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HUNGERSTREIK VON NIKOS MAZIOTIS
HUNGERSTREIK VON NIKOS MAZIOTIS, MITGLIED VON REVOLUTIONÄRER KAMPF, WÄHREND DES KAMPFES DER POLITISCHEN GEFANGENEN
In den letzten 15 Jahren vor allem nachdem der Krieg gegen den "Terrorismus" ausbrach, hat das kapitalistische System weltweit totalitärere Züge angenommen, um die Diktatur der Märkte, die Interessen der supranationalen Finanzelite durchzusetzen, die nach dem Ende der zwei Pole aus der Globalisierung des Systems herauswuchsen. In diesem Zusammenhang hat die Repression, die Rüstung des Straf- und Rechtsarsenals der Staaten im neuen globalisierten Umfeld, gegen die politischen Gegner der neuen Ordnung der Dinge und vor allem gegen die Bedrohung durch die bewaffnete revolutionäre Aktion, grosse Bedeutung und Auswirkungen auf die Reproduktion des Systems, vor allem in den letzten Jahren nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise.
Der Griechische Staat, der vom supranationalen Kapital aufgebaut wurde, hat einerseits die neoliberalen Reformen angenommen, die von der Europäischen Union diktiert wurden und hat andererseits das Rechts- und Strafarsenal den Forderungen des internationalen "Anti-Terror-Krieges" angepasst. Aus diesem Grund; hat die Regierung im Jahr 2001 für das Anti-Terror-Gesetz A den Artikel 187 des Strafgesetzbuches (kriminelle Organisation) gestimmt. Im Jahr 2009, kurz nach dem Dezember-Aufstand von 2008 hat die Regierung das Anti-Vermummungs-Gesetz eingeführt und im Jahr 2010 hat es den Artikel 187A verschärft. Im Jahr 2012, nach einer Verfügung des Generalstaatsanwaltes, hat die Regierung die gewaltsame DNA Kontrolle eingeführt und schliesslich, im Sommer 2014, wurde als logische Konsequenz der repressiven Politik, das Gesetz für Gefängnisse Typ C für die politischen Gefangenen in Kraft gesetzt.
In all diesen Jahren hat sich diese schrittweise Verschärfung der repressiven Angriffe des Staates, parallel zu den neoliberalen Reformen der griechischen Regierung, intensiviert. Darüber hinaus wurde dieser Angriff nach der Explosion der weltweiten Finanzkrise, dem Aufstand vom Dezember 2008 und der Kontrolle des Landes durch den IWF, die Europäischen Union und die europäische Zentralbank durch die Annahme des ersten Memorandums im Jahr 2010, intensiviert.
Für die Mehrheit der Gesellschaft gibt es eine Delegitimierung des Regimes durch den sozialen Raub der gegen die griechische Gesellschaft geführt wird, der Hungern lässt, zu Armut und Elend für einen grossen Prozentsatz der Bevölkerung führt, zu tausenden Todesfällen durch Selbstmorde, Krankheiten, zu Mangel an grundlegenden Gütern, der zu tausenden von Obdachlosen führt und tausenden Menschen die vom Müll oder in Suppenküchen essen. All dies schafft die geeigneten Bedingungen für die Perspektive einer Revolution und den Umsturz des Regimes, das für die Krise und all das Leid verantwortlich ist.
Der Versuch von Syriza nach den Wahlen vom 25. Januar 2015, die kapitalistische Krise durch Autorität und Verwaltung zu ändern hat nicht wirklich etwas bewirkt. Trotz der Versprechen vor den Wahlen, zur Abschaffung der Memorandums-Konventionen und Reduzierung der Schulden, ist die Politik der Regierung von Syriza nicht anders als die Politik der Vorgängerregierungen. Dies kann an der Erweiterung des bestehenden Rettungsprogrammes nachgewiesen werden. Selbst wenn sie kommunikative Tricks verwenden, wie dass sie es nicht mehr Memorandum nennen oder nicht mehr Troika (IWF, Europäische Union, und die Europäischen Zentralbank), aber sie nennen es Institutionen. Die Wahrheit ist, dass die Regierung von Syriza das Memorandum und die Schulden übernommen hat und nach der Erweiterung des bestehenden ein neues Memorandum unterzeichnen wird.
Als Mitglied des Revolutionärer Kampf und als politischer Gefangener in einem Typ C Gefängnis, glaube ich, dass der einzige Ausweg der Entscheid für eine soziale und bewaffnete Volks-Revolution und für Subversion eine Befreiung von der Krise und eine Umkehr des Memorandums bringen und die Ausleihe Konventionen ändern und die Schulden löschen kann. Als Mitglied des Revolutionärer Kampf und als politischer Gefangener in einem Typ C Gefängnis, nehme ich am Kampf der politischen Gefangenen gegen spezielle "Anti-Terror" Gesetzgebungen, Sondergerichte und spezielle Gefängnisse, seit dem 2. März am Hungerstreik teil. Wir fordern:
1) Die Abschaffung des Α «Terrorismusbekämpfungs» Gesetzes des Jahres 2001 des Artikels 187 (kriminelle Organisation)
2) Abschaffung des Β «Terrorismusbekämpfungs» Gesetzes des Jahres 2004, des Artikels 187Α (kriminelle Organisation).
3) Abschaffung des Vermummungs-Gesetzes.
4) Abschaffung des Gesetzes für Gefängnisse des Typ C.
5) Die Freilassung des verurteilten Savas Xiros der revolutionären Organisation 17.November aus gesundheitlichen Gründen.