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Türkische Linke zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Donnerstag nachmittag zwei türkische Staatsbürger wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden 29 und 42 Jahre alten Angeklagten sollen Kader der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sein.
Türkische Linke zu Haftstrafen verurteilt
Urteile gegen mutmaßliche DHKP-C-Kader wegen »Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung«
Von Annette Hauschild, Düsseldorf, junge Welt 11.2.2012
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Sadi Ö. muß als Deutschlandverantwortlicher der Organisation sechs Jahre
hinter Gitter und Ünal D. als Leiter der Region Westfalen und als
Gebietsverantwortlicher für Köln vier Jahre. Der Senat blieb damit knapp
unter den Strafanträgen des Generalbundesanwalts, der sechseinhalb bzw.
viereinhalb Jahre beantragt hatte. Der Prozeß zog sich acht Monate hin.
Die Verteidigung hat Revision angekündigt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die beiden hochrangige
Mitglieder der sogenannten Rückfront der DHKP-C in Europa seien. Sadi Ö.
soll in der Türkei als Mitglied der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke)
von 1990 bis 2002 inhaftiert gewesen sein und Erfahrung mit dem
bewaffneten Kampf haben.
Die DHKP-C-Führung habe ihn 2007 als Deutschlandverantwortlichen in die
BRD eingeschleust, auch um die Geldeinnahmen der DHKP-C in Deutschland
zu erhöhen. Ünal D. sei ihm unterstellt gewesen. Ö. habe die Aufgabe
gehabt, die »Rückfront« in Deutschland enger mit dem bewaffneten Arm in
der Türkei zu verzahnen. Zur Erhöhung der Spendeneinnahmen habe er die
Sammelaktivitäten auf das türkische Glücksspielmilieu ausgeweitet.
Ö. und D. sind etwa anderthalb Jahre lang von Ermittlern des
Bundeskriminalamts abgehört und immer wieder observiert worden. Die
Anklage stützte sich auf 150 abgehörte Gespräche im Auto, auf die
Auswertung des E-Mail-, SMS- und Telefonverkehrs, auf Observationen
weiterer Personen und Zeugenaussagen, wobei einer der Zeugen ein V-Mann
des BND war.
Dessen Aussagen zur regionalen und personellen Struktur der DHKP-C in
der Bundesrepublik und im europäischen Ausland sind wesentliche
Bestandteile der Beweisaufnahme in allen DHKP-C-Verfahren seit dem Jahr
2009.
Im Anschluß an die Urteilsbegründung erhob sich eine Reihe der
Zuschauer, rief Parolen und solidarisierte sich mit den Verurteilten.
Als die beiden Gefangenen aufstanden, wurde Sadi Ö. von
Sicherheitskräften zu Boden gebracht. Daraufhin kochte die Stimmung
über, Sypmpathisanten schlugen erregt an die Trennscheibe. Daraufhin
wurde der Saal geräumt.