen
und dass es möglich ist, sich auch hinter Gittern zu wehren. Damit
haben sie Fakten geschaffen.
Wir, das Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen und die
GG/BO
Noch vor Beginn des Hungerstreiks kamen wir in Kontakt mit dem
hessischen „Netzwerk für die inhaftierter Arbeiter_innen“7 und arbeiten
seitdem mit ihm zusammen. Darüber nahmen wir an Debatten teil, wurden
informiert, bekamen Soli-Material und konnten uns an gemeinsamen
Prozessen beteiligen. Das Netzwerk organisierte zum 1. Dezember eine
Kundgebung und am 5. Dezember eine kleine Demo vor der JVA Butzbach.
Zeitgleich standen wir im Austausch mit der GG/BO-„Zentrale“ in Berlin.
In dieser Zusammenarbeit zeichneten sich unterschiedliche
Herangehensweisen ab. Während in Hessen und Berlin aktiv Pressearbeit
geleistet und Pressemitteilungen rausgebracht wurden, versuchten wir,
durch eigene Texte, Veranstaltungen und eine Kundgebung
Gegeninformation von unten aufzubauen. Während das Netzwerk und die
GG/BO sich ausschließlich auf die Bedingungen der Ausbeutung der
gefangenen Arbeitskraft bezogen, war es uns wichtig, neben einem
aggressiven klassenkämpferischen Diskurs immer auch eine allgemeine
Kritik an der gesellschaftlichen Institution Gefängnis einzubauen und
den Kampf gegen den Knast an sich in Aussicht zu stellen. Das hat zu
einigen Diskussionen zwischen uns, dem Netzwerk und der GG/BO geführt,
stellt für uns aber auf keinen Fall ein Hindernis für die gelaufene und
künftige Zusammenarbeit dar. Im Gegenteil, wir hoffen, dass wir die
aufgebauten Beziehungen und den Austausch untereinander in den
kommenden Monaten noch weiter vertiefen und ausbauen können.
Unsere Perspektive für Jena
In Jena ist es uns gelungen, innerhalb unserer Bewegung als auch in der
Stadt die GG/BO und den Hungerstreik etwas bekannter zu machen und eine
allgemeine Kritik am Knast und dem gefängnis-industriellen Komplex der
BRD zu verbreiten. Mit ein paar wenigen Genoss_innen konnten wir vor
Ort zusammenarbeiten. Unser Versuch aber, über Einladungen und offene
Veranstaltungen andere Gruppen der Bewegung an einer offensiven
Solidaritätskampagne zu beteiligen und diese damit zu verbreitern,
hatte keinen Erfolg. Wir werden uns dahingehend weiter bemühen, mit
anderen Gruppen und Genoss_innen in Jena in Kontakt zu treten, engere
Beziehungen zueiander aufzubauen und miteinander zu kooperieren.
Für den weiteren Aufbauprozess der Gefangenen- und
gefangenensolidarischen Bewegung werden wir ab Januar 2016 folgende
langfristige Aufgaben angehen. Wir werden jeden zweiten Montag im
Monat einen Briefeschreib-Abend an Gefangene im Infoladen
veranstalten. Wir werden unregelmäßig Veranstaltungen zu Knastkritik
und Gefangenenkämpfen organisieren. Wir werden viel Zeit und
Ressourcen in den Aufbau unserer Strukturen innerhalb und außerhalb
der Thüringer Gefängnisse stecken, d.h. den Austausch mit unseren
Genossen in der JVA Untermaßfeld und JVA Tonna befördern, uns das
entsprechende jurstische Wissen anarbeiten, mit Soligruppen in
Ostdeutschland vernetzen und den GG/BO-Aufbauprozess mittragen, vor
anderen JVAs in Thüringen flyern und schauen, dort mit Gefangenen in
Kontakt zu treten.
Unsere Perspektive für die GG/BO
Der Hungerstreik der Gefangenen der JVA Butzbach hat uns gezeigt, dass
die Kämpfe der Unterdrückten oft völlig unabhängig von und entgegen
strategischer Debatten ausbrechen. Da hilft alles nichts. Solche
Momente müssen in ihrer Wichtigkeit von uns als Bewegung verstanden
werden und wir müssen es schaffen, angemessen und schnell zu reagieren.
Da braucht es nicht immer eine Riesenkampagne, sondern viele kleinere
Aktionen in verschiedenen Städten tun es auch oder vielleicht sogar
besser. Zweitens müssen wir anerkennen, dass die bisherigen
gefangenensolidarischen Strukturen (die GG/BO in Berlin, das Netzwerk
in Hessen, wir in Jena) klar überfordert waren und dass von Seiten der
breiteren linksradikalen / antiautoritären Bewegung weder ein größeres
Interesse an den Ereignissen noch Eigeninitiative zur Unterstützung
des Hungerstreiks zu verzeichnen war. Drittens haben wir gesehen, dass
innerhalb des Spektrums, das die GG/BO unterstützt, unterschiedliche
Ansätze in Analyse und Praxis vorherrschen.
Wir haben die folgenden Schlussfolgerungen gezogen. Wir müssen unsere
eigenen gefangenensolidarischen Strukturen festigen und ausbauen und
Genoss_innen in anderen Städten motivieren, neue Strukturen
aufzubauen. Dabei müssen der direkte Kontakt und Austausch auf
Augenhöhe mit den Gefangenen im Vordergrund stehen. Wir müssen uns
stärker bemühen, künftig andere Gruppen und Genoss_innen in wichtige
Auseinandersetzungen der Gefangenenbewegung miteinzubeziehen. In
all dem schreiben wir das „autonom“ in der Selbstbeschreibung der
„autonomen basisnahen Gewerkschaft der Gefangenen“ groß. Wir denken,
dass langfristig nur eine selbstbestimmte und autonome
Gefangenen-Solidaritätsbewegung, d.h. eine von staatlichen und
parastaatlichen (NGOs, Parteien, Stiftungen) Apparaten unabhängige
Bewegung, Veränderungen erkämpfen und anschließend auch verteidigen
kann. Das heißt, der Fokus sollte auf dem Aufbau eigener Strukturen,
auf Gegeninformation und konfrontativen Aktionen und Kampagnen
liegen. In diesem Rahmen muss das taktische und strategische
Verhältnis zu Bündnispartner_innen und gerade zur Linkspartei offen
untereinander diskutiert werden. Gerade in Thüringen und den anderen
ostdeutschen Bundesländern ist das eine sehr heikle Angelegenheit.
Denn die Linkspartei stellt hier nicht nur die Fortsetzung der SED da,
die 40 Jahre lang die staatskapitalistische Diktatur der DDR, ihre
Spezialkinderheime, Jugendwerkhöfe (Torgau) und Knäste (Bautzen)
verwaltet hat. Sie ist in Thüringen seit September 2014 auch an der
Regierungsmacht und damit für die Verwaltung der Lager und Gefängnisse
als auch für die Repression gegen die GG/BO in den JVAs Tonna und
Untermaßfeld hauptverantwortlich.
Schlussendlich glauben wir, dass die GG/BO und ihre
Auseinandersetzungen eine einmalige Gelegenheit darstellen, sich mit
den inhaftierten Arbeiter_innen auf einen gemeinsamen Kampf für
bessere Bedingungen im gefängnis-industriellen Komplex und gegen den
Knast allgemein einzulassen und so einen nicht unerheblichen Beitrag
zur Eskalation des Klassenkampfs von unten in der BRD zu leisten.
Unterstützt die Gefangenenbewegung bis zur kompletten Knastzerlegung!
GG/BO-Soligruppe Jena
Januar 2015